Politikerin gegen «Smiley»-Geschosse

25. März 2019 04:59; Akt: 25.03.2019 04:59 Print

«Leberrisse und Blindheit als Folge von Treffern»

Die neuen Gummigeschoss-Werfer der Kapo Bern sollen wegen ihrer Gefährlichkeit verboten werden. Wegen einem «Smiley»-Geschoss wurde die Schweizer Waffe landesweit bekannt.

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Ein gelbes Hartgummigeschoss mit aufgemaltem Smiley sorgte letzten September für mediales Aufsehen: Die Kantonspolizei Bern hatte während der Eskalation bei der Berner Reitschule im September zum ersten Mal neue Gummi-Werfer samt Munition der Firma B&T eingesetzt. Das Gerät wird vom Korps derzeit im Rahmen eines Pilotversuchs getestet.

Christa Ammann von der Alternativen Linken Bern hat nun eine Motion eingereicht, indem sie den sofortigen Stopp des Pilotversuchs mit den Werfern des Typs GL06 fordert. Die Werfer sollen bei Personenansammlungen wie Kundgebungen oder Sportanlässen im Kanton Bern nicht mehr eingesetzt werden dürfen.

Leberrisse als Folge

Für Ammann steht das Verletzungsrisiko an oberster Stelle: «Leberrisse, Brustbeinbrüche und gar Erblindung können Folgen eines Treffers sein», so Ammann. Die Einzelgeschosse könnten laut einem Gutachten der Universität Bern von 2008, welches nie veröffentlicht wurde, der Zeitung «Bund» jedoch vorliegt, bis auf 30 Meter bleibende Schäden hinterlassen. Auch noch auf 60 Meter Distanz seien Rippenbrüche und Augenschäden möglich.

Ein weiterer Punkt der Grossrätin sei die Involvierung von Unbeteiligten: «Es kann nicht gewährleistet werden, dass die beabsichtigte Person getroffen wird.» Selbst wenn auf Fusshöhe gezielt werde, könne ein Projektil vom Boden abprallen und eine unbeteiligte Person, die sich in der Menschenmasse bewegt, getroffen werden.

«Die Werfer sind bei solchen Anlässen keine geeignete Waffe», folgert die AL-Grossrätin. In anderen Kantonen gehe es auch ohne diese Mittel. «Der Kanton Waadt setzt die Werfer nicht im Rahmen von grösseren Personenansammlungen ein», so Ammann. Auch in Deutschland werde diese Waffe bei grossen Menschenmassen nicht verwendet, da die Verletzungsgefahr zu hoch sei.

Versuch wird unterstützt

Grossrätin Andrea Gschwend, Mitglied der Sicherheitskommission, sieht in Ammanns Vorstoss keine Chance. Die SVP-Frau unterstützt den Pilotversuch: «Der Einsatz dieser Werfern hat einen Grund und zwar, wenn Personen nicht auf die Anweisungen der Polizei reagieren.»

Die Waffen würden von der Kapo nicht als erstes Mittel eingesetzt werden, sondern erst wenn es keinen anderen Weg mehr gebe: «Die Polizei steht im Sinne der Deeskalationsstrategie lang da und darf nichts machen. Wie soll die Polizei sonst sich selber und andere schützen?»

«Keine ernsthaften Verletzungen»

Das Argument des Verletzungsrisiko von Unbeteiligten findet Gschwend nicht stichhaltig: «Wer nicht teilnimmt oder dabei ist, kommt erst gar nicht in ein Polizei-Gefecht.» Um getroffen zu werden, müssten Personen bewusst und aktiv nicht den Anweisungen der Polizei folgen.

Ein Treffer durch ein solches Hartgummigeschoss ist für die SVP-Politikerin nicht problematisch: «Es ist sicher schmerzhaft, aber dass es ernsthafte Verletzungen verursacht, kann ich mir nicht vorstellen.»

B&T im Kreuzfeuer

Der Thuner Produzent B&T der GL06 stand schon in der Vergangenheit in der Kritik: Unter anderem wurden Waren vom Unternehmen unzulässig nach Kasachstan verkauft. Der Inhaber wurde wegen Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz verurteilt. Bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich seien zudem Demonstranten von Geschossen schwer verletzt worden, die von B&T-Werfern abgefeuert wurden, wie der «Bund» berichtet.

(pal)