Haftpflichtverfahren

22. Februar 2019 05:44; Akt: 22.02.2019 08:24 Print

Frau soll Gericht 144'000 Franken vorschiessen

Nach einem Unfall kann eine Bernerin nur noch wenig arbeiten. Um den Verdienstausfall vor Gericht einzuklagen, müsste sie 144'000 Franken Vorschuss zahlen. Offenbar nicht ein Einzelfall.

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1998 wird S. als 14-Jährige mit ihrem Mofa von einem Lastwagen erfasst. Sie erleidet unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Ein Urteil des Berner Obergerichts akzeptieren beide Parteien nicht. Den bis heute aufgelaufenen und künftig zu erwartenden Schaden haben die Anwälte von S. minutiös ausgerechnet: 3,84 Millionen Franken. Diese Summe möchte S. nun von der Haftpflichtversicherung des Lastwagenfahrers vor der Zivilabteilung des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau einfordern. Der Haken am Ganzen: Um das Haftpflichtverfahren überhaupt erst zu ermöglichen, muss S. einen Kostenvorschuss von 144'000 Franken bezahlen. Grund für diesen immensen Vorschuss ist die Zivilprozessordnung (ZPO). Seit der Revision von 2011 sind die Gerichtskosten sprunghaft angestiegen. Im Paket der Abschreckungen, die die ZPO Klägern in den Weg stellt, sind die Kostenvorschüsse die erste und oft höchste Hürde. Die Gerichte dürfen Anzahlungen bis zur Höhe der mutmasslichen Prozesskosten fordern. Den Fall S. führt die Kanzlei des Berner Anwalts Rolf. P. Steinegger. Die 144'000 Franken Vorschuss, notabene nur ein Teil der Gerichtskosten, lassen ihn aufhorchen: «Wie soll S. mit ihren jetzigen 3000 Franken Lohn diese Summe aufbringen?», sagt er gegenüber 20 Minuten. Der Anwalt gibt ein Beispiel aus seiner Karriere: «Eine Eisenbahn fährt gegen einen PKW und tötet die Fahrerin.» Der Versorgerschaden betrage eine Million und der Fall gehe durch fünf Instanzen. «Normalerweise müssen 40 Prozent der einklagbaren Summe als Reserve, einer Art Kostenrisiko, für Prozesskosten vorhanden sein.» Unfallopfer sitzen oft in der Klemme, wie Steinegger anfügt: «Wer sich fürs Prozessieren entscheidet, muss entweder sehr reich sein, um auch eine Niederlage vor Gericht verkraften zu können, oder sehr mittellos, um die Bedingungen für die unentgeltliche Prozessführung zu erfüllen.» S. hat einen Vertrag mit einem solchen Finanzierer abgeschlossen. Die 144'000 Franken Vorschuss sind fristgerecht beim Gericht eingegangen. Die Folgen einer deratigen Partnerschaft können jedoch verheerend sein. (Symbolbild) Es gibt eine ganze Palette von Einschränkungen. Sie untersagen dem Kläger etwa, ohne ausdrückliche Zustimmung einen Vergleich abzuschliessen, die Klage abzuändern oder weitere Rechtsmittel zu ergreifen, wie der Beobachter schreibt.

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Der Unfall liegt zwar bereits über 20 Jahre zurück, doch er veränderte das Leben von S.* schlagartig: Als 14-Jährige wurde sie 1998 mit ihrem Mofa von einem Lastwagen erfasst. Sie erlitt unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Der genaue Unfallhergang bleibt diffus, ein Urteil des Berner Obergerichts akzeptieren beide Parteien nicht, wie der «Beobachter» schreibt.

Den bis heute aufgelaufenen und künftig zu erwartenden Schaden haben die Anwälte von S. ausgerechnet: 3,84 Millionen Franken. Diese Summe möchte S. nun von der Haftpflichtversicherung des Lastwagenfahrers vor der Zivilabteilung des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau einfordern. Der Haken am Ganzen: Um das Haftpflichtverfahren überhaupt erst zu ermöglichen, muss S. einen Kostenvorschuss von 144'000 Franken bezahlen.

Wichtige Änderung in der Zivilprozessordnung

Der Grund, wieso ein solcher Vorschuss vom Kläger selber eingezahlt werden muss, ist die Zivilprozessordnung (ZPO). Seit ihrer Einführung 2011 sind die Gerichtskosten sehr stark angestiegen. Seither muss der Kläger neu alle Kosten aus eigener Tasche vorschiessen – vor der Revision waren es je nach Kanton oft nur 50 Prozent. Kritiker dieser Handhabung sprechen nun von einer Art «Abschreckungen für den Kläger».

Doch die vor 20 Jahren verunfallte Bernerin liess sich nicht abschrecken. Den Fall von S. führt nun die Kanzlei des Berner Anwalts Rolf P. Steinegger vor Gericht. Die 144'000 Franken Vorschuss, notabene nur ein Teil der Gerichtskosten, lassen ihn aber ebenfalls aufhorchen: «Wie soll Frau S. mit ihren jetzigen 3000 Franken Lohn diese Summe aufbringen?», sagt er gegenüber 20 Minuten. Hier würden sich die Nachteile dieser Gesetzesrevision eindeutig zeigen. «Vor allem der heutige untere Mittelstand kann solche Vorschüsse nicht mehr aufbringen.»

Steinegger sieht in der Problematik ein generelles Problem im System: «Ein Rechtsstaat lebt von der Durchführung von subjektivem Recht.» Durch diese momentane Lage sei es schwierig, wenn man sein Recht nicht mehr durchsetzen könne.

«Die Öffentlichkeit muss wachgerüttelt werden»

Der erfahrene Anwalt gibt ein Beispiel aus seiner Karriere: «Eine Eisenbahn fährt gegen einen PKW und tötet die Fahrerin. Der Versorgerschaden beträgt eine Million und der Fall geht durch fünf Instanzen. Normalerweise müssen 40 Prozent der einklagbaren Summe als Reserve, einer Art Kostenrisiko, für Prozesskosten vorhanden sein.» Das wären im konkreten Fall 400'000 Franken. «Als Normalbürger verzichtet man bei diesen hohen Summe meistens auf seine Ansprüche. Wie viele Personen aus finanziellen Gründen auf einen Prozess verzichten, kann Steinegger nicht sagen, aber: «Die Dunkelziffer ist sehr hoch.»

So sitzen Unfallopfer oft in der Klemme, wie Steinegger anfügt: «Wer sich fürs Prozessieren entscheidet, muss entweder sehr reich sein, um auch eine Niederlage vor Gericht verkraften zu können. Oder dann sehr mittellos, um die Bedingungen für die unentgeltliche Prozessführung zu erfüllen.» Wer weder das eine noch das andere ist, wird häufig dazu gedrängt, auf den Gang vor den Richter zu verzichten. «Die Öffentlichkeit muss wachgerüttelt und die ZPO geändert werden.»

Zurzeit werde die Revision der ZPO im Parlament behandelt, sagt Steinegger. «Der Fall S. ist nur einer von vielen.» Es sei wichtig, dass nun Druck erzeugt werde, damit die Politik die Praxis wieder ändere, meint Steinegger.

Erzwungene Abhängigkeit

Nun gibt es Firmen, die daraus ein Geschäft machen, Zivilprozesse zu finanzieren. Die Bernerin S. hat einen Vertrag mit einem solchen Finanzierer abgeschlossen. Die vorgeschossenen 144'000 Franken Vorschuss sind dementsprechend fristgerecht beim Gericht eingegangen.

Die Folgen einer derartigen Partnerschaft können jedoch verheerend sein. Würde Klägerin S. vor Gericht gewinnen und Anspruch auf die 3,84 Millionen Franken haben, würden rund 1,25 Millionen, also 30 bis 35 Prozent, direkt von der Firma eingezogen werden. Dies, obwohl die gesamte Summe eigentlich ihr gerechtfertigter Schadensersatz wäre.

Zudem verschaffen sich die Firmen mit Kleingedrucktem, das dem «Beobachter» vorliegt, Macht: Es untersagt dem Kläger etwa, ohne ausdrückliche Zustimmung einen Vergleich abzuschliessen, die Klage abzuändern oder weitere Rechtsmittel zu ergreifen. Bei Verletzung der Pflichten kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.

Firma darf vor Gericht mitbestimmen

Kritiker der Prozessfinanzierung sprechen von einem Geschäft mit der Not. Dennoch: Etwa 20 bis 30 Private oder KMUs sollen jährlich einen Vorschussvertrag unterschreiben. Meistens sind es Prozesse mit einem Streitwert von mindestens 300'000 Franken.

Jurist Marcel Wegmüller bietet mit seiner Firma solche Prozessvorfinanzierungen an, wie er gegenüber 20 Minuten bekräftigt, jedoch nicht an Privatpersonen, sondern nur an Unternehmen. Er kann verstehen, dass bei vielen Unmut über das aktuelle Rechtssystem herrscht: «Wir haben ein faires, aber kostenintensives Rechtssystem. Das müssen wir gesetzlich lösen.»


* Name der Redaktion bekannt

(bho)