Chancenlos

14. Juni 2015 11:22; Akt: 14.06.2015 18:41 Print

Eine heftige «Klatsche» für die Erbschaftssteuer

Die Initiative zu einer Erbschafts- und Schenkungssteuer findet im Schweizer Stimmvolk keine Gnade und wird mit 71,7 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

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Insgesamt rund 1'613'800 Stimmende sagten Nein, rund 657'800 unterstützten die Initiative. 43,7 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Abstimmung teil.

Der Nein-Stimmen-Anteil ist mit rund 71,7 Prozent grösser als in der letzten Trendumfrage im Auftrag der SRG. Damals hatten 61 Prozent angegeben, die Initiative abzulehnen.

Grösster Nein-Anteil im Wallis

Die meisten Nein-Stimmen gab es mit einem Anteil von 84,4 Prozent im Kanton Wallis. Wuchtig Nein sagten mit 82,8 Prozent der Stimmen auch Schwyzerinnen und Schwyzer. Ihr Kanton ist der einzige, in dem heute Erbschaften und Schenkungen nicht besteuert werden.

Am meisten Befürworter fand die nationale Erbschaftssteuer in Basel-Stadt, wo lediglich 58,7 Prozent der Stimmenden die Initiative ablehnten. Nein-Anteile von unter 70 Prozent gab es auch in Zürich, Schaffhausen, Glarus, Neuenburg und Jura.

Mit der Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» verlangten EVP, SP, Grüne sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine einheitliche nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent. Besteuert worden wären Erbschaften und aufsummierte Schenkungen von mehr als 2 Millionen Franken. Schenkungen bis 20'000 Franken pro Jahr und Person wären nicht gezählt worden.

Ausnahmen hätte die Initiative nur für Nachlässe an Ehegatten, registrierte Partnerinnen und Partner sowie steuerbefreite Organisationen zugelassen. Zuwendungen an die eigenen Kinder dagegen wären der Steuer unterstellt worden. Die Initianten schätzten den Steuerertrag pro Jahr auf 3 Milliarden Franken.

Für AHV und Kantone

Die in den meisten Kantonen existierenden Besteuerungen von Erbschaften und Schenkungen hätten die Initianten abschaffen wollen. Den Kantonen wollten sie als Kompensation ein Drittel des Ertrages der nationalen Steuer überlassen. Die übrigen zwei Drittel hätten die Initianten der AHV zukommen lassen wollen.

Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände hatten die Initiative bekämpft mit dem Argument, diese sei wirtschaftsfeindlich, trotz der Ausnahmeregelungen für Betriebe und auch für Bauern. Vor allem bei Übertragungen von Betrieben an Erben gebe es Probleme, da Mittel, die für Investitionen gebraucht würden, der Firma entzogen würden.

Mit dem Nein behalten die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Ausser im Kanton Schwyz kennen zwar alle Kantone eine solche Steuer, doch sind direkte Nachkommen fast überall steuerbefreit. Lediglich in den Kantonen Appenzell-Innerrhoden, Waadt und Neuenburg ist das nicht der Fall.

Hochbetrieb auf Notariaten und Grundbuchämtern

Die Finanzdirektoren der Kantone hatten sich vehement gegen eine nationale Erbschaftssteuer ausgesprochen. Sie sahen ausserdem rechtliche Mängel an der Initiative, unter anderem weil Schenkungen rückwirkend ab 2012 zum Nachlass gezählt werden sollten.

Vor Ende 2011 reagierten wegen der Rückwirkung zahlreiche Reiche auf die Initiative, indem sie ihre Vermögenswerte an ihre Erben verschenkten, um die eventuelle Erbschaftsbesteuerung zu umgehen. Bei den Notariaten und Grundbuchämtern herrschte deshalb viel Betrieb. (sda)

Weitere Informationen lesen Sie in unserem Liveticker.

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(jcg/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruce am 14.06.2015 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    Danke Schweiz

    Eine klare Abfuhr für alle Neider! So muss es sein! Auch wenn mir diese Steuer wohl nie tangieren wird, finde ich solche Neidgesetze äussert bedenklich und entsprechend nehme ich dies positiv auf, dass viele andere gleich empfinden.

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  • Bucher F. am 14.06.2015 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Danke Schweiz!!!

    Ich danke allen Schweizern die ein NEIN in die Urne gelegt haben. Und ich widme mich nun an alle die meinen, dass mein Erbe dazu da ist, um ihre AHV zu finanzieren. Geht arbeiten, macht was aus dem Leben und ruht euch nicht auf dem Ersparten anderer Familien aus!

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  • Jean Observateur am 14.06.2015 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    Vermögenssteuer unterschlagen

    Was mich an der Debatte um die Abstimmung am meisten gestört hat, war dass die Vermögenssteuer konstant unterschlagen wurde. Vergleiche der Steuersätze mit Ländern die keine Vermögenssteuer erheben war schlicht perfid irreführend. Liebe Schweizer Steuerzahler, die jährlich anfallende Vermögenssteuer ist bereits eine Anzahlung an die Erbschaftssteuer. Österreich & Co lassen Größen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Schwyzer am 15.06.2015 18:36 Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    Unverständlich und Naiv .Steuern müssen da geholt werden wo sehr viel Geld ist ,das hat nichts mit Neid zu tun sondern mit gesundem Menschenverstand.

  • B.S. am 15.06.2015 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Ich bin froh um dieses Ergebnis. Man kann gerne diskutieren, ob hohe Einkommen stärker besteuert werden sollen. Doch es ist für mich stossend, wenn dasselbe Geld danach als Vermögen und Erbschaft wieder und wieder besteuert wird.

    • Eidgenossin am 15.06.2015 14:28 Report Diesen Beitrag melden

      Vermögenssteuer

      Vor allem bei 0% Zinsen ist die Vermögenssteuer unschön. So verliert man selbst ohne Inflation Geld, wenn man sein Geld nicht in etwas riskantere Anlagen steckt. Lieber einmalig das Einkommen fair besteuern und danach Ruhe.

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  • Henry Sauter am 15.06.2015 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    ...Trauerspiel...

    ...wieder einmal hat sich der kleine Mann Angst einjagen lassen von der mächtigen Lobby der schweizer Kapitalisten... komischerweise beklagen sich dieselben Personen, die für dieses Abstimungsergebnis verantwortlich sind, morgen aber wieder darüber, dass die Schere immer weiter aufgeht... einfach absurd...

    • Rolf Berner am 15.06.2015 13:16 Report Diesen Beitrag melden

      nicht Angst

      Nein Henry - nicht Angst hat mich zum NEIN bewogen - ich bin einfach kein Neider

    • Roli Peter am 15.06.2015 16:07 Report Diesen Beitrag melden

      Angst Neid

      Ich bin sicher es haben mehr Wähler aus Neid Ja gestimmt als Wähler Nein gestimmt haben weil sie angst hatten - lass Dir das mal durch den Kopf gehen Henry

    • Gian am 15.06.2015 16:15 Report Diesen Beitrag melden

      @Rolf/Roli

      Ich habe Ja gestimmt aus Angst. Angst vor einer 2 Klassengesellschaft.

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  • G. Züger am 15.06.2015 10:25 Report Diesen Beitrag melden

    Jein

    Im Kern kann man über dieses Thema diskutieren und grundsätzlich wäre ich sogar eher dafür gewesen (Keinen Lohn ohne Leistung). Was aber ganz einfach nicht geht, ist die Rechtssicherheit zu brechen und Gesetze rückwirkend einzuführen!

    • @G. Züger am 15.06.2015 13:19 Report Diesen Beitrag melden

      Schlupflöcher zu schliessen,

      hat nichts mit Rechtsicherheit zu tun.

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  • Adrianoo am 15.06.2015 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtssicherheit

    Auch wenn ich 'leider' nicht betroffen gewesen wäre, bin ich froh, dass diese Initiative abgelehnt wurde. Fast zu wenig zur Geltung gebracht worden ist, dass hier die Türe für weitere rückwirkende Gesetze geöffnet worden wäre, und dies im Bezug auf die Rechtssicherheit für die Zukunft nichts Gutes hätte erahnen lassen.

    • TipTop am 15.06.2015 10:33 Report Diesen Beitrag melden

      Rückwirkend nur in Bezug

      auf das Inkrafttretten. Gewusst hat es jeder und die Ämter wurden überrant. Nur gut das man auf diese Weise Schlupflöcher schliesst.

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