Abstimmung

22. Juni 2011 11:26; Akt: 22.06.2011 12:43 Print

Steuervorlage - Bern zählt Stimmen nach

Der Kanton Bern muss nochmals über die Bücher: Das Verwaltungsgericht verlangt, dass das Volksvotum zu den Vorlagen über neue Motorfahrzeugsteuern nachgeprüft wird.

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Die Berner Stimmenzähler müssen für die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern nochmals antreten. (Bild: Keystone)

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Der Kanton Bern muss das knappe Resultat der Abstimmung vom 13. Februar über die Motorfahrzeugsteuern nachzählen. Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde der jungen Grünen gegen das Abstimmungsergebnis gutgeheissen.

Dabei geht es um das Resultat der Stichfrage. Laut dem offiziellen Ergebnis brachte es der Volksvorschlag eines Garagisten auf 363 Stimmen mehr als die Vorlage des Grossen Rates. Die Differenz entspricht 0,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts ist die Vermutung der Beschwerdeführer nicht abwegig, dass ein derart knappes Ergebnis mit entscheidenden Fehlern behaftet sein könnte.

Keine Gesetzesgrundlage

Zwar kenne Bern im Gegensatz zu anderen Kantonen keine Vorschrift, wonach bei sehr knappen Resultaten eine Nachzählung erforderlich sei. Ein hieb- und stichfestes Resultat stärke aber in jedem Fall das Vertrauen in die Demokratie, befand das Gericht unter Berufung auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Die Nachzählung werde «ein richtigeres Resultat» liefern, sagte einer der Verwaltungsrichter in der öffentlichen Sitzung vom Mittwoch in Bern. Denn die Stimmenzähler könnten nun frei von Zeitdruck arbeiten und müssten anders als am 13. Februar nur ein einziges Votum auszählen.

Die Stimmberechtigten mussten über zwei Vorlagen zur künftigen Besteuerung der Motorfahrzeuge befinden. Sie entschieden sich gemäss den offiziellen Angaben für den Volksvorschlag, der eine Steuersenkung um einen Drittel verlangt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beat Senner am 22.06.2011 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie ungültig ?

    Das Vertrauen in die Demokratie sinkt massiv, wenn trotz fehlender Gesetzesgrundlage das Resultat vom Februar quasi als ungültig erklärt wird. Wie dem auch sei, Links-Grün hat noch nie ein demokratisches Resultat akzeptiert, welches nicht nach ihrer Gesinnung war. Gut sind im Herbst Wahlen

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  • wellschi am 22.06.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Was wäre wenn?

    Es nun ein gleich knappes Resultat in die andere Richtung geben wird? Nochmals Zählen?

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  • Andreas Huber am 22.06.2011 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Richtigeres Resultat

    Der ganze Zirkus nur für "ein richtigeres Resultat". Wenn man kein korrektes Resultat mit einer Nachzählung erreichen kann, kann man sie Mühen gleich sparen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas Christen am 22.06.2011 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Weitere solche SparInitiativen nötig!

    Der Kanton Bern figuriert noch immer unter den Kantonen mit den höchsten Steuern für Bürger und Unternehmen! Weitere solche SparInitiativen zugunsten der Berner Bürger sind notwendig! Dass LinksGrün und dem Regierungsrat das Resultat ungelegen kam ist klar. ich hoffe die ÜBERPRÜFUNG BRINGT KEINE NEUEN FACTS.

  • r.b. aus m. am 22.06.2011 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Verlieren lernen!

    Immer wenn Links Grün Rot nicht mit dem Resultat einverstanden sind wird nachgezählt. Bringen tut es aber nie etwas! Zum Prozess des Erwachsens werden gehört auch verlieren zu lernen.

  • H.P. Schläfli am 22.06.2011 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Die Demokratie der Demokratie

    Geht es hier eigentlich um ein knappes Resultat welches mündige Stimmberechtigte erwirckt haben oder einfach nur um das "falsche" Resultat ??? Bei Links-Grün beginnt dort die Demokratie wo sie provitieren könnnen und endet dort wo sie Kompromisse eingehen sollten.

  • Simon Andreas Schild am 22.06.2011 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung über Biometrischen Pass...

    Weshalb wurde dann bei der Abstimmung zu dem Biometrischen Pass welche ebenfalls weniger als 0.1% (ca. 3000 Stimmen) Abweichung hatte nicht auch nachgezählt??? Liebe Richter - mit eurer Taktik schadet ihr der Demokratie - mal so entscheiden und dann wieder anders, auch wenn ihr für die eidgenösisch Vorlage nicht zuständig gewesen seid. Aber es zeigt auf, die Judikative ist wohl doch nicht so unabhängig wie immer gesagt wird...

    • aline trede am 22.06.2011 16:56 Report Diesen Beitrag melden

      biometrische pässe

      Die Abstimmung der Biometrischen Pässe war mit einem Unterscheid von 2.8% weniger knapp.

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  • Beat Senner am 22.06.2011 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie ungültig ?

    Das Vertrauen in die Demokratie sinkt massiv, wenn trotz fehlender Gesetzesgrundlage das Resultat vom Februar quasi als ungültig erklärt wird. Wie dem auch sei, Links-Grün hat noch nie ein demokratisches Resultat akzeptiert, welches nicht nach ihrer Gesinnung war. Gut sind im Herbst Wahlen

    • Camilla am 22.06.2011 13:01 Report Diesen Beitrag melden

      @Beat Senner

      Nun das kann man von SVPlern auch nicht gerade behaupten obwohl sie es gerne so darstellen. Allerdings frage ich mich auch, ob die Grünen eigentlich nichts besseres zu tun haben.

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