Abstimmungen in Bern

04. Februar 2019 05:46; Akt: 05.02.2019 14:22 Print

Polizei und Klimaschutz spalten die Meinungen

Im Kanton Bern wird am 10. Februar über zwei Vorlagen abgestimmt. Um was geht es? Was sind die Streitpunkte und was würde sich ändern? 20 Minuten gibt einen Überblick.

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Am 10. Februar befinden die Stimmbürger des Kantons Bern über zwei Vorlagen. Bei der einen Abstimmung geht es um Umweltpolitik, während die andere sicherheitspolitische Aspekte umfasst. 20 Minuten hat die beiden Referenden unter die Lupe genommen und zeigt auf, was die entscheidenden Punkte sind. Das neue Polizeigesetz soll der Kantonspolizei mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Internetkriminalität, dem Menschen- und dem illegalen Waffenhandel sowie der Drogenkriminalität geben. Im neuen Polizeigesetz werden zudem die Grundlagen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt erweitert. Die Kantonspolizei könnte mit dem neuen Gesetz Personen wegweisen, die unerlaubt auf privatem und öffentlichem Boden campieren und bei Nichtbefolgung das Gelände räumen, sofern kein Transitplatz zur Verfügung steht. Zum anderen soll künftig eine Wegweisung für bis zu 48 Stunden mündlich möglich sein. Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit erhalten, den verantwortlichen Personen polizeiliche Kosten für Veranstaltungen wie zum Beispiel Demonstrationen aufzuerlegen. Dies, wenn es während des Anlasses zu Gewalttätigkeiten oder Sachbeschädigungen gekommen ist. Die Gegner des neuen Gesetzes erklären, dass verdeckte Vorermittlung und Observation das Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzen würde. Ausserdem seien im neuen Polizeigesetz Bestimmungen enthalten, die sich explizit gegen Fahrende richten. Das widerspreche dem Diskriminierungsverbot. Durch die Überwälzung von Sicherheitskosten bei Veranstaltungen mit Gewalt auf Veranstalter und Teilnehmende werde die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, so die Gegner. Das kantonale Energiegesetz von 2011 soll angepasst werden. Die Gemeinden erhalten neu die Kompetenz, bei der Eigenstromproduktion in Neubauten einen höheren Anteil zu verlangen, als ihn der Kanton vorschreibt. Neubauten müssen einen Teil des Stroms, den sie benötigen, selber erzeugen. Am einfachsten kann der Strom mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach erzeugt werden. Neue Wohnbauten dürfen grundsätzlich nicht mehr mit Öl beheizt werden. Eine Ölheizung ist nur dann noch erlaubt, wenn eine andere Lösung technisch nicht möglich ist oder langfristig betrachtet zu Mehrkosten führt. Ölheizungen dürfen in bestehenden Wohnbauten nicht mehr durch neue Geräte ersetzt werden. Wenn immer möglich soll die Heizung mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Bestehende, rein mit Strom betriebenen Boiler sollen innert 20 Jahren ersetzt werden. Als Ersatz können Alternativen wie etwa mit Sonnenkollektoren beheizte oder Wärmepumpenboiler eingebaut werden. Die Gegner der Änderung finden, dass Hauseigentümer bereits Geld in den Gebäudeunterhalt investieren. Zusätzliche Hürden würden dieses Engagement behindern. Gemeinden erhalten noch mehr Kompetenzen für Energievorschriften, was zu einem «energiepolitischen Flickenteppich» im Kanton führen würden, so die Gegner. Die Gesetzesänderung würde in Richtung eines Verbots von Ölheizungen gehen, neue Bewilligungsverfahren seien jedoch zeitlich und finanziell aufwendig Nicht jeder Neubau eignet sich für die Stromerzeugung. Daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung von Hauseigentümern.

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Am 10. Februar befinden die Stimmbürger des Kantons Bern über zwei Vorlagen. Bei der einen Abstimmung geht es um Umweltpolitik, während die andere sicherheitspolitische Aspekte umfasst.

20 Minuten hat die beiden Referenden unter die Lupe genommen und zeigt auf, was die entscheidenden Punkte sind.

Polizeigesetz
Mehr Schutz oder Bespitzelung?

Die Polizei soll mit dem neuen Gesetz mehr Möglichkeiten erhalten (Bild: Keystone)

Die wichtigsten Änderungen

Mehr Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität

Das neue Polizeigesetz soll der Kantonspolizei mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Internetkriminalität, dem Menschen- und dem illegalen Waffenhandel sowie der Drogenkriminalität geben. Auch sollen Rechtsgrundlagen für die verdeckte Fahndung in den Vorermittlungen geschaffen werden. Mithilfe dieser kann die Polizei etwa gezielt pädophile Personen überführen, die wegen ihrer sexuellen Neigung Kontakt zu Minderjährigen suchen.

Im neuen Polizeigesetz werden zudem die Grundlagen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt erweitert. Neu kann zum Beispiel ein Kontakt- und Annäherungsverbot ausgesprochen werden.

Bessere Zusammenarbeit zwischen Kapo und Gemeinden

Die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und den Gemeinden soll erweitert werden. Neu können Gemeinden mit einzelnen spezifischen Sicherheitsanliegen einen sogenannten Brennpunktvertrag mit der Kantonspolizei abschliessen. Diese kann anschliessend verstärkt Kontrollen und Patrouillen durchführen, um die Probleme zu beheben.

Kostenverrechnung bei Veranstaltungen

Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit erhalten, den verantwortlichen Personen polizeiliche Kosten für Veranstaltungen wie zum Beispiel Demonstrationen, aufzuerlegen. Dies, wenn es während des Anlasses zu Gewalttätigkeiten oder Sachbeschädigungen gekommen ist.

Zusätzliche Möglichkeiten zur Wegweisung

Die Kantonspolizei könnte mit dem neuen Gesetz Personen wegweisen, die unerlaubt auf privatem und öffentlichem Boden campieren und bei Nichtbefolgung das Gelände räumen, sofern kein Transitplatz zur Verfügung steht. Zum anderen soll künftig eine Wegweisung für bis zu 48 Stunden mündlich möglich sein.

PRO
KONTRA
Das neue Polizeigesetz ist eine wichtige Grundlage zur Bekämpfung von Straftaten. Schwere Delikte können künftig frühzeitig erkannt und verhindert werden, beispielsweise mit der verdeckten Fandung gegen Pädophile im Internet. Ausserdem verbessert das neue Polizeigesetz die Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Sicherheitskosten können bei Ausschreitungen neu auf die Veranstalter und auf die Gewalt ausübenden Personen abgewälzt werden.
Verdeckte Vorermittlung und Observation verletzen das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Im neuen Polizeigesetz sind Bestimmungen enthalten, die sich explizit gegen Fahrende richten. Das widerspricht dem Diskriminierungsverbot. Durch die Überwälzung von Sicherheitskosten bei Veranstaltungen mit Gewalt auf Veranstalter und Teilnehmende wird die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Energiegesetz
Erneuerbare Energie als Zwang?

Das kantonale Energiegesetz von 2011 soll angepasst werden (Bild: Keystone)

Die wichtigsten Änderungen

Mehr Kompetenzen für die Gemeinden

Die Gemeinden erhalten neu die Kompetenz, bei der Eigenstromproduktion in Neubauten einen höheren Anteil zu verlangen, als ihn der Kanton vorschreibt.

Neubauten müssen einen Teil des Stroms, den sie benötigen, selber erzeugen. Am einfachsten kann der Strom mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach erzeugt werden.

Verbot von Ölheizungen bei Neubauten

Neue Wohnbauten dürfen grundsätzlich nicht mehr mit Öl beheizt werden. Eine Ölheizung ist nur dann noch erlaubt, wenn eine andere Lösung technisch nicht möglich ist oder langfristig betrachtet zu Mehrkosten führt.

Ölheizungen dürfen in bestehenden Wohnbauten nicht mehr durch neue Ölheizungen ersetzt werden. Wenn immer möglich soll die Heizung mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Wer seine alte Öl- oder Erdgasheizung durch eine neue Öl- oder Erdgasheizung ersetzen will, muss nachweisen, dass das Wohnhaus gut gedämmt ist.

Ersatz von zentralen Elektroboilern

Bestehende, rein mit Strom betriebenen Boiler sollen innert 20 Jahren ersetzt werden. Als Ersatz können Alternativen wie etwa mit Sonnenkollektoren beheizte oder Wärmepumpenboiler eingebaut werden.

PRO
KONTRA
Die Gesetzesänderung ist klimapolitisch wichtig und setzt die vom Schweizer Volk deutlich angenommene Energiestrategie 2050 um. Nebst der nachhaltigen Energieversorgung schafft das neue Gesetz auch Arbeitsplätze, fördert einheimische Energieträger und generiert Wertschöpfung im Kanton. Hauseigentümer profitieren, weil sanierte Gebäude mehr Wohnkomfort bieten und sich die Sanierungsmassnahmen nach wenigen Jahren rechnen. Die Gemeindeautonomie wird bestärkt. Ausserdem werden Ölheizungen nicht generell verboten.
Hauseigentümer investieren bereits Geld in den Gebäudeunterhalt. Zusätzliche Hürden behindern dieses Engagement. Gemeinden erhalten noch mehr Kompetenzen für Energievorschriften, was zu einem energiepolitischen Flickenteppich im Kanton führt. Die Gesetzesänderung geht in Richtung eines Verbots von Ölheizungen, neue Bewilligungsverfahren sind jedoch zeitlich und finanziell aufwendig. Nicht jeder Neubau eignet sich für die Stromerzeugung. Daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung von Hauseigentümern.

(bho)