Bern

16. Juni 2011 08:19; Akt: 16.06.2011 20:22 Print

Standesinitiative soll nicht verändert werden

Der Kanton Bern wehrt sich gegen die Einschränkung der Standesinitiative. Das Ausüben des kantonalen Initiativrechts sollte nicht erschwert werden, hält die bernische Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort fest.

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Die Neuerung wurde von der staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagen. Eine Standesinitiative könnte demnach nur noch in Form eines ausgearbeiteten Vorentwurfs eines Erlasses der Bundesversammlung eingereicht werden.

Das geht dem bernischen Regierungsrat zu weit, wie er am Donnerstag mitteilte. Einverstanden ist er hingegen mit der Einführung einer Begründungspflicht. Das trage dazu bei, dass politische Anliegen klarer formuliert würden.

Die Ständeratskommission schlägt weiter einen Verzicht auf Vernehmlassungen vor, wenn das Vorhaben vor allem die Organisation von Bundesbehörden betrifft. Auch das lehnt die bernische Regierung ab: Veränderungen bei den Zuständigkeiten der Bundesbehörden könnten für die Kantone durchaus bedeutend sein.

(sda)

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