Bern

21. Oktober 2015 18:57; Akt: 21.10.2015 19:17 Print

Politiker verlangen Stopp der Handy-Überwachung

von Nadine Ellis - Die Kapo Bern will sich ein Handy-Überwachungstool, den IMSI-Catcher, anschaffen. Das Gerät ruft Politiker auf den Plan – Kritik wird laut.

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Wurde das Überwachungstool auch beim Einsatz gegen die unbewilligte antifaschistische Demonstration am Samstag, 17. Oktober 2015, eingesetzt? Dies behaupten Augenzeugen der Demo, die Polizei dementiert. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Auf dem Einkaufszettel der Kantonspolizei steht der International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750'000 Franken, wie die Internet-Plattform «Inside-it» enthüllte. Mit dem Catcher können sämtliche Daten aller Smartphones gesammelt werden, die sich im Umkreis des Gerätes befinden.

Einen solcher Catcher leiht die Kapo Bern «seit mehreren Jahren» bei anderen Kantonen aus, wie die Medienstelle bestätigt.

Einsatz in der Grauzone

Der IMSI-Catcher gibt sich als Mobilfunkantenne aus und klinkt sich im Handynetz zwischen Mobiltelefon und eigentlichem Mobilfunknetz ein, ohne dass der Handy-Nutzer dies merkt. Jegliche Smartphones, die sich im Umkreis von mehreren hundert Metern des IMSI-Catchers aufhalten, können so identifiziert und überwacht werden. Dank des Geräts hat die Kapo Bern die Möglichkeit, Vermisste zu suchen, heimlich Personenkontrollen durchzuführen, die Handy-Kommunikation zu blocken, SMS an Demonstranten zu senden und Handy abzuhören.

Bisher ist der Einsatz solcher Geräte rechtlich nicht einwandfrei geregelt. Eine klare Grundlage soll nun die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) schaffen (siehe Box).

Polizeiliche Überwachungen müssen laut Gesetz der Aufklärung schwerer Straftaten dienen und erfolgen daher immer im Rahmen eines Strafverfahrens. Doch durch die Anwendung der IMSI-Catcher ergibt sich ein Datenschutz-Problem, wie etwa Jorgo Ananiadis, Kantonalpräsident der Piratenpartei, warnt. Denn die Geräte erfassen nicht nur die Daten von Zielpersonen, für deren Überwachung ein richterlicher Beschluss vorliegt, sondern die Daten aller Handy-Nutzer im Umkreis der überwachten Person.

Gerät ist eine «mächtige Waffe»

Jorgo Ananiadis: «Ein solches Gerät ist je nach Gebrauch eine mächtige Waffe.» Zwar sage die Polizei, der Catcher komme nur innerhalb der Strafprozessordnung zum Einsatz, aber: «Die Kapo Bern legt die Gesetzgebung teilweise leger aus. Erst im September musste sie etwa wegen einer illegalen DNA-Probe zurückgepfiffen werden», so Ananiadis.

Um seinem Unmut kundzutun, hat der Partei-Präsident eine Liste von Fragen aufgestellt und fordert Transparenz. Doch der Piratenpartei sind die Hände gebunden: Sie ist parlamentarisch nicht vertreten. «Wir wollen aber andere Politiker dazu aufrufen, die Fragen im Parlament zu stellen», so Ananiadis.

Aufklärung und Einsatz-Stopp

Auch bei der SP regt sich Widerstand: «Grundsätzlich stehen wir dem Gerät kritisch gegenüber. Es ist ein No-Go, den Catcher anzuwenden, ohne Datenschützer einzubeziehen», so Parteipräsidentin Ursula Marti. Die SP fordert eine genaue Aufklärung darüber, wann das Gerät bisher eingesetzt wurde. «Auch verlangen wir einen sofortigen Stopp des Einsatzes des IMSI-Catchers, bis die gesetzliche Regelung auf Bundesebene vorliegt.»

Augenzeugen der Antifa-Demo von vergangenem Wochenende vermuten, dass die Kapo den Catcher einsetzte – das Mobilfunknetz sei zusammengebrochen. Die Kapo dementiert dies. Sollte der Catcher dennoch an Demos eingesetzt werden, verurteilt die SP dies: «Dies ist nicht zulässig. Da die Kapo sagt, sie setze ihn nur für Ermittlungen im Bereich der Schwerstkriminalität und bei Such- und Rettungsaktionen ein, wäre es nicht ehrlich», so Marti.

Ob die Kapo Bern einen eigenen IMSI-Catcher anschafft, entscheidet der Regierungsrat mit – er muss den Kredit genehmigen.

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