«Verpolitisierung»

15. Mai 2019 11:01; Akt: 15.05.2019 11:01 Print

SVP läuft gegen SP-Beizli an Chilbi Sturm

Die SP will an der Chilbi in Biberist SO ein Zelt betreiben – sechs Wochen vor den National- und Ständeratswahlen. Die SVP geht dagegen auf die Barrikaden.

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Darf eine Partei an der Chilbi ein Beizli betreiben? Über diese Frage wird derzeit im solothurnischen Biberist gestritten. Die SP will im kommenden Sommer die Besucher des Traditionsanlasses mit Köfte, Tzatziki und Getränken in ihr Zelt locken. Die Chilbi findet rund sechs Wochen vor den nationalen Wahlen statt.

Gegen das Vorhaben geht die SVP auf die Barrikaden. Sie hat am Montagabend einen dringlichen Auftrag im Gemeinderat eingereicht. Titel: «Der Verpolitisierung der Kilbi Einhalt gebieten.» «Die Kilbi ist nicht der richtige Ort, um als politische Partei Werbung zu machen», sagt SVP-Gemeinderat Markus Dick zur «Solothurner Zeitung».

Zwar könne man argumentieren, dass eine Partei auch ein Verein sei. «Aber das ist spitzfindig. Eine politische Partei und ein Turnverein sind nun wirklich nicht dasselbe.»

Keine rechtliche Grundlage zur Verhinderung

Dick stört sich zudem daran, dass die Parteien in Biberist einen finanziellen Beitrag von der Gemeinde erhalten. Da die Chilbi ebenfalls von der Gemeinde unterstützt werde, wolle die SP quasi doppelt profitieren und damit die Einnahmen für alle anderen Vereine reduzieren. Dick glaubt, dass einige Biberister der Chilbi fernbleiben, wenn die SP tatsächlich ein Zelt betreiben wird.

Kilbikommissions-Präsident Konrad Gisler räumt gegenüber der Zeitung ein: «Bisher war die Kilbi politisch neutral.» Daher sei man der Anfrage der SP im Gemeinderat eher ablehnend gegenübergestanden. Dann jedoch habe man ein schriftliches Gesuch erhalten – mit dem Hinweis darauf, dass es kein Reglement gebe, dass die Teilnahme der SP verbiete.

Keine politische Propaganda

Für Gisler ist klar: Das Vorhaben der SP muss gewährt werden, falls diese darauf besteht; es gebe keine rechtliche Grundlage, ein Parteien-Beizli zu verhindern. «Ich habe der SP aber mitgeteilt, dass wir die anderen politischen Parteien über das Vorhaben informieren», so Gisler. Zudem dürften keinerlei politische Werbe- oder Wahlplakate aufgehängt werden.

«An diese Vorgaben werden wir uns natürlich halten», erklärt Franziska Rohner, Präsidentin der SP Biberist. Die ganze Aufregung um das SP-Beizli verstehe sie aber nicht. Ähnlich sieht das Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann (SP): Er ist der Ansicht, dass die SP wie auch jeder andere Verein an der Chilbi ein Zelt betreiben dürfe, solange keine politische Propaganda im Spiel sei.

(sul)