Stadtratsdebatte

20. September 2019 18:08; Akt: 20.09.2019 18:08 Print

Bern fordert mehr Transparenz bei Finanzen

Im Berner Stadtparlament wurde am Donnerstag hitzig über die Vorlage «Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen» diskutiert. Die Mehrheit stand hinter dieser.

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Eine erste Lesung der Vorlage «Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen» fand am Donnerstag im Berner Stadtparlament statt. Im Stadtrat zeichnete sich eine Mehrheit ab, die die Vorlage unterstützt. Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte will einige Offenlegungspflichten einführen. Als Erstes müssen Parteien, die im Berner Stadtrat vertreten sind, jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Des Weiteren muss jede Person, die für einen Sitz im Berner Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, ihr Wahlkampf-Budget offenlegen. Davon sind auch Abstimmungs- und Wahlkomitees betroffen. Bei Grossspenden (über 5000 Franken) muss zudem die Identität des jeweiligen Spenders mitgeteilt werden. SVPler Erich Hess beschrieb die Vorlage als ein löchriges Sieb, dass viele Umgehungen zulassen würde. Laut der «Berner Zeitung» betonte er, dass die Vorlage einen bürokratischen Aufwand bringen würde, der das geplante Budget sprenge. Henri Beuchat (SVP) sprach sich ebenfalls gegen die Vorlage aus. «Solange SVP-Plakate in der Stadt Bern zerstört werden, wehren wir uns dagegen, dass Namen von Spendern offengelegt werden müssen», sagte er. Die restlichen Parteien stellen sich hinter die Vorlage und stimmen dieser zu. Die Vorlage sei geeignet, um das Vertrauen in die Politik in Bern zu stärken. In einer zweiten Lesung im Stadtrat wird es erste Abstimmungen über jeweilige Rückweisungs- und Änderungsanträge geben.

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Eine erste Lesung der Vorlage «Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen» fand am Donnerstag im Berner Stadtparlament statt. Im Stadtrat zeichnete sich eine Mehrheit ab, die die Vorlage unterstützt. Bern könnte damit die erste Stadt der Schweiz sein, die eine Transparenz in der Parteifinanzierung vorschreibt.

Offenlegung der Geldquellen

Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte will einige Offenlegungspflichten einführen. Als Erstes müssen Parteien, die im Berner Stadtrat vertreten sind, jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Dabei sollen diese insbesondere über die Herkunft der Abstimmungs- und Wahlkampagnen-Gelder informieren. Des Weiteren muss jede Person, die für einen Sitz im Berner Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, ihr Wahlkampf-Budget offenlegen. Davon sind auch Abstimmungs- und Wahlkomitees betroffen. Bei Grossspenden (über 5000 Franken) muss zudem die Identität des jeweiligen Spenders mitgeteilt werden.

Die Informationen werden von der Stadt Bern überprüft und im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen gegen die Offenlegungspflicht wären Bussen von bis zu 5000 Franken möglich.

SVP, FDP, GaP, AL und PdA sind dagegen

Bei der hitzigen Diskussion stellten sich vor allem die SVP und die FDP gegen diese Vorlage. Aber auch GaP, AL und PdA stimmten den Einzelheiten der Vorlage nicht zu. SVPler Erich Hess beschrieb die Vorlage als ein löchriges Sieb, dass viele Umgehungen zulassen würde. Laut der «Berner Zeitung» betonte er, dass die Vorlage einen bürokratischen Aufwand bringen würde, der das geplante Budget sprenge. Henri Beuchat (SVP) sprach sich ebenfalls gegen die Vorlage aus. «Solange SVP-Plakate in der Stadt Bern zerstört werden, wehren wir uns dagegen, dass Namen von Spendern offengelegt werden müssen», sagte er. Er wolle erst Transparenz im öffentlichen Spendenregister, wenn die Verunstaltungen der SVP-Plakate aufhören.

Die restlichen bürgerlichen Parteien vermerkten ebenfalls, dass die Vorlage zu viele Schlupflöcher biete und so eine flächendeckende Transparenz in der Parteifinanzierung nicht erreicht werden könnte. Weiter sei fraglich, ob diese Anordnungen mit übergeordnetem Recht vereinbar seien. Luzius Theiler (GaP), aus der linken Ecke stellte sich ebenfalls gegen die Vorlage. Im Grossen und Ganzen begrüsse er eine Offenlegung von Partei- und Kampagnenspenden. Seines Erachtens müsse Bern zugleich jedoch die Parteien und Komitees finanziell unterstützen.

Im Februar vors Volk

Die restlichen Parteien stellen sich hinter die Vorlage und stimmen dieser zu. Die Vorlage sei geeignet, um das Vertrauen in die Politik in Bern zu stärken. «Es ist klar, dass sich Transparenz ohne Aufwand und Risiken nicht herstellen lässt», so Grünen-Sprecherin Ursina Anderegg. Wer nichts zu verheimlichen habe, könne mit gutem Gewissen für die Vorlage stimmen.

In einer zweiten Lesung im Stadtrat wird es erste Abstimmungen über jeweilige Rückweisungs- und Änderungsanträge geben. Nach dieser Lesung wird die Vorlage voraussichtlich im Februar vors Volk kommen.


(km/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kostolany am 20.09.2019 19:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wer A sagt, muss auch B sagen

    Mehr Transparenz wäre wünschenswert. Aber wieso nur bei politischen Parteien? Würde mich auch Wunder nehmen, wohin unsere Steuergelder fliessen!

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  • Laura am 20.09.2019 20:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Parteiengelder egal

    Ich möchte wissen welche Firmen welcher Partei was zukommen lassen, damit ich diese allenfalls meiden kann. Mehr Transparenz ist wünschenswert.

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  • Maler50 am 20.09.2019 19:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    notwendig

    Es mehr als notwendig dass in dieser Sache Transparenz gezeigt werden muss! Am besten wäre es in der ganzen Schweiz. Ich frage mich was die Gegner zu verstecken haben?Könnte sein dass sie um die letzte Glaubwürdigkeit ihrer Partei Angst haben müssten bei einer Transparenz!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lucas Desmartines am 21.09.2019 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bern ist Vorbild

    Es erstaunt wohl niemanden mehr, wer sich gegen jegliche Transparenz sträubt. Man muss sich ja schon langsam fragen, was die bürgerlichen Gegner zu verbergen haben. Glücklicherweise verfügt Bern über eine komfortable RGM-Mehrheit, die sich problemlos durchsetzen und diese längst fällige Transparenz durchsetzen kann.

  • Bernd Kauke am 21.09.2019 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Lobbyisten raus aus den Räten

    Aus meiner Sicht ist auch die Finanzierung der einzelnen Gross- und Nationalräte wichtig, denn die Lobbyisten der Dienstleistungs- & Pharmaindustrie untergraben die Demokratie.

  • Peter Föhn am 21.09.2019 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Finanzen trocken legen

    Ein erster Schritt für mehr Transparenz wäre wenn Parteispenden nicht mehr von den Steuern abgezogen werden könnten. Je weniger Geld alle Parteien haben desto mehr würden wieder die Fakten und die eigene Meinung zählen, weil mehr miteinander gesprochen werden muss.

  • Los Muertos am 21.09.2019 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Alle

    Ich möchte nicht nur bei den politischen Parteien (inzwischen interesiert mich die SP mehr als SVP) die Transparenz haben. Sondern auch die ganzen NGOs, Vereins und Gruppen, die sich inzwischen politisch einmischen!

  • Mythen am 21.09.2019 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    Lakaien und Vetternwirtschaft

    Im Kanton Schwyz haben die beiden Parteien diese Abstimmung bereits haushoch verloren. Wer will schon Marionetten von Politikern ohne die Puppenspieler zu kennen.