Bundesratswahl

03. Dezember 2008 16:31; Akt: 15.06.2009 11:22 Print

CVP über SVP-Erpressung empört

von Lukas Mäder - Die CVP hat Vorbehalte gegenüber den SVP-Kandidaten Blocher und Maurer, lautet die offizielle Formulierung. Dahinter versteckt sich Ärger über die faktische Einerkandidatur der SVP. Doch den Umsturz der eidgenössischen Konkordanz wird die Partei nicht wagen.

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Die CVP hat Vorbehalte gegen ihn: Ueli Maurer, SVP-Kandidat und Favorit für den Bundesratssitz von Samuel Schmid. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Die Formulierung klingt harmlos, doch dahinter verbirgt sich Unmut: «Zu den bisherigen SVP-Kandidaturen bestehen Vorbehalte», schreibt die CVP-Fraktion in der Mitteilung zu ihrer Sitzung vom Dienstag. Die CVP-Parlamentarier haben bereits ausführlich über die Bundesratswahl von nächster Woche diskutiert, obwohl die Kandidaten erst für den 9. Dezember zum Hearing geladen sind. Mit der jetzigen Ausgangslage sind viele unzufrieden.

Keine Unterstützung für Blocher und Recordon

Klar ist bereits heute: Der grüne Sprengkandidat, Ständerat Luc Recordon, hat keine Chance. Die CVP-Fraktion wird ihn nächsten Dienstag nicht einmal anhören. «Gemäss Konkordanz haben die Grünen keinen Anspruch, und die Linke ist mit zwei Sitzen heute bereits korrekt vertreten», sagt Präsident Christophe Darbellay. Die CVP werde ihn deshalb ganz klar nicht wählen.

Ebenfalls chancenlos ist alt Bundesrat Christoph Blocher. Er ist zwar zum Hearing eingeladen — und wird auch nicht wie bei der FDP bereits nach wenigen Minuten wieder hinausgeworfen, wie Darbellay versichert. Trotzdem: Blocher wird am 10. Dezember noch weniger CVP-Stimmen erhalten als vor einem Jahr, als noch einige Ständeräte für ihn gestimmt haben.

Verschiedene Vorbehalte gegenüber Maurer

Einziger Diskussionspunkt für die CVP ist deshalb die Kandidatur Ueli Maurers, gegen den einige Vorbehalte bestehen. Persönlicher Natur sind die Bedenken wegen seiner Vergangenheit als SVP-Parteipräsident, als er gegen alle links von seiner Partei austeilte. Aber auch inhaltliche Vorbehalte bestehen: «Maurer hat sich gegen die Personenfreizügigkeit engagiert», sagt Darbellay.

Doch die eigentliche Zwickmühle ist für die CVP die Kandidatenauswahl: «Da Blocher für die CVP nicht wählbar ist, schickt die SVP faktisch eine Einerkandidatur ins Rennen», sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin und geht noch weiter: «Es ist nicht demokratisch, jeden anderen aus der Partei auszuschliessen, der die Bundesratswahl annimmt.» Die Auswahl besteht also zwischen Maurer und einem Bundesrat ohne SVP, wie auch Darbellay kritisiert.

Kaum Revolutionspotential bei der CVP

Doch eine SVP in der Opposition will die Mitte-Partei nicht: «Wir müssen immer wieder sagen, dass wir den Anspruch der SVP auf einen Bundesratssitz anerkennen», sagt Darbellay. Dennoch gibt es einige Fraktionsmitglieder, die Maurer nicht wählen wollen. Andere haben Angst, dann von ihren Wählern in den Kantonen abgestraft zu werden. Sie sind in der Zwickmühle.

Zwar geniesst es die CVP, derzeit als Zünglein an der Waage zwischen Links und Rechts im Rampenlicht zu stehen. Mit ihren Vorbehalten sorgt sie für Unsicherheit und Gesprächsstoff. Dennoch dürfte sich die CVP schliesslich nicht zur Revolution im Schweizer Regierungssystem eignen. Und der ewige Sprengkandidat, CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, wird erneut nicht Bundesrat. Die CVP will eine Zweiervertretung in der Regierung: «Aber wir wollen nur auf eine faire Art und Weise zu einem zweiten Bundesrat kommen», sagt Riklin. Dazu besteht beim Rücktritt von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin eine Möglichkeit.