Bern

25. März 2011 14:30; Akt: 25.03.2011 14:33 Print

SVP will weiter auf den Bundesplatz

Die SVP will im Oktober unbedingt in Bern eine Wahlkundgebung durchführen. Deshalb hat sie der Stadt Bern jetzt einen eingeschriebenen Brief geschickt.

storybild

6.10.2007: Polizeieinsatz gegen Autonome. (key)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Parteileitung der SVP hat sich am Freitag in Lugano mit dem Entscheid der Berner Stadtregierung befasst, im Oktober 2011 keine Kundgebungen auf dem Bundesplatz zuzulassen.

Für die SVP sei diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit inakzeptabel, heisst es in einer Mitteilung. Die Parteileitung erwarte von der Stadtregierung eine Bewilligung der Kundgebung für den Monat Oktober oder im Falle einer Ablehnung einen rekursfähigen Entscheid zu ihrem Gesuch.

Stadt verweigerte Demo

Die SVP hat bei der Stadt Bern ein Gesuch für eine Kundgebung auf dem Bundesplatz an drei möglichen Daten im Oktober 2011 eingereicht. Die Stadtregierung erklärte darauf, dass im Oktober 2011 keine solchen Veranstaltungen stattfinden könnten. Dies wurde insbesondere mit parallel laufenden Ereignissen in Bern, dem Treffen der Interparlamentarischen Union und dem Wahlstudio der SRG auf dem Bundesplatz begründet. Die Stadt Bern fürchtet sich zudem, dass sich die Krawalle von 2007 im Umfeld der SVP-Kundgebung wiederholen könnten.


Die SVP, hält die Gründe der Stadt für dieses Demonstrationsverbot für nicht akzeptabel. «Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, das durch die Behörden vorbehaltlos sicherzustellen ist.» Der Vorschlag der Stadt für ein vorgezogenes Ausweichdatum stelle eine nicht annehmbare Einschränkung dieses Grundrechts dar.

(uwb/20 Minuten)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • loeli am 25.03.2011 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    gleiches recht für alle

    pure provokation, aber darin war die svp ja schon immer gut. Aber gut, gleiches recht für alle, marschiert die svp werden sie wohl nicht die einzigen sein.

  • Tom Weber/ Bern am 26.03.2011 23:43 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Linke Chaoten und Vadanlen oder?

    In Bern hat man lieber linke Chaoten, die den Steuerzahler nur Geld kosten. Oder!

    einklappen einklappen
  • Daniel am 27.03.2011 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Polit-Schwätzer

    Die einzigen, die einen Monat vor den Wahlen auf dem Bundesplatz noch was zu suchen haben, ist der Märit. Aber die Polit-Schwätzer haben dort nichts mehr verloren. Herr Nause bleiben sie hart.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sebastiano Blum am 27.03.2011 22:26 Report Diesen Beitrag melden

    Macht bitte irgendwo in einer SVP Hochbu

    Die SVP ist in der Stadt nicht willkommen und das weiss sie geziehlt auszunutzen. Macht bitte irgendwo im Oberland Eure Demo aber bitte nicht in Bern. Ich hoffe der Gemeinderat gibt hier nicht nach.

    • Daniel am 28.03.2011 08:56 Report Diesen Beitrag melden

      Bern

      Herr Blum, es gibt kein Ort in der Schweiz, welche nur einer Partei "gehört". Jede Partei hat ihre Anhänger

    einklappen einklappen
  • Daniel am 27.03.2011 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Polit-Schwätzer

    Die einzigen, die einen Monat vor den Wahlen auf dem Bundesplatz noch was zu suchen haben, ist der Märit. Aber die Polit-Schwätzer haben dort nichts mehr verloren. Herr Nause bleiben sie hart.

  • Tom Weber/ Bern am 26.03.2011 23:43 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Linke Chaoten und Vadanlen oder?

    In Bern hat man lieber linke Chaoten, die den Steuerzahler nur Geld kosten. Oder!

    • Sebastian Blum am 27.03.2011 22:33 Report Diesen Beitrag melden

      Kravallmacher und Chaoten.

      und von wo kommen die Kravallmacher und Chaoten. Vom Land die am Samstag in der Stadt was erleben wollen

    • Daniel am 28.03.2011 08:57 Report Diesen Beitrag melden

      Chaoten

      Das wiederum stimmt nicht ganz. Ich würde es als 50 / 50 betrachten. Es wohnen mehr Chaoten in der Stadt, als man denkt. In Zürich ist die Situation genau gleich.

    einklappen einklappen
  • Marcel am 26.03.2011 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Geht aufs Land

    Die SVP findet doch Demos sowieso doof. Sie können sich ja wieder auf einem Bauernhof oder auf einer Wiese treffen und Volksliedchen singen. Was wollen die in der rot-grünen Stadt. Plötzlich stecken die sich noch an mit diesem Gedankengut.

  • paul rohner am 26.03.2011 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Kein schlechtes Datum

    Aus Anlass der Gemeinderatswahlen 2008 wurde Nause durch die SVP tatkräftig unterstützt. Da war es doch schon lange überfällig, sich für diese Wahlhilfe erkenntlich zu zeigen, was hiermit geschieht. Wenn der Gemeinderat als Ersatz den 10. September zur Verfügung stellt, erachte ich dies eigentlich als Glücksfall. Ein gutes Datum, denkt mal darüber nach. Die Wähler wollen früh wissen, wohin die Parteiwege der zu wählenden Politiker zu führen gedenken. Sollten die Pöbler sich wieder so unproduktiv für die Linksparteien aufführen, bedeutet dies ein plus für die SVP wie vor vier Jahren.