CO2-Gesetz

19. September 2019 12:57; Akt: 19.09.2019 17:59 Print

Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu

Für Flugtickets soll künftig eine CO2-Abgabe entrichtet werden. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion zu.

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Der Nationalrat hat am Donnerstag, 19. September, eine Motion mit der Forderung zur Flugticketabgabe mit 112 zu 61 Stimmen angenommen. Die Motion stammt vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte er. Im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz hatte der Nationalrat eine CO2-Abgabe letzten Dezember noch abgelehnt. «Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», sagte FDP-Chefin Petra Gössi im Februar. Die FDP-Delegierten hatten sich im Juni für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Der Temperaturanstieg beträgt in der Schweiz seit dem Messbeginn 1864 knapp zwei Grad Celsius und ist damit doppelt so hoch wie im weltweiten Mittel (0,9 Grad). Die Anzahl der Sommertage, an denen das Thermometer über 25 Grad Celsius steigt, wird in Zukunft genauso wie das Vorkommen von Tropennächten zunehmen. Hitzesommer können insbesondere für ältere Menschen tödlich enden. Seit Mitte der 80er-Jahre wird laut Glaziologen der Universität Freiburg im gesamten Alpenraum ein starker Gletscherschwund beobachtet. Dieser steht in direktem Zusammenhang mit den erhöhten Treibhausgasemissionen der Industriegesellschaft und dem dadurch verursachten globalen Temperaturanstieg. Der tauende Permafrost stellt für zahlreiche Bergbahnen ein kostspieliges Risiko dar, da Fundamente von Masten und Stationen in höheren Lagen häufig im gefrorenen losen Gestein verankert sind. Zudem erhöht sich die Steinschlag- und Felssturzgefahr im Gebirge. Im Bild ist das Felssturzgebiet auf der Ruosalp im Kanton Uri zu sehen. Die Wintersportsaison wird sich in Zukunft um einige Wochen verkürzen und die Schneegrenze um mehrere hundert Meter ansteigen. Vorerst wird der Klimawandel besonders Skigebiete, die unterhalb von 2000 Metern liegen, empfindlich treffen. Neben dem Winter-Tourismus sind direkte wirtschaftliche Folgen vor allem in den produzierenden und verarbeitenden Sektoren spürbar. In erster Linie leidet die Landwirtschaft unter Trockenperioden und Bauern werden in Zukunft öfter auf Bewässerung angewiesen sein. Für zahlreiche Tierarten bedeutet der Klimawandel das Verlassen des gewohnten Lebensraumes. Murmeltiere beispielsweise reagieren empfindlich auf die Wärme und weichen in höhere Regionen der Alpen aus. Die Humusschicht in höheren Lagen reicht irgendwann jedoch nicht mehr aus und der Boden wird wörtlich zu dünn, um genug tiefe Höhlen für einen sicheren Winterschlaf zu graben. Allergiker spüren Ärzten zufolge ebenfalls Anzeichen der weltweiten Erwärmung. Allergologen vermuten, dass der Anstieg der CO2-Konzentration die Pollenproduktion bei Pflanzen signifikant ankurbelt und deswegen das Allergierisiko steigt.

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Letzten Dezember hatte der Nationalrat eine Flugticketabgabe noch abgelehnt. Seither hat der Wind in der Klimapolitik gedreht. Am Donnerstag stimmte die grosse Kammer einer Motion zu, die die Einführung einer Flugticketabgabe fordert.

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Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu. Deren Delegierte hatten sich im Juni für eine Flugticketabgabe ausgesprochen.

Die Motion stammt vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte er. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. «Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich», sagte Grossen. Er verlangt eine eine Abgabe, Gebühr oder Lenkungsabgabe in der Zivilluftfahrt, welche den Klimaauswirkungen Rechnung trägt und die Folgekosten den Fluggästen überträgt. Das eingenommene Geld soll für Massnahmen für den Klimaschutz im Flugverkehr und für andere Umweltmassnahmen eingesetzt werden.

Abgabe letzten Dezember abgelehnt

Umweltministerin Simonetta Sommaruga plädierte dafür, die Diskussion zum CO2-Gesetz abzuwarten. Der Nationalrat hatte in diesem Rahmen eine Flugticketabgabe in der letzten Wintersession mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die CVP war damals gespalten, FDP und SVP sprachen sich dagegen aus.

Die Umweltkommission des Ständerats beantragt nun jedoch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken. Differenziert werden soll diese nach Klasse und Reisedistanz. Das CO2-Gesetz steht am kommenden Montag auf der Traktandenliste des Ständerats. Stimmen beide Räte zu, dürfte sich Grossens Motion erübrigen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rene am 19.09.2019 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nun ja...

    So werden die reichen nur noch reicher. Für die Umwelt wird dieses Geld sicherlich nicht eingesetzt.

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  • Mery am 19.09.2019 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Übertreiben

    Ich kann das Wort"KLIMA" nicht mehr hören/ sehen!!!

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  • PH am 19.09.2019 13:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuererhöhung

    Und wieder eine Steuer mehr... hoffentlich wird das Geld nicht verschwendet :(

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Na ja am 19.09.2019 19:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Greta-Follower. Denn sie wissen nicht was sie Thun(berg).

  • Peter Nichtverstehen am 19.09.2019 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Völlig widersprüchlich

    Ja super. Und derselbe Nationalrat hat erst kürzlich das Budget für SchweizTourismus erhöht mit dem Ziel mehr Leute aus Asien zu motivieren bei uns Urlaub zu machen. Die kommen dann alle zusätzlich auch noch und zwar mit dem Flugi aber ohne Umweltticketabgabe.

  • Roli am 19.09.2019 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Der Berg hat eine Maus geboren...

    Haben wir keine anderen Probleme? Illegale Migranten, AHV/Pensionskasse, Stromdefizit im Winter, Gefährdung der Versorgungssicherheit etc.

  • sSaumässigguteidee am 19.09.2019 16:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Flugmeilen rationieren

    pro Person und in 10 Jahren müsste die Einschränkung gültig sein. Business Flüge ausgenommen, wer nicht zurückkommt bekommt eine Strohhütte auf einer Insel nach Wahl von Baltasar Glättli geschenkt.

  • so gehts auch am 19.09.2019 16:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn es der Politik ernst ist

    sollte jeder , der aufs fliegen verzichtet und in der Schweiz Ferien macht, eine Belohnung bekommen. 30% von den Grünen, der SP und neu von der FdP an Buchungen nachweislich in der Schweiz.