IAEA-Mahnung

20. Juni 2011 22:50; Akt: 21.06.2011 08:09 Print

«Ein 'Weiter so' ist keine Option»

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Konsequenzen aus der japanischen Atomkatastrophe gefordert. 151 Regierungsvertreter einigten sich auf 25 vage Ideen - konkrete Massnahmen wurden nicht beschlossen.

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Dass in Wien viel geredet und wenig beschlossen werden sollte, zeichnete sich beim «Ministertreffen» schon durch die Abwesenheit von Ministern ab. (Bild: AFP)

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«Ein 'Weiter so' ist keine Option», sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag in Wien zum Auftakt eines fünftägigen Ministertreffens zu den Lehren aus Fukushima.

Das Vertrauen der Menschheit in die Atomenergie sei «tief erschüttert», einige Staaten hätten den Ausstieg beschlossen. «Atomkraft wird aber für viele Länder bedeutend bleiben», konstatierte Amano. Es müsse ein internationales Herangehen an die Frage geben, wie die Sicherheit von Atomkraftwerken gewährleistet werden könne.

Regierungsvertreter von 151 IAEA-Mitgliedsstaaten einigten sich beim bisher grössten Forum zur Atomkatastrophe von Fukushima auf eine Ministererklärung zu mehr Atomsicherheit. Das am Abend einstimmig beschlossene Papier formuliert in 25 Punkten vage Ideen für mehr Sicherheit, einen besseren Informationsaustausch und mehr Zusammenarbeit.

Konkrete Vereinbarungen enthält es aber nicht. IAEA-Chef Yukiya Amano soll auf Basis des Beschlusses bis September einen Aktionsplan entwickeln.

Stresstests verlangt

Amano verlangte konkret rasche Stresstests für alle 440 Atomkraftwerke auf der Welt. Die Schutzvorkehrungen gegen extreme Naturereignisse wie Erdbeben, Tsunamis und Hochwasser sollten in den nächsten eineinhalb Jahren auf nationaler Ebene überprüft werden, schlug Amano zum Auftakt des Ministertreffens vor.

Den Stresstests könnten stichprobenartige Untersuchungen seiner Behörde in Form von Inspektionen folgen. Amano forderte von den Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen für die IAEA bei der Überwachung von AKW. Er schlug den Delegierten ein Fünf-Punkte-Programm vor, um die Sicherheit von Atomkraftwerken zu erhöhen.

Dafür seien strengere international geltende Sicherheitsstandards notwendig. Diese jedoch müssten, anders als bislang, auch verbindlich von den Betreibern einzufordern sein. «Verbindlichkeit ist der Schlüssel», sagte Amano. Er forderte eine «ernsthafte Verpflichtung der Mitgliedsstaaten», sich auf höhere Standards zu einigen und diese auch durchzusetzen.

Keine Verpflichtung

Trotz aller Änderungsvorschläge gab es am Montag keine breite Initiative, die von der IAEA formulierten Sicherheitsstandards verpflichtend zu machen. Viele Länder wollen zwar das Vertrauen der Menschen in Nuklearenergie wiederherstellen, scheuen sich aber vor bindenden Vereinbarungen.

Während beispielsweise Russland und Frankreich der Debatte dazu positiver gegenüber stehen, würden Länder wie China, Indien und die USA laut Diplomaten eher blockieren.

Die Forderungen Amanos seien bewundernswert und mutig, sagte der Konferenzpräsident und IAEA-Vertreter Brasiliens, Antonio Guerreiro: «Ich denke, er wusste, dass manche seiner Vorschläge mit einiger Reserviertheit aufgenommen werden.»

(sda)