Atomdebatte

26. März 2011 11:13; Akt: 26.03.2011 11:18 Print

Die Kantone wollen mitreden

Bei den Szenarien, in denen der Bund auch den Ausstieg aus der Atomenergie prüft, wollen die Kantone auch involviert werden. Doris Leuthard hat sich ebenfalls geäussert. Sie hält einen Atomausstieg für problematisch.

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Das Kernkraftwerk Beznau I und II mit den beiden Reaktorbloecken. (Bild: Keystone)

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Die Kantone haben beschlossen, «aktiv an der Erarbeitung des Aktionsplans mitzuwirken», teilte am Samstag die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) mit. Sie seien auf vielfältige Art in die Atomdebatte impliziert: Als politische Akteure, als Bewilligungsinstanzen oder als Miteigentümer von Elektrizitätsunternehmen. Den vom Bundesrat beschlossenen Aktionsplan mit drei Szenarien erachteten die Kantone als «gangbaren Weg», wie es weiter hiess.

Die Sistierung der Bewilligungsverfahren für neue AKW hingegen begrüssen die kantonalen Energiedirektoren ausdrücklich. Sie trafen anlässlich ihrer Generalversammlung am Freitagabend mit Bundesrätin Doris Leuthard zusammen. Die Energieministerin legte dabei die jüngst getroffenen Entscheide des Bundesrates dar.

Viele Interessenkonflikte

Weiter hielten die Energiedirektoren in ihrer Mitteilung vom Samstag fest, dass die Energiepolitik von zahlreichen Interessenkonflikten geprägt sei. Auch gelte es, nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung vor nuklearen Unfällen zu gewährleisten, sondern auch die sichere Versorgung mit Strom.

Um die «gestiegenen Anforderungen in der Energiepolitik» besser zu bewältigen, haben die Energiedirektoren ferner beschlossen, ein Büro im Haus der Kantone in Bern einzurichten.

Leuthard spricht über den Atomausstieg

Energieministerin Doris Leuthard äusserte sich zu einem allfälligen Atomausstieg. Sie sieht viele Probleme, welche die Schweiz zu lösen hätte: Ohne den Bau grosser Gaskraftwerke ginge es nicht. Doris Leuthard Und mit Energieeffizienz liesse sich nur gerade ein AKW ersetzen.

«Es gibt viele gute Ideen, wie man die Atomenergie ersetzen könnte», sagte die Aargauer CVP-Bundesrätin in einem Interview, das am Samstag in den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» erschien. «Doch schaut man genau hin, werden auch dort Probleme sichtbar.»

Das grösste Potenzial sieht Leuthard in der Energieeffizienz. Es gebe intelligente Systeme, die Technologie sei fortgeschritten. Am besten sei ein Mix aus Anreizen und Vorschriften. «Man könnte etwa sagen: Innerhalb von zehn Jahren müssen alle Elektroheizungen verschwinden.» Doch ersetzen liesse sich mit Effizienz nur ein AKW.

Einspracherecht der Umweltverbände einschränken

Bei der Wasserkraft sei das Potenzial weitgehend ausgeschöpft, sagte Leuthard weiter. Wo ein Ausbau noch möglich sei, sollte das Einspracherecht der Umweltverbände eingeschränkt werden. Oder es müsste bei der Beurteilung der Einsprachen die Energieversorgung stärker gewichtet werden.

Ohne den Bau grosser Gaskraftwerke gehe es nicht, sagte die Energieministerin weiter. «Man kann nicht den Verzicht auf Kernenergie fordern und gleichzeitig sagen, dass in der Schweiz kein zusätzliches Treibhausgas ausgestossen werden darf.»

In Bezug auf erneuerbare Energien sagte Leuthard: «Wir haben gesehen, wie schwierig es nur schon war, den heutigen Anteil von zwei Prozent zu erreichen.» Die Photovoltaik sei noch nicht effizient genug. Die Geothermie bleibe eine Erfolg versprechende Piste, doch habe das Erdbeben in Basel die Risiken aufgezeigt.

Bei einem europaweiten Ausbau der unregelmässig fliessenden Solar- und Windenergie werde es zudem grosse Probleme mit der Netzstabilität geben. Um die Spannung im Netz konstant zu halten, seien eine «völlig neue Konzeption der Netze und gigantische Investitionen in die Leitungen» nötig. Die Schweiz als Stromdrehscheibe Europas werde um so stärker davon betroffen sein, je mehr Strom importiert werde.

Bewilligungsverfahren mindestens eineinhalb Jahre ausgesetzt

Zu den sistierten Bewilligungsverfahren für neue AKW sagte Leuthard, es werde mindestens eineinhalb bis zwei Jahre dauern, «bis wir wieder dort sind, wo wir vor Fukushima waren». Zuerst müssten die Ursachen für den Unfall in Japan bekannt sein. Dann müsse die Schweiz schauen, welche Lehren sie allenfalls daraus ziehen müsse.

Leuthard will dem Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) auf jeden Fall genügend Zeit für «seriöse Arbeit» einräumen. «Es wäre falsch, zeitlich Druck zu machen, nur damit das Parlament für seine Kernenergie-Debatte vom Juni schon alle Resultate hat.»

Im Übrigen wies Leuthard im Interview das ihr oftmals zugeschriebene Etikett «Atomlobbyistin» weit von sich: «Das ist Unsinn. Ich sage nicht: Wow, die Kernernergie ist super!» Sie sei schon immer für eine möglichst CO2-freie Energieproduktion und für hohe Versorgungssicherheit gewesen.

(sda)