Atomdebatte

07. Juni 2011 15:51; Akt: 07.06.2011 16:18 Print

FDP will ein «Intelligentes Stromnetz»

Die FDP kämpft weiter gegen einen vorzeitigen Atomausstieg der Schweiz. Sie setzt sich für einen «liberalen Umbau der Energieversorgung» ein.

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Filippo Leutenegger, FDP Parteipräsident Fulvio Pelli, Nationalrat Jacques Bourgeois und Kantonsrätin Gabriela Winkler bei der PK zum «liberalen Umbau der Energieversorgung». (Bild: Keystone)

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Die FDP hat am Tag vor der Atomdebatte im Nationalrat ihre Vorschläge für den «liberalen Umbau der Energieversorgung» präsentiert. Sie setzt auf eine Offensive für erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Den vorzeitigen Atomausstieg lehnt sie ab.

Die bestehenden fünf Schweizer Atomreaktoren müssen aus Sicht der FDP so lange am Netz bleiben, wie sie sicher betrieben werden können, damit die sichere Stromversorgung gewährleistet ist. Reaktoren der heute verfügbaren Generation will die FDP nicht mehr zulassen, aber die Tür offen lassen für neue Nukleartechnologien.

Stimmenthaltung in Atomdebatte

In der Atomdebatte im Nationalrat am Mittwoch wird die FDP allerdings weder für noch gegen den Atomausstieg stimmen. Ihre Fraktion kündigte bereits vor einer Woche an, sich der Stimme zu enthalten. Die Faktenlage sei ungenügend, und die Fraktion sei nicht bereit, die Verantwortung für diesen Entscheid zu tagen.

Die FDP setzt darum vorderhand auf Vorstösse. Ihr am Dienstag in Bern vorgestelltes Positionspapier fordert eine Offensive für mehr Energie aus erneuerbaren Quellen, für Energieeffizienz und für lockerere Vorschriften. Bis 2015 will sie den Strommarkt vollständig geöffnet sehen, in Koordination mit der EU.

Private Solaranlagen zum Beispiel sollen ohne Baubewilligung erstellt werden dürfen. Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen - etwa Pumpspeicherkraftwerke - sollen vereinfacht werden. Als Mittel gegen Einsprachen schlägt die FDP zu hinterlegende Kautionen vor.

Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) will die FDP reformieren. Das Potenzial sinkender Kosten dank technologischem Fortschritt sei mit der derzeitigen KEV bei den «Erneuerbaren» nicht umgesetzt worden.

Minimalstandards und Verbrauchsvorschriften

Für mehr Energieeffizienz fordert die FDP einfachere Bewilligungsverfahren und Minimalstandards für Gebäudesanierungen sowie Verbrauchsvorschriften für Geräte. Ab 2013 sollen nur noch Geräte mit tiefsten Verbrauchswerten (Klasse A) verkauft werden. Bestehende Elektroheizungen sollen bis 2022 ersetzt werden.

Bis 2030 soll in der Schweiz ein so genanntes Intelligentes Stromnetz (Smart Grid) aufgebaut werden. Intelligente Zähler (Smart Meter) sollen beim Stromsparen helfen. Nein sagt die FDP zu neuen Lenkungsabgaben und zu Subventionen bei der Energieproduktion.

Am Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2020 im In- und Ausland um 20 Prozent zu reduzieren, will die FDP festhalten. Als Übergangslösung will sie Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen und Grosskraftwerke zulassen, aber nur mit voller und zu 50 Prozent im Inland erfolgender Kompensation, etwa bei Gebäuden und im Verkehr.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andreas Huber am 07.06.2011 21:44 Report Diesen Beitrag melden

    Überwachung, Fernsteuerung

    Ich halte nichts von Smart Grids und Smart Metern. Erstens geht es niemanden etwas an, welche meiner Geräte wie viel Strom verbrauchen und zweitens will ich selbst entscheiden, wann ich welche Geräte ein- und ausschalte. Was nützt es mir, wenn ich den Kochherd nur zwischen 9 und 10 Uhr und die Waschmaschine um 2 Uhr benützen kann, weil dann gerade wenig Strom verbraucht wird.

  • Thomas M am 07.06.2011 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Smart Grid ?

    Wie soll ein Smart Grid beim Strom sparen helfen? Diese Smart Grids sind die Kontrolle der Regierung ob Du Strom beziehen kannst oder nicht. Wers nicht glaubt, der recherchiere, was Smart Grid in Amerika bedeutet.

  • Strahlenmeer am 07.06.2011 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Strom wieder angeschaltet?

    Die Entscheidung zu Smart Grid ist intelligent, aber nur, wenn man sich gegen Atom entscheidet. Es ist das Netz für die Erneuerbaren. Nein zu neuen Lenkungsabgaben und Subventionen sowie die Kautionen bei Einsprachen, das alles klingt unbürokratisch, dürfte in der Praxis aber eher das Gegenteil auslösen. Am Schluss haben wir das intelligente Netz, aber nicht genug erneuerbare Quellen. Doch ein Anfang ist gemacht. Wer sich ganz des Denkens über die Energiezukunft enthalten will, kann ja immer noch SVP wählen.

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  • Andreas Huber am 07.06.2011 21:44 Report Diesen Beitrag melden

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  • Strahlenmeer am 07.06.2011 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Strom wieder angeschaltet?

    Die Entscheidung zu Smart Grid ist intelligent, aber nur, wenn man sich gegen Atom entscheidet. Es ist das Netz für die Erneuerbaren. Nein zu neuen Lenkungsabgaben und Subventionen sowie die Kautionen bei Einsprachen, das alles klingt unbürokratisch, dürfte in der Praxis aber eher das Gegenteil auslösen. Am Schluss haben wir das intelligente Netz, aber nicht genug erneuerbare Quellen. Doch ein Anfang ist gemacht. Wer sich ganz des Denkens über die Energiezukunft enthalten will, kann ja immer noch SVP wählen.

  • Thomas M am 07.06.2011 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Smart Grid ?

    Wie soll ein Smart Grid beim Strom sparen helfen? Diese Smart Grids sind die Kontrolle der Regierung ob Du Strom beziehen kannst oder nicht. Wers nicht glaubt, der recherchiere, was Smart Grid in Amerika bedeutet.