Nach Krawallen

11. September 2018 18:55; Akt: 11.09.2018 18:55 Print

Reitschule wünscht sich die Stadtpolizei zurück

Nach den letzten Krawallen fordert das autonome Kulturzentrum die Wiedereinführung der Stadtpolizei. Was linke Politiker gut finden, stösst im Gemeinderat auf wenig Gegenliebe.

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Es knallt und klirrt: In der Nacht vom 1. auf den 2. September 2018 kam es vor der Berner Reitschule erneut zu Ausschreitungen. Neben einem Verbot von Gummigeschossen will das autonome Kulturzentrum die Stadtpolizei wiedereinführen. Der Berner Gemeinderat habe zu wenig Einfluss auf die Polizei, finden die Reitschüler. Für die Berner Stadtregierung ist die Wiedereinführung der Stapo allerdings kein Thema. «Eine Wiedereinführung der Stadtpolizei ist gemäss geltendem Recht nicht möglich – und wenn, dann bräuchte wieder eine kantonale Volksabstimmung», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause. Das nächste ungemütliche Wochenende steht indes bereits bevor: Am 15. September findet auf dem Bundesplatz der «Marsch fürs Läbe» statt, bei dem fundamentalistische Christen gegen das Recht auf Abtreibung demonstrieren. (Bild: Marsch fürs Läbe 2016 in Bern) Bei diesem demonstrieren fundamentalistische Christen gegen das Recht auf Abtreibung. Hier eine Demo in Polen. Auch linksautonome Kreise haben ihre Teilnahme an der diesjährigen Veranstaltung angekündigt. Deshalb fordert der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller (rechts) den Gemeinderat auf, die Reitschule während der Kundgebung zu schliessen. «Es geht darum, mögliche Gewalt einzudämmen und die Arbeit der Polizei nicht zusätzlich zu erschweren», sagt er. Wenn die Reitschule am Nachmittag geschlossen bleibe, könnten die gewalttätigen Chaoten sie nicht als Rückzugs- und Organisationsort missbrauchen, um von dort aus Angriffe zu starten: Diese Forderung erhob der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller. «Die Stadtregierung erteilt die Bewilligung für Demonstrationen, also muss sie auch alles daran setzen, dass die Polizisten im Einsatz unversehrt bleiben», sagt Müller.

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Dicke Post für die Stadt Bern: Nach den Ausschreitungen vom ersten September-Wochenende fordert die Reitschule in einem offenen Brief eine stärkere Kontrolle der Polizei. Neben einem Verbot von Gummigeschossen will das autonome Kulturzentrum auch die Stadtpolizei wiedereinführen.

Mit der Rückkehr zum alten System erlange die Gemeinde Bern «demokratische Kontrolle über Polizeieinsätze auf Gemeindeboden» zurück, heisst es im Schreiben der Mediengruppe Reitschule.

«Stapo würde deeskalierend wirken»

Das sehen auch manche linken Politiker im Grossen Rat so. «Die Stadt kann mehr strategischen Einfluss auf die Polizeiarbeit nehmen, wenn die Polizei kleinräumiger organisiert ist», sagt Christa Ammann von der Alternativen Linken (AL). Aktuell seien dem Gemeinderat die Hände gebunden, was etwa bei der Vernehmlassung des neuen Polizeigesetzes deutlich geworden sei. «Der Gemeinderat kritisierte zwar die Gesetzesvorlage, hatte abschliessend aber keinen Einfluss darauf, weil der Kanton darüber entscheidet.»

Eine Stadtpolizei schaffe Nähe und Vertrauen. Deren Wiedereinführung könnte daher auch zu einer Entspannung bei Polizeieinsätzen auf der Schützenmatte führen, meint Ammann: «Es wären häufiger dieselben Polizisten vor Ort. Sie hätten mehr Erfahrungswissen und könnten die Situation besser einschätzen. Kurzum: Eine Stadtpolizei könnte deeskalierender wirken.»

«Stapo würde Kosten in die Höhe treiben»

Im Berner Gemeinderat findet die Forderung der Reitschule keinen Anklang. Sicherheitsdirektor Reto Nause erinnert daran, dass sich das Berner Stimmvolk 2007 mit grosser Mehrheit für die Einheitspolizei ausgesprochen habe. «Eine Wiedereinführung der Stadtpolizei ist gemäss geltendem Recht nicht möglich – und wenn, dann bräuchte es wieder eine kantonale Volksabstimmung», sagt Nause.

Im Zuge der Fusion der Berner Kapo mit den 34 Gemeindekorps habe die Stadt Bern von einem Millionenbetrag profitieren können. Synergiegewinne hätten zu wesentlich tieferen Sicherheitskosten geführt. «Eine Stadtpolizei würde diese Kosten wieder in die Höhe treiben», so der CVP-Gemeinderat.

Zu Ammanns Argument, eine Stadtpolizei würde in Sachen Reitschule für Deeskalation sorgen, sagt Nause: «Die Betreiber der Reitschule lehnen die Polizei als Institution ab und verweigern seit Jahren den Dialog mit ihr. Daran würde auch eine Stadtpolizei nichts ändern.»

«Keinerlei Vorteile für Reitschule»

Auch Adrian Wüthrich, Präsident des kantonalen Polizeiverbandes, zieht eine Rückkehr zum alten Modell nicht in Erwägung. «Die Polizeifusion wird von sämtlichen Behörden als wichtiger Schritt taxiert», sagt er. Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Behörden und Polizei hätten sich massiv verbessert. Zudem würden Umfragen in den einzelnen Gemeinden zeigen, dass die Bevölkerung hinter der Kantonspolizei stehe und grosses Vertrauen zu ihr habe.

Die Forderung der Reitschule kann Wüthrich nicht nachvollziehen. «Eine Stadtpolizei erhielte vom Gemeinderat letztlich denselben Auftrag – aktuell lautet er etwa, den Drogenhandel auf der Schützenmatte zu bekämpfen», sagt der SP-Nationalrat. An der Polizeiarbeit würde sich folglich nichts ändern, sogar die Einsatzleiter wären wahrscheinlich dieselben, so Wüthrich. «Ich sähe bei einer Rückkehr zum alten System keinerlei Vorteile für die Reitschule.»

Im Februar 2019 wird das Berner Stimmvolk ein weiteres Mal die Möglichkeit haben, sich zur Organisation der Kantonspolizei zu äussern. Dann wird aufgrund eines Referendums über das kantonale Polizeigesetz abgestimmt.

(sul)