Fribourg

03. Februar 2011 17:30; Akt: 03.02.2011 17:51 Print

Parlament gegen Bezirksreform

Die Bezirksreform im Kanton Freiburg ist endgültig vom Tisch. Der Grosse Rat hat sich am Donnerstag klar für die Beibehaltung der heutigen Aufteilung in sieben Bezirke ausgesprochen.

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Dem Kantonsparlament lag ein Bericht des Staatsrats vor, der sich während vier Jahren mit einer möglichen Neuaufteilung befasst hatte. Schliesslich stamme die heutige Regelung von 1847, gab Staatsrat Pascal Corminboeuf im Rat zu bedenken.

Allerdings kam bereits die Regierung Ende letzten Jahres zum Schluss, sie wolle lieber nichts ändern: Besonders im Süden des Kantons sei der Widerstand gegen eine Reform zu gross.

Das zeigte sich nun auch im Grossen Rat. «Finger weg von meinem Bezirk!» lautete eine Parole, «Nous sommes Veveysans et nous resterons Veveysans» eine andere. Mit 58 gegen 29 Stimmen sprach sich das Parlament schliesslich für die Beibehaltung des Status quo aus.

Die Gegenstimmen stammten aus dem linken Lager. Eine SP- Sprecherin warf der bürgerlichen Ratsmehrheit vor, es fehle ihr an politischem Mut.

Staatsrat Corminboeuf kämpfte selber nicht für eine Reform. Er stellte aber zugleich fest, dass man der Regierung einerseits eine passive Haltung vorwerfe und sie anderseits kritisiere, wenn sie Neuerungen ins Auge fasse.

Immerhin: Mit 68 gegen 17 Stimmen hiess der Rat den Vorschlag der Regierung gut, das Pflichtenheft der Oberamtmänner zu entschlacken. Diese Bezirks-Regierungsstatthalter haben heute 131 Aufgaben.

(sda)