Suche nach Konsens

30. März 2011 11:17; Akt: 30.03.2011 12:13 Print

Bürgerliche sprechen über den Atomausstieg

von Lukas Mäder - Bei den Mitte-Parteien kommen die rot-grünen Vorschläge zum Atomausstieg nicht an. Doch erste Gespräche für einen bürgerlichen Kompromiss laufen.

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Noch herrscht unter den Mitte-Parteien keine Einigkeit über die Zukunft der Kernenergie in der Schweiz, aber Gespräche laufen. Aufnahme des jüngsten Schweizer AKW in Leibstadt von 2002.

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Die SP und die Grünen streiten sich um die Vorherrschaft beim Kampf für einen Atomausstieg. Am Montag präsentierten die Sozialdemokraten einen Fahrplan für die Abschaltung der AKW bis 2025. Am Dienstag zogen die Grünen mit der Ankündigung einer Volksinitiative für den Ausstieg bis 2024 nach. Dafür will die Partei eine breite Trägerschaft finden, die bis in die bürgerlichen Reihen reichen soll, wie Präsident Ueli Leuenberger bereits vor zehn Tagen sagte. Doch gelingen wird dies nicht - mangels Unterstützung der Mitte-Parteien.

CVP und FDP, die noch keine klare Haltung zur Zukunft der Kernenergie eingenommen haben, lehnen einen so raschen Ausstieg ab. Aber auch die bekennenden Ausstiegsbefürworter BDP und Grünliberale (GLP) bezeichnen den Zeitplan als ehrgeizig, kaum finanzierbar und sehr schwierig umzusetzen. «Der Zeitplan mit einem Ausstieg bis 2025 geht nicht auf», sagt BDP-Präsident Hans Grunder. Zweifel an der Realisierbarkeit hat auch GLP-Präsident Martin Bäumle. Seine Partei werde deshalb die Volksinitiative der Grünen wohl kaum unterstützen.

Gespräche der Bürgerlichen

Die Grünliberalen haben vielmehr eine Chance für sich selbst gewittert - und arbeiten an einem Gegenvorschlag. «Wir müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um im Parlament eine Mehrheit für einen Mittelweg zu finden», sagt Bäumle. Konkret schwebt ihm vor, bis 2025 die älteren drei AKW und bis spätestens 2045 die jüngeren zwei Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt vom Netz zu nehmen. Als Ersatz will er im bürgerlichen Lager um Unterstützung für erneuerbare Energien werben. «Es gibt Gespräche über eine bürgerliche Allianz der Mitte.»

Offene Türen findet Bäumle mit seiner Idee bei der BDP vor. «Ein Konsens der Mitte-Parteien ist wünschenswert», sagt Parteipräsident Grunder. Erste Gespräche mit CVP, FDP und den Grünliberalen habe er bereits geführt. «Jetzt müssen wir die ideologischen Gräben überwinden, sonst haben wir die Möglichkeit verspielt.» Die BDP will nun bis im Juni einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Dann findet im Nationalrat eine Sonderdebatte zur Atomfrage statt.

Überparteiliche Forderung in Zürich

Wie ein solcher Konsens aussehen könnte, zeigt die kantonale Zürcher Volksinitiative «Strom für morn», die Anfang Februar lanciert wurde. Sie verlangt den Ausstieg aus Grosskraftwerken für nicht-erneuerbare Energien bis 2035. Das betrifft auch die Atomkraftwerke sowie längerfristige Lieferverträge. Die Initiative ist breit abgestützt. Neben mehreren Politikern von Grünen, SP und Grünliberalen sitzen im Komitee auch Vertreter von FDP und CVP.

Auf nationaler Ebene vertritt die CVP noch eine atomfreundlichere Position. «Solange die Sicherheit gewährleistet ist, sollten wir die bestehenden Kernkraftwerke weiternutzen», sagt Parteipräsident Christophe Darbellay. Da derzeit aber keine Mehrheiten für ein neues AKW zu finden seien, müssten wirtschaftsfreundliche Alternativen entwickelt werden. «Aber heute bereits einen Zeitpunkt für das Ende der Kernkraft in der Schweiz zu nennen, ist unrealistisch.» Trotzdem ist Darbellay für Gespräche mit anderen Parteien offen: «Wir müssen das Thema an den kommenden Von-Wattenwyl-Gesprächen im Mai diskutieren.» Dieses Treffen findet zwischen den Spitzen der Bundesratsparteien und ihren Regierungsvertretern statt. Damit wäre der Rahmen etwas anders, als von GLP-Präsident Bäumle gewünscht: Die Grünliberalen sind an den Von-Wattenwyl-Gesprächen nicht beteiligt.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ecorealist am 30.03.2011 23:25 Report Diesen Beitrag melden

    Kostentranparenz

    Bei vielen Politiker habe ich das Gefühl das die Kernschmelze schon im Gange ist. Ein Austieg aus Kernspaltungstechnolgie ist sicher nötig und muss durch andere Energien ersetzt werden. Ich vermisse eine öffentliche und transparente Machbarkeitsstudie die aufzeigt wo wir neue Kraftwerke bauen können und wollen und was es kostet wie es finanziert werden soll parallel zu einer klaren Zeitachse, erstellt von Fachleuten. Ansonsten haben wir ein böses Erwachen

  • Mhug am 31.03.2011 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    AKW-Ausstieg

    Ich bin ja auch für einen Ausstieg, jedoch muss der gründlich geplant werden, denn momentan existieren viel zu wenig Alternativen, was genügend andere Stromquellen betrifft. Die Grünen/Linken sind gegen AKW, wollen aber auch nicht wirklich Wasser- oder Windkraftwerke, weil dies das Naturbild kaputt macht. Viele andere Alternativen gibt es leider nicht, da muss man einen Kompromiss finden. Und dieser wird nicht billig werden! Und genau diese Parteien werden die ersten sein, die jammern wenn es um Strompreiserhöhungen geht! Was wollen sie denn!? Das geht irgendwo durch nicht wirklich auf!

  • Manuela am 30.03.2011 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    Sauberer Strom

    Das ist von allen Politiker nur gutes "Geschwätz " wegen den Wahlen.Die Stimmbürger müssen nur an eines denken wenn sie die Grünen und Linke wählen, die wollen dann nicht nur sauberen Strom.Sie wollen dann auch überall 30siger Zone,mehr Velos ,weniger Autos,teurer Benzin ect. ect.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mr.Burns am 01.04.2011 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Atom

    benuzt dieses traurige thema doch bitte nicht für einen rein politischen Kampf.. dies hat nichts mit Politik zu tun!

  • Marc-André am 31.03.2011 23:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schneller Ausstieg

    Ein schneller Ausstieg innert weniger Jahre wäre probemlos möglich, aber dann müssten die Klimahysteriker über ihren Schatten springen und Gaskraftwerke als Übergangslösung akzeptieren. In meine Augen die vernünftigste Variante.

    • peter schmailzl am 01.04.2011 10:14 Report Diesen Beitrag melden

      Anpacken, nicht warten

      Die "Klimahysteriker" gibt es leider wirklich, aber das Klima ist ihnen nicht wichtig, sondern nur die förderung der schmutzigsten Energieform, der Atomspalterei. ich, als überzeugter und aktiver Grüner, bin für Gaskraftwerke, als Übergangslösung und Notsystem. Für einen sofortigen Ausstieg wäre ich gerne bereit, auch Einbussen in Kauf zu nehmen. Wäre es mir nicht ernst mit meinem Wunsch, meinen Beitrag für eine bessere Zukunft zu leisten, wurde ich nicht für den gran consiglio (TI) kanditieren

    • Gabriel Sack am 09.05.2013 02:50 Report Diesen Beitrag melden

      Kernkraft Ja Bitte

      Gaskraftwerke sind Umwelt verschmutzter und die Schweiz benötigt KKW's ihr grünen habt immer die rosarote Brille auf die 60er sind vorbei

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  • Michael am 31.03.2011 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Der Ausstieg kostet 8 Milliarden

    Zuletzt vermutlich das 10.fache mehr, woher soll all das Geld kommen ? Eine neue Energie-Quelle ist noch nicht Geboren, von den Kosten redet von den Politiker niemand. Wir Schweizer sitzen nicht nur auf einem Pulfer, sonder auch einem unkontrollierten Geld-Ausgabe-Fass.

  • nicht Überzeugter am 31.03.2011 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    So kurzfristig?

    Die letzten 20 Jahre für die Planung des Atomausstiegs wurden wohl vorbummelt. Jetzt wo man die Fahne wider mal dem Wind ausrichtet steht manch einer im Regen.

  • Mhug am 31.03.2011 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    AKW-Ausstieg

    Ich bin ja auch für einen Ausstieg, jedoch muss der gründlich geplant werden, denn momentan existieren viel zu wenig Alternativen, was genügend andere Stromquellen betrifft. Die Grünen/Linken sind gegen AKW, wollen aber auch nicht wirklich Wasser- oder Windkraftwerke, weil dies das Naturbild kaputt macht. Viele andere Alternativen gibt es leider nicht, da muss man einen Kompromiss finden. Und dieser wird nicht billig werden! Und genau diese Parteien werden die ersten sein, die jammern wenn es um Strompreiserhöhungen geht! Was wollen sie denn!? Das geht irgendwo durch nicht wirklich auf!