Kanton Bern

17. November 2019 17:00; Akt: 18.11.2019 07:23 Print

SVP will Hausbesetzer zur Kasse bitten

Hausbesetzer sollen für die Kosten der Räumung aufkommen: Das verlangt ein SVP-Grossrat in einer Motion. Der Regierungsrat ist bereit, die Forderung zu prüfen.

Bildstrecke im Grossformat »
Hausbesetzungen sind im Kanton Bern ein Dauerthema. Im Oktober wurde das ehemalige Betagtenheim in Zollikofen 10 Tage lang von rund 100 Personen eingenommen. Bis im letzten Mai besetzte das «Fabrikool»-Kollektiv die Alte Schreinerei in der Berner Länggasse.Dies, nachdem es den Zwischennutzungsvertrag fristlos gekündigt hatte. In Ostermundigen besetzte ein Kollektiv fast fünf Jahre lang das Haus an der Bernstrasse 29. Eine Motion von Grossrat Stefan Hofer verlangt deshalb unter anderem, dass die Folgekosten von Hausbesetzungen, etwa für Polizeieinsatz und Entsorgung, vollumfänglich den Besetzern auferlegt werden. Hofer glaubt, dass die Zahl der Hausbesetzungen dadurch zurückgehen würde: «Eine solche Praxis hätte sicher eine abschreckende Wirkung.» In seiner Motion fordert der Grossrat ferner, dass keine Zwischennutzungsverträge mit Personen abgeschlossen werden, die sich in der Vergangenheit nicht an entsprechende Abmachungen hielten.Bild: Blick ins Innere des ehemaligen Betagtenheims Zollikofen nach der polizeilichen Räumung. Regierungsrat Christoph Neuhaus schliesst nicht aus, dass die Hausbesetzer künftig zur Kasse gebeten werden: «Wir prüfen nun, ob die gesetzlichen Grundlagen allenfalls angepasst werden müssen», sagte Neuhaus gegenüber dem Lokalsender Tele Bärn. Geht es nach der Grossrätin der Alternativen Linken (AL), soll sich Bern im Umgang mit Hausbesetzungen an der Stadt Zürich orientieren. Dort werden besetzte Häuser nur dann geräumt, wenn eine gültige Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt oder eine Neunutzung unmittelbar bevorsteht.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Hausbesetzungen haben im Kanton Bern eine lange Tradition. Jüngstes Beispiel: Das ehemalige Betagtenheim in Zollikofen, das letzten Monat durch ein etwa 100-köpfiges Kollektiv eine Woche lang eingenommen wurde. Wie teuer Hausbesetzung und Räumung waren, ist noch nicht bekannt.

Klar ist dagegen, dass der Steuerzahler die Kosten trägt. Der SVP Kanton Bern geht das gegen den Strich. Eine Motion von Grossrat Stefan Hofer verlangt deshalb unter anderem, dass die Folgekosten von Hausbesetzungen, etwa für Polizeieinsatz und Entsorgung, vollumfänglich den Besetzern auferlegt werden.

Kein Deal mit Vertragsbrüchigen

Hofer glaubt, dass die Zahl der Hausbesetzungen dadurch zurückgehen würde: «Eine solche Praxis hätte sicher eine abschreckende Wirkung», sagt er zu 20 Minuten. Zwar kann der Kanton jetzt schon Hausbesetzer auf zivilrechtlichem Weg für Schäden und Folgekosten belangen. «Das geschieht allerdings selten bis nie», sagt Hofer.

Der Vorstoss des SVP-Politikers geht auf die Zwischennutzung der Alten Schreinerei in der Länggasse zurück. Das «Fabrikool»-Kollektiv hatte diese erst besetzt und dann einen Zwischennutzungsvertrag mit dem Kanton abgeschlossen. Als das Gebäude im September 2018 verkauft wurde, kündigte das Kollektiv den Vertrag und wechselte wieder in den Besetzermodus. Im letzten Mai wurde die Liegenschaft geräumt.

Hofer sagt, es brauche «klare Vertragspartner» – will heissen: keine diffusen Kollektive – die sich für die Übernahme allfälliger Folgekosten bereit erklären. Andernfalls sei es nahezu unmöglich, «die richtigen Leute zur Rechenschaft zu ziehen». In seiner Motion fordert der Grossrat deshalb auch, dass keine Zwischennutzungsverträge mit Personen abgeschlossen werden, die sich in der Vergangenheit nicht an entsprechende Abmachungen hielten. Dies soll auch gelten, wenn bloss ein Verdacht besteht, dass die Zwischennutzer Vertragsbruch begehen könnten.

Kantonsregierung prüft Gesetzesänderung

Auch der Regierungsrat «verurteilt illegale Hausbesetzungen und Vertragsbrüche auf das Schärfste», wie er in seiner kürzlich publizierten Antwort festhält. Potenzielle Partner für Zwischennutzungen würden vor Abschluss des Vertrags geprüft, wobei auch «kantonsinterne Erfahrungen» miteinbezogen würden. Der Kanton fordere dann Schadenersatz, wenn «Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis» stünden.

Komplizierter wird es bei den Kosten für die Räumung illegal besetzter Gebäude. Diese seien heute Teil des gerichtspolizeilichen Leistungsauftrags und könnten daher nicht auf die Hausbesetzer übertragen werden, wie die Kantonsregierung weiter schreibt. Regierungsrat Christoph Neuhaus schliesst aber nicht aus, dass sich dies künftig ändern könnte: «Wir prüfen nun, ob die gesetzlichen Grundlagen allenfalls angepasst werden müssen», sagte Neuhaus gegenüber dem Lokalsender Tele Bärn. Dabei würden auch Erfahrungen aus anderen Kantonen berücksichtigt.

Ammann will «Zürcher Modell»

Der Frage, wie mit Hausbesetzungen umgegangen werden soll, widmet sich auch Grossrätin Christa Ammann (Alternativen Linken). Sie plädiert in einem Vorstoss dafür, dass sich Bern an der Stadt Zürich orientiert: Dort werden besetzte Häuser nur dann geräumt, wenn eine gültige Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt oder eine Neunutzung unmittelbar bevorsteht.


(sul)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • linkestinken am 18.11.2019 07:37 Report Diesen Beitrag melden

    Ging aber lange

    Es wird auch langsam Zeit, dass Benutzen von fremden Eigentums ohne Einwilligung bestraft wird!

    einklappen einklappen
  • Philip am 18.11.2019 07:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese möchte gerne Helden

    Ist auch gut so... Die Hausbesetzer heulen immer rum, dass die Steuerzahler eh schon zu viel zahlen aber selber zahlen sie wohl keine Steuern.

  • Der Steuerzahler am 18.11.2019 07:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie bitte?

    Wieso das ZH-Modell? Dann werde ich mir in Zukunft auch einfach ein Haus Einvernehmen und es besetzen, solange es mir passt. Warum also Hauszins bezahlen? Für was gehen anständige Bürger überhaupt noch arbeiten??

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Flavia Corelli am 18.11.2019 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    wieso räumen?

    Wieso überhaupt räumen wenn das Gebäude dann eh jahrelang leer steht? das ist wirklich Geld zum Fenster raus geworfen

  • Tomy am 18.11.2019 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bezahlbarer Wohnraum

    Ich habe von 16 bis 25 gearbeitet und gleichzeitig mich weitergebildet. Für mich ist der Wohnraum nicht zu teuer. Geht Arbeiten.

    • Bioist am 18.11.2019 13:14 Report Diesen Beitrag melden

      Sorry

      Aber sie vergessen offensichtlich, das unser System Arme braucht. Wenn jeder gut weitergebildet ist, was passiert dann? Genau, es hat nicht genug Jobs, also landet ein Teil, trotz der guten Ausbildung, wohl beim soz. Geld ist und bleibt, egal ob mans hat oder nicht, halt einfach Armut.

    einklappen einklappen
  • Silvia am 18.11.2019 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kunst

    Was heisst wie in Zürich machen? Hallo wir bezahlen das auch mit unseren Steuern

  • ihrkönntmich am 18.11.2019 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Tragisch

    Dass viele Kommentierende das Wort Eigentum nicht verstehen und befürworten, dass einfach genommen wird! Frage, wo steht euer Auto, habe zurzeit keines, ich nehm euches!

  • Roger Campos am 18.11.2019 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden
    Giphy Giphy