Rickli-Rap

20. November 2019 12:08; Akt: 20.11.2019 19:01 Print

«Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen»

Das Berner Obergericht muss sich noch einmal mit dem Rickli-Rap auseinandersetzen. Als sexuelle Belästigung taxiert das oberste Gericht den Song aber nicht.

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«Natalie Rikkli»: So hiess eines der Lieder eines Albums, das fünf Berner Rapper im Im September 2014 im Internet veröffentlicht hatten. Der Songtext enthielt Schimpfworte und Äusserungen sexuellen Inhalts, die gegen die heutige Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli gerichtet waren.

Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte die fünf an dem Musikstück mitwirkenden Interpreten 2018 wegen Beschimpfung und übler Nachrede zu bedingten Geldstrafen. Vom Vorwurf der sexuellen Belästigung sprach das Obergericht die Betroffenen frei.

Damit gab sich die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern nicht zufrieden: In ihrer Beschwerde ans Bundesgericht beantragte sie, die fünf Musiker zusätzlich der Verleumdung und der sexuellen Belästigung schuldig zu sprechen.

Verleumdung statt üble Nachrede?

Nun hat das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Das Urteil wird ans Obergericht zurückgewiesen, wie einer Medienmitteilung des Bundesgerichts zu entnehmen ist. Das Obergericht werde prüfen müssen, ob anstatt des Tatbestandes der üblen Nachrede derjenige der Verleumdung erfüllt sei.

Der Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung hingegen sei bundesrechtskonform und folglich nicht zu beanstanden. Die Begründung: Der Tatbestand der sexuellen Belästigung setze unter anderem eine «unmittelbare Wahrnehmung der Äusserungen durch das Opfer» voraus. Eine gleichzeitige körperliche Präsenz des Täters und des Opfers sei allerdings nicht zwingend erforderlich.


Dieser Text (Auszug) ist laut dem Bundesgericht eine Beschimpfung, aber keine sexuelle Belästigung.

Keine sexuelle Belästigung

Im vorliegenden Fall stelle der Song «inhaltlich zweifellos
einen groben verbalen Angriff dar», räumen die Bundesrichter ein. Jedoch hätten sich die Interpreten mit der Veröffentlichung
des Songs im Internet nicht direkt an Natalie Rickli, sondern an ein dieser gegenüber kritisch eingestelltes Publikum gewandt.

Das Obergericht habe verbindlich festgestellt, dass die Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt versucht hätten, Natalie Rickli den Song bzw. das Video zukommen zu lassen. Diese habe davon erst eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung Kenntnis erhalten. Damit fehle es für eine Verurteilung wegen sexueller Belästigung am dazu erforderlichen Kriterium der unmittelbaren Wahrnehmung durch das Opfer.

Kritik am Urteil

Die von der SP in die GLP übergetretene Politikerin Chantal Galladé findet das Urteil enttäuschend. Auf Twitter verschafft sie ihrem Unmut Luft:

Auch SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen forderte, dass die Frage im Online-Zeitalter neu diskutiert werden müsse.

Die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli kommentiert das Urteil nicht. Ihr Sprecher Patrick Borer sagt aber: «Grundsätzlich hofft sie, dass die Musiker zur Einsicht kommen, dass es Grenzen gibt, und dass sie ihre Lehren daraus ziehen.»

(sul)