20. April 2005 15:05; Akt: 20.04.2005 21:42 Print

Rytz: Die Wahl bleibt gültig

Die Berner Regierung hat sich gegen eine Nachzählung der Gemeinderatswahlen in der Stadt Bern vom 28. November 2004 ausgesprochen.

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Die Beschwerde von vier Stimmberechtigten wurde abgewiesen. Allerdings war das formelle Vorgehen bei der Behandlung der unveränderten Wahllisten aus brieflicher Stimmabgabe reglementswidrig.

Der Berner Regierungsrat kam wie zuvor die Regierungsstatthalterin zum Schluss, dass die in der Bundesverfassung gewährleistete Wahl- und Abstimmungsfreiheit den Stimmberechtigten keinen Anspruch auf Nachzählung vermittelt, nur weil ein knappes Wahlergebnis vorliegt. Wesentlich sei, dass das Resultat dann überprüft werden könne, wenn unter den konkreten Umständen des Einzelfalls begründete Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses vorlägen. Das Resultat sei aber korrekt ermittelt worden, hiess es am Mittwoch an einer Pressekonferenz der Regierung.

Anlass zu weiteren Abklärungen gab die Praxis der Stadt Bern, dass die unveränderten Wahlzettel aus brieflicher Stimmabgabe weder gestempelt noch gestanzt werden. Diese Praxis widerspreche dem neuen Reglement über die politischen Rechte der Stadt Bern, das seit Juli 2004 gültig ist. Die Wahlzettel seien aber dennoch vor Manipulationen geschützt und für die entscheidende Frage, ob die Stimmendifferenz eine Nachzählung nötig macht, ohne Bedeutung gewesen. Die Stadt Bern müsse aber nun ihre Praxis bei Gemeindewahlen und ihre Rechtsgrundlagen zur Übereinstimmung bringen.

Bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Bern vom vergangenen 28. November hatte Alec von Graffenried auf der RotGrünMitte-Liste mit 20.587 Stimmen den vierten Rang belegt. Er hatte 19 Stimmen weniger erhalten als Regula Rytz im dritten Rang. Die RGM-Liste erzielte in der Proporzwahl drei Gemeinderatssitze, so dass von Graffenried als Vierter auf der Liste nicht gewählt wurde. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses lehnten der Gemeinderat und später auch die Regierungsstatthalterin eine Nachzählung ab. Die Beschwerde gegen diesen Entscheid von vier Stimmberechtigten wurde nun auch von der Regierung abgewiesen.

(ap)