Gerichtsentscheid

30. April 2019 11:41; Akt: 30.04.2019 11:41 Print

Anwohner zwingt Sexsalon nach 27 Jahren in die Knie

Ein Anwohner konnte vor Gericht die Schliessung eines Sexsalons in Steffisburg BE erzwingen. Nun muss der Betrieb nach 27 Jahren dicht machen.

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1992 nahm der Streit seinen Anfang, als ein Hausbesitzer sein Kellergeschoss zu einem Sexsalon umbaute. Ohne Bewilligung. Jahrelang verrichteten Sexdienstleisterinnen im Keller des Hauses ihre Arbeit.

Bis einem Nachbarn der Kragen platzte. Er störte sich massiv am Sex-Betrieb und wollte, dass dieser geschlossen wird. Der Mann schrieb dem Regierungsstatthalter, dieser hatte für das Anliegen jedoch kein Gehör – das Etablissement durfte bleiben.

Der Anwohner liess sich jedoch nicht beirren und zog den Entscheid an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion weiter, wie die «Berner Zeitung» berichtet. Doch auch diese sah keinen Grund, das Puff zu schliessen – obschon keine Bewilligung vorlag.

Ausdauer zahlt sich aus

Doch auch von diesem Entscheid liess sich der verärgerte Nachbar nicht verunsichern. Er zog den Fall vors Verwaltungsgericht weiter – und das mit Erfolg. Obwohl von anderen Nachbaren keine Klagen eingingen, hielt das Gericht fest, dass das Leben der Bewohner durch das Etablissement «empfindlich beeinträchtigt» wurde. Das Verwaltungsgericht begründet das Urteil damit, dass ein Sexsalon in einem Gebiet mit überwiegendem Wohnanteil als «stark störend» gelten würde.

Laut Urteil besteht ein zwingendes öffentliches Interesse daran, eine Wohnzone vor dem Sexgewerbe zu schützen. Für die Hausbesitzerin – unterdessen ist es die Tochter des Mannes, welcher den Salon einbauen liess – hat die Sache weitreichende Konsequenzen. Sie muss dafür sorgen, dass der Salon in spätestens vier Monaten dicht macht. Zudem hat sie die Gerichtskosten zu tragen.

(rc)