Autosteuern in Bern

23. Februar 2011 16:23; Akt: 23.02.2011 23:25 Print

Volksvorschlag gewinnt ein wenig deutlicher

Bei der kantonalen Abstimmung vom 13. Februar über die Senkung der Motorfahrzeugsteuern ist das Ergebnis nicht ganz so hauchdünn ausgefallen wie zunächst angenommen.

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Der Volksvorschlag hat sich mit einem Unterschied von 363 Stimmen gegenüber der Vorlage des Grossen Rates durchgesetzt.

Am Abstimmungssonntag ergab das provisorische Resultat einen Unterschied von nur 134 Stimmen. Das provisorische Resultat wurde inzwischen angepasst, weil eine Gemeinde nachträglich ihre Ergebnisse korrigierte, wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte.

Wegen des hauchdünnen Resultats wurde der Ruf nach einer Nachzählung laut. Ein entsprechendes Gesuch lehnte der Regierungsrat nun aber ab, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Im betroffenen Abstimmungskreis seien klare Mehrheiten erzielt worden. Zudem gebe es keine Hinweise auf ein konkretes Fehlverhalten, etwa auf nicht berücksichtigte oder vergessene Stimmzettel.

Die Kantonsregierung hat die definitiven Ergebnisse sowohl der Abstimmungsvorlagen wie des ersten Wahlgangs der Ständerats- Ersatzwahl erhärtet.

Der Volksvorschlag bringt eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel. Dies freut zwar die Autofahrer, nicht aber den Staat. Er muss auf rund 120 Mio. Franken Steuereinnahmen verzichten.

(sda)