Atom-Ausstieg

08. Juni 2011 12:19; Akt: 08.06.2011 19:04 Print

«Auch ohne FDP schaffen wir die Mehrheit»

Bis kurz vor der Abstimmung haben die Ausstiegs-Befürworter in der Wandelhalle um jede Stimme gekämpft. Nun gilt es, den Ständerat zu überzeugen und konkrete Massnahmen für den Umstieg einzuleiten.

Reaktionen aus der Wandelhalle in Bern.
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Nick Beglinger, Präsident des grünen Wirtschaftsverbands Swisscleantech, ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat zu den Ausstiegs-Motionen. «Der Nationalrat hat damit ein klares Zeichen gesetzt - und ein solches braucht die Wirtschaft.» Dass die zentrale Motion von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt mit 101 Stimmen sogar eine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, freut ihn besonders. «Das zeigt: Auch ohne die FDP schaffen wir die Mehrheit.» In einen Freudentaumel mag Beglinger aber nicht verfallen. Denn noch sei offen, ob und welche Massnahmen der Nationalrat für die Energiewende beschliesse. Beglinger: «Es darf nicht sein, dass der Ausstieg beschlossen und dann bei den Massnahmen gezaudert wird.»

«Der Ausstieg muss ein Umstieg sein», forderte auch Pascale Bruderer (SP/AG). Nach dem der Rat A gesagt habe, gelte es nun B zu sagen und den Umstieg einzuleiten.

Euphorisch zeigt sich der Urheber der zentralen Ausstiegs-Motion, der Walliser CVP-Nationalrat Roberto Schmidt: «Das isch e hüeregüete Tag», meint er lachend. Besonders stolz ist er, dass sein Vorstoss mit 101 Stimmen die absolute Mehrheit geschafft hat. «Noch heute Morgen habe ich jemanden für ein Ja überzeugen können», sagt er. In den letzten Tagen hat er die Unentschlossenen in seiner Fraktion intensiv bearbeitet, so dass am Schluss nur einer Nein stimmte und einzelne sich enthalten haben.

«Noch viel Lobbyarbeit»

Für Schmidt ist der Ausstiegs-Entscheid ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft und die Bevölkerung: «Wir wollen die Energiewende.» Das Resultat im Nationalrat sei zudem ein klares Signal an den Ständerat, ebenfalls auf den Atomausstieg zu setzen. Der Ständerat entscheidet voraussichtlich im Herbst. Schmidt ist zuversichtlich: «Es braucht noch viel Lobbyarbeit, aber auch im Ständerat wird es für eine Mehrheit reichen.»

Erfreut über das Ja des Nationalrats ist auch die Allianz «Nein zu neuen AKW». Präsident Jürg Buri spielt den Ball gleich an den Ständerat weiter: «Der Ständerat muss nun den doppelten Ausstiegsentscheid des Nationalrates und des Bundesrates vorantreiben, denn es gilt jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, verbindliche Massnahmen zur Durchsetzung einer umfassenden Energieeffizienz-Strategie zu beschliessen und förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien definitiv einzurichten.»

Wirtschaft bedauert Entscheid

Keinen glücklichen Eindruck machte hingegen FDP-Präsident Fulvio Pelli. Selbst wenn seine Partei Nein gestimmt hätte, statt sich der Stimme zu enthalten, hätte die Schmidt-Motion eine Mehrheit gefunden. Er sei nicht enttäuscht, das Resultat sei voraussehbar gewesen, sagt Pelli aber. Man werde nun versuchen, im Ständerat Korrekturen durchzubringen. Pellis zentrales Anliegen: «Es darf kein Technologieverbot geben!»

Dies möchte auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse verhindern. «Wir bedauern, dass die Mehrheit des Nationalrats nicht dafür gesorgt hat, dass vor einem derart wichtigen Beschluss solide Entscheidungsgrundlagen erarbeitet wurden», schreibt der Verband in einer Mitteilung. So seien die Einspareffekte unrealistisch hoch eingeschätzt worden, das Potenzial für erneuerbare Energien überschätzt und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht untersucht worden.

Was der Atomausstieg für die Schweiz heisst - und was er kosten wird

(Quelle: Keystone)

(rus/jep/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Silver am 08.06.2011 15:02 Report Diesen Beitrag melden

    3 Sachen

    1. Die FDP hat wiedereinmal bewiesen, dass sie keine eigene Meinung hat - Flagge zeigen wäre angebracht gewesen. 2. Ich freue mich auf die zukünftigen Steuer- und Abgabenerhöhungen, damit die zusätzlichen Subventionen gesprochen werden können. Und ich freue mich auf Stromlücken und höhere Strompreise. 3. Und ich bin gespannt über die fadenscheinigen Ausreden in 20 Jahren, wenn wir wieder zum Atomstrom zurückkehren.

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  • empty()set am 08.06.2011 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Populismus

    Politiker interessieren sich in erster Linie für ihre Wiederwahl. Daher ist ist es verständlich, dass sie für einen momentan populären Atomausstieg stimmen der unter Umständen nicht oder nur unter grossen volkswirtschaftlichen Kosten umsetzbar ist. Aber beim Portemonnaie hört der Idealismus auf. Wer von Euch bezieht und bezahlt Strom aus erneuerbaren Quellen? Fast niemand, weil er viel zu teuer ist - und das wird er in näherer Zukunft auch bleiben. Die Schweiz ist für die Grossproduktion von Solar- und Windenergie einfach nicht attraktiv.

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  • Meinungsbeladener Leser am 08.06.2011 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Stimmenthaltung beim Ausstieg und auch

    noch gegen den Ordnungsantrag stimmen... Das ist zuviel des Guten. Solche Politiker sollen zuhause bleiben und nicht auf Kosten der Bevölkerung in Bern herumlungern.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Siffert am 09.06.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Fakten

    Aktuelle, unbestrittene Zahlen aus Deutschland: Alle AKW-Betreiber hatten 2010 einen REINgewinn von 10 Milliarden Euro! Jetzt weiss man, warum die AKW-Lobby unbedingt Laufzeitverlängerungen will!! Würde man die Stromproduktion verstaatlichen und die Gewinne den Bürgern weitergeben, würde der Strompreis um 10 Milliarden sinken! Die Margen sind brutal. Zudem: Die Merheit der dt. Professoren sagt, dass der Strompreis pro 4er Haushalt zwischen 20 und 60 Euro / Jahr steigen ohne Atom. Mit Verstaatlichung des Stroms wäre Strom ohne AKW billiger als mit AKW !!!!

  • axel g. am 09.06.2011 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Der billige Atomstrom

    Das Tolle an unserm billigen Atomstrom ist doch, dass spätere Generationen die wahren Kosten bezahlen. Einen Vorgeschmack dazu liefert uns die Chemiemüll-Entsorgung in Kölliken AG.

  • wurzel am 09.06.2011 07:21 Report Diesen Beitrag melden

    Zu schneller Entscheid

    Je schneller, diskussionsloser und emotionaler ein Entscheid, desto schneller wird er auch wieder revidiert. Spätestens wenn sich der Strompreis vervielfacht hat, die Industrie deshalb nicht mehr konkurrenzfähig ist und Zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen.

    • Tom Müller am 09.06.2011 09:21 Report Diesen Beitrag melden

      Strompreis

      Wenn man ehrlich rechnet wird sich der Strompreis sowieso massiv verteuern, ob nun mit oder ohne Atomkraft. Neue AKWs kosten eine Unsumme (Siehe Projekt in Frankreich) zudem schaffen sie nur kurzfristig Arbeitsplätze. Ebenfalls muss Uran importiert werden, teilweise aus unstabilen Staaten. Andere Energieformen und Technologien bieten hingegen eine riesen Chance auf Know How und Arbeitsplätze hier in der Schweiz. Alles in allem, also der richtige Weg.

    • Peter Meierhans am 09.06.2011 11:18 Report Diesen Beitrag melden

      Irrtum

      Nach 38 Jahren entscheiden ist zu schnell? Aktuelle Versicherungssumme 1. Mia. Fr. Schaden in Japan bis jetzt ca. 50 Mia. Fr.! Versicherungssumme muss 100 x höher sein. Evakuierungsplan & -kosten fehlen. = Massiv höherer Strompreis. Plus Entsorgungskosten (unbekannt), ungelöst. KKW werden importiert, Mia gehen ins Ausland. Nur Beton und Betrieb sind schweizerisch. Versorgung Brennstäbe erfolgt zu 100% aus dem Ausland. Rückbau durch wen? Preise aus alternativer Energie sinken laufend (Serienproduktion läuft an).

    • Jacky M. am 09.06.2011 17:00 Report Diesen Beitrag melden

      @ Wurzel

      Das ist so. Auf was ich allerdings am meisten gespannt bin (wie ein Pfeilbogen...): wie "verkaufen" - vor allem die links-grünen - Parteien das dann dem Wähler? Ich freue mich jetzt schon auf ihr "rumgedruckse"....!

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  • e.schneider am 09.06.2011 03:37 Report Diesen Beitrag melden

    verfälschung

    diese abstimmung muss wiederholt werden und zwar erst nach den wahlen im herbst,es kann nicht sein,dass eine grosse partei sich der stimme enthaltet,verfälscht das ganze bild total,für mich hat jedenfalls niemand gewonnen,sondern das ganze parlament und die 4 bundesrätinnen haben verloren,weil es nicht nach ihren köpfen geht,da der souverän das letzte wort hat,warten wir es ab bis zum herbst,da wird sich noch vieles ändern

  • Schlatter Kurt am 08.06.2011 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlen, Wahlen......

    Nach den Wahlen werden sie ihren heute gefassten Entscheid wieder umstossen. Dann haben sie alle relevanten Kenntnisse und Zahlen und dann werden die Damen und Herren merken, dass es ohne Kernenergie nicht gehen wird. Das heute war ein absolut wahltaktischer Schnellsch und nichts anderes.

    • Hans Müller am 09.06.2011 11:21 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Und dann wieder warten, bis zu den nächsten Wahlen? Wir sitzen auf einer tickende Strahlenbombe! Noch nicht gemerkt!

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