Bern

20. Januar 2011 22:50; Akt: 20.01.2011 21:18 Print

Regierung will den Offroadern an den Kragen

Kampf den «Dreckschleudern»: Drei Wochen vor der Abstimmung rührt Berns Regierung nochmals kräftig die Werbetrommel für die Revision der Motorfahrzeugsteuern.

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«Die Ecotax-Vorlage ist grün und trotzdem sexy», findet Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Diese sieht vor, Ökoautos mit einem Steuerbonus zu belohnen und «Dreckschleudern» mit einem Malus zu bestrafen. Laut Käser schafft dies Anreize zum Kauf energieeffizienter Fahrzeuge. Zudem sei Ecotax ­finanzpolitisch verkraftbar, obschon sie die Grundsteuer für sämtliche Autobesitzer um gut fünf Prozent senken will, was den Kanton jährlich um 20 Millionen Franken bringt.

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Den Gegenentwurf eines ­Garagisten empfiehlt die Regierung zur Ablehnung: Laut Regierungsrat Käser würde dieser ein Loch von 120 Millionen Franken in die Staatskasse reissen. Im Volksvorschlag ist eine allgemeine Senkung der Motorfahrzeugsteuern von 33 Prozent vorgesehen. «Dann droht der Kanton zum Steuerparadies für Offroader, Luxuslimousinen und Sportwagen zu werden», warnt Hansulrich Kuhn, Chef des kantonalen Strassenverkehrsamtes.

Der Initiant des Volksvorschlags, Hannes Flückiger aus Auswil BE, kommt mit seinen Berechnungen auf ein anderes Ergebnis: «Die Motorfahrzeugsteuer im Kanton wäre mit meinem Gegenentwurf genau im Schweizer Durchschnitt – mehr will ich gar nicht erreichen», sagt der Garagist.

(MEO/Big)