Gesetzesänderung

28. September 2018 10:55; Akt: 28.09.2018 10:55 Print

Parteien kämpfen für Radiostudio in Bern

Der Entscheid des SRG-Verwaltungsrats, das Radiostudio nach Zürich zu verlegen, sorgt in Bern nach wie vor für Zündstoff. Nun wollen die Parteipräsidenten aktiv werden.

Bildstrecke im Grossformat »
Das Radiostudio in Bern soll nach Zürich verlegt werden. Das hat der SRG-Verwaltungsrat am 19. September beschlossen. Verschiedenste Politiker äusserten sich kritisch zu diesem Entscheid. Der Verwaltungsrat der SRG bestätigte jedoch seinen Beschluss. Albert Rösti (SVP), Regula Ryth (Grüne), Gerhard Pfister (CVP), Martin Landolt (BDP) und SP-Vizepräsident Beat Jans haben nun je eine gleichlautende parlamentarische Initiative eingereicht. Die Initiative fordert eine Änderung des Radio- und TV-Gesetzes. Weil das Gesetz unter «Programmproduktion» einen relativ grossen Spielraum zulässt, soll künftig ein zweiter Absatz hinzugefügt werden, in dem steht, dass das Fernsehen hauptsächlich in Zürich und das Radio in Bern produziert werden soll. In der Romandie soll das Fernsehen zwingend in Genf und das Radio in Lausanne produziert werden. Für grosse Diskussionen hatten die Aussagen von Generaldirektor Gilles Marchand gesorgt, der in einer Sitzung Ende Mai gesagt haben soll, dass die Verlegung sich wirtschaftlich nicht lohne. Ein Rückzug sei aber keine Option, weil «das Vorgehen gegen die SRG» sonst Schule machen könnte. Marchands Stellvertreterin Ladina Heimgartner sprach von einer irrationalen öffentlichen Diskussion. Rytz und Rösti empfinden diese Aussage als Affront. «Wenn man unsere standortpolitischen Argumente als irrational bezeichnet, dann werden wir jetzt eben rational und ändern die gesetzlichen Regeln», sagt die Präsidentin der Grünen. Rösti findet es falsch, die Aussagen von so viel gestandenen Politikern als irrational zu bezeichnen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Aufschrei in Bern war gross, als der Verwaltungsrat der SRG am 19. September entschied, das Radiostudio mit 170 Mitarbeitern von Bern nach Zürich zu verlegen. Verschiedenste Politiker äusserten sich kritisch zu diesem Entscheid, der Verwaltungsrat der SRG bestätigte jedoch seinen Entschluss. Nun fordern verschiedene Parteipräsidenten eine gesetzliche Änderung, wie der «Bund» am Freitag schreibt.

Umfrage
Finden Sie den Entscheid der SRG richtig, das Radiostudio nach Zürich zu verlegen?

Albert Rösti (SVP), Regula Ryth (Grüne), Gerhard Pfister (CVP), Martin Landolt (BDP) und SP-Vizepräsident Beat Jans haben je eine gleichlautende parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Änderung des Radio- und TV-Gesetzes fordert.

Weil das Gesetz unter «Programmproduktion» einen relativ grossen Spielraum zulässt, soll künftig ein zweiter Absatz hinzugefügt werden, in dem steht, dass Fernsehen hauptsächlich in Zürich und Radio in Bern produziert werden soll. In der Romandie soll das Fernsehen zwingend in Genf und das Radio in Lausanne produziert werden.

Affront gegenüber Politikern

Für grosse Diskussionen hatten die Aussagen von Generaldirektor Gilles Marchand gesorgt, der in einer Sitzung Ende Mai gesagt haben soll, dass die Verlegung sich wirtschaftlich nicht lohne. Ein Rückzug sei aber keine Option, weil «das Vorgehen gegen die SRG» sonst Schule machen könnte. Marchands Stellvertreterin Ladina Heimgartner sprach von einer irrationalen öffentlichen Diskussion.

Rytz und Rösti empfinden diese Aussage als Affront. «Wenn man unsere standortpolitischen Argumente als irrational bezeichnet, dann werden wir jetzt eben rational und ändern die gesetzlichen Regeln», sagt die Präsidentin der Grünen. Rösti findet es falsch, die Aussagen von so viel gestandenen Politikern als irrational zu bezeichnen.

SRG äussert sich zurückhaltend

Was also, wenn das Parlament die Gesetzesänderung beschliesst und die Bestimmung in einigen Jahren in Kraft tritt? Die SRG müsste die Verlegung des Radiostudios rückgängig machen. Die Parteipräsidenten hoffen darauf, dass dieses Risiko der SRG zu gross ist und sie den Entscheid noch korrigieren wird.

Die SRG äussert sich zurückhaltend. Sprecher Edi Estermann sagt dazu: «Die SRG ist wie angekündigt am Standort Bern daran, im Kontakt mit dem Sozialpartner das Konsultationsverfahren für die Mitarbeitenden zu starten.»

(bho)