07. Juni 2007 23:14; Akt: 07.06.2007 22:12 Print

Wegweisungen: Zehn Jahre Streit um «Lex Wasserfallen»

Politische Vorstösse und heftige Proteste: Auch nach zehn Jahren bleibt der Wegweisungsartikel ein Zankapfel. An einem Aktionstag machen heute die Gegner der «Lex Wasserfallen» mobil.

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Vor genau zehn Jahren haben die Berner Stimmbürger den Wegweisungsartikel angenommen. Seither hat die Stapo mindestens 4500 Personen von öffentlichen Orten weggewiesen, weil sie angeblich die Sicherheit und Ordnung gefährdet hatten.

Szene-Kenner kritisieren, dass die Wegweisungspolitik nach zehn Jahren nur negative Folgen hat: Die Weggewiesenen würden kriminalisiert, ausgegrenzt und der polizeilichen Willkür ausgeliefert. «Die Regierung betreibt hier eindeutig Säuberungspolitik», so Oliviero Pettenati von den Gassennahen Institutionen Bern. Mit ihrem Aktionstag wollen sie heute zeigen, dass das Thema nichts an Brisanz verloren hat.

Gerade linke Stadträte hatten die so genannte «Lex Wasserfallen» von Beginn weg heftig kritisiert und scheuten nicht einmal den Gang vors Bundesgericht – mit geringem Erfolg. Aufgeben kommt für sie aber nicht in Frage: «Wir werden weitermachen, bis die Wegweiserei ganz weg ist», sagt Stadtrat Daniele Jenni.

Doch die Stadt Bern bleibt hart: «Wegweisungen sind ein wichtiges Mittel gegen die Szenenbildung», so Polizeidirektor Stephan Hügli. «Sie werden beibehalten.»

Lorenz Hanselmann