Poker um Bundesratssitze

06. Dezember 2011 14:34; Akt: 06.12.2011 15:01 Print

Angriffstaktik spaltet SVP

von Lukas Mäder - Möglicherweise greift die SVP am 14. Dezember einen Sitz der FDP an. Einen solchen Plan B zu verraten, wäre aber unklug. Die Strategie der Parteispitze sorgt intern für Kritik.

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Keine Strategie oder Vernebelungstaktik? - Fraktionschef Caspar Baader (rechts) schliesst einen Angriff auf FDP-Sitz aus. (Bild: Keystone)

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Die SVP konzentriert sich bei ihrem Versuch, einen zweiten Vertreter in der Regierung zu ergattern, auf den Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieser Angriff misslingt. Dann steht die wählerstärkste Partei vor der Frage, ob sie auch einen Sitz der ihr nahestehenden FDP angreifen will. Bislang gab es dazu keine offizielle Haltung, zumal die Fraktion noch nicht darüber entschieden hat. Doch am Dienstagmorgen sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader Radio DRS überraschend, er schliesse einen Angriff auf einen FDP-Sitz aus.

Diese Äusserung provoziert Kritik in den eigenen Reihen. «Ich finde es undemokratisch, wenn irgendwelche Leute der Parteileitung das beschliessen, ohne die Fraktion zu konsultieren», sagt ein SVP-Parlamentarier, der anonym bleiben will. Tatsächlich hat Baader selbst noch am letzten Donnerstag gesagt, dass er sich dazu nicht äussern könne, weil die Fraktion noch keinen Entscheid dazu gefällt habe. Offenbar wurde den Fraktionsmitgliedern damals gesagt, sie sollen sich zur Frage nicht äussern. «Ich will deshalb wissen, was in der Zwischenzeit hintendurch lief», sagt der SVP-Vertreter. Das Thema komme deshalb in die Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag.

Taktik auszuplaudern ist Fehler

Allzu grosse Bedeutung ist Baaders Äusserung vermutlich sowieso nicht beizumessen. Denn die SVP will ihren Angriff auf den BDP-Sitz ins Zentrum stellen. «Eine Strategie muss immer alle Kräfte auf ein Ziel richten», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr und verweist als Oberstleutnant auf die militärische Doktrin. Falls das primäre Ziel – der Angriff auf Widmer-Schlumpf – scheitere, kämen die vorbehaltenen Entschlüsse zum Tragen – möglicherweise ein zweiter Sitz auf Kosten der FDP. «Aber darüber spricht man nicht», sagt er.

Auch in der Fraktion würde ein entsprechender Entschluss erst im letzten Moment gefällt, beispielsweise in der Sitzung um 7 Uhr morgens am Wahltag. Dass aktuelle Äusserungen nicht der tatsächlichen SVP-Taktik entsprechen müssen, bestätigt auch Nationalrat Luzi Stamm: «Jedes Ausplaudern des geplanten Vorgehens ist ein Fehler.»

«Würden grössten Verbündeten verärgern»

Ob die Fraktion überhaupt einen FDP-Sitz attackieren will, ist noch offen. Die Meinungen dazu gingen in der Fraktion auseinander, sagen mehrere SVP-Vertreter. Es gibt einige, die keinen zweiten Sitz zulasten der Freisinnigen wollen. «Wir würden damit unseren grössten Verbündeten im Parlament verärgern», sagt Nationalrat Toni Bortoluzzi. Zudem würde sich an den Mehrheitsverhältnissen in der Regierung nichts ändern. Die SVP müsste eine Mitte-Links-Politik mittragen. Für Bortoluzzi wäre es in diesem Fall besser, im Parlament konsequent die eigene Linie durchzuziehen. Für einen Hardliner, der nicht mit Namen genannt werden will, sind die SVP-Kandidaten ein Problem: «Bruno Zuppiger ist kaum besser als der amtierende FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.» Insbesondere Zuppigers wohlwollende Haltung gegenüber der Personenfreizügigkeit ist ihm ein Dorn im Auge.

Das zweite Problem eines SVP-Angriffs auf die FDP sind die fehlenden Partner im Parlament. Insbesondere die SP würde sich anbieten, kommen doch die beiden stärksten Fraktionen zusammen mit 119 Stimmen beinahe auf die absolute Mehrheit von 124 Stimmen. Doch die Situation ist verfahren: Die SP-Fraktion will die beiden SVP-Kandidaten nur anhören, wenn sich die Volkspartei zu einem Angriff auf die FDP bereit erklärt. Ein solcher Angriff dürfte aber nur ganz kurzfristig am Wahltag selbst bekanntgegeben werden. Das reicht nicht mehr, wie SP-Präsident Christian Levrat bekräftigt: «Ohne Hearing wählen wir keinen SVP-Kandidaten.» Doch nicht nur die offizielle Haltung steht der SVP im Wege. Zahlreiche SP-Parlamentarier lehnen einen zweiten SVP-Sitz auch grundsätzlich ab.

Parteispitze habe Allianzen verschlafen

Entsprechend dieser düsteren Ausgangslage glaubt ein SVP-Parlamentarier, der ebenfalls anonym bleiben will, dass die SVP ohne zweiten Sitz bleiben wird. Dass seine Partei keine Verbündete für den Angriff auf einen FDP-Sitz hat, sieht er als Fehler der Parteispitze. Diese hätte schon vor Wochen Allianzen dafür schmieden sollen. «Es wäre gut gewesen, frühzeitig Abmachungen zu treffen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andrea F. am 06.12.2011 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Undemokratisch

    Zitat: «Ich finde es undemokratisch, wenn irgendwelche Leute der Parteileitung das beschliessen, ohne die Fraktion zu konsultieren», sagt ein SVP-Parlamentarier Dazu muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen, der Parlamentarier hat das System SVP doch noch erkannt.

  • Brönimann am 06.12.2011 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    SP gibt Vorgaben????

    Na toll, jetzt sagt die SP der SVP welchen Sitz sie angreifen dürfen. Und das am liebsten mit Kandidaten, die auch noch die linke politische Meinung vertreten. Gute Nacht Schweiz.

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  • Noparty am 06.12.2011 16:13 Report Diesen Beitrag melden

    Einmal gelogen, immer gelogen

    Zu den EWS-Freunden hier: Bitte nicht vergessen, dass diese Frau ihre damalige Partei ganz klar angelogen hat als es um ihre Nominierung durch die Linke ging. Das ist belegt. Ich finde nicht, dass sie so wahnsinnig integer ist, dass man sie wiederwählen müsste. Wer aus Eigennutz Mal gelogen hat, wird wenig Skrupel haben wieder aus Eigennutz zu lügen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bruder Motzi am 07.12.2011 01:45 Report Diesen Beitrag melden

    "Liebe" Politiker/Innen,

    wann endlich hört Ihr mit diesem Affentheater auf und werdet erwachsen? Was Ihr betreibt, ist unterste Schublade und vera..... damit uns, das Volk!!

  • Adrian am 07.12.2011 00:43 Report Diesen Beitrag melden

    FDP ist kein Verbündeter!!!

    Ich bin der Meinung, dass es durchaus berechtigt wäre, wenn die SVP den Sitz der FDP angreift. Schliesslich versuchte sich die FDP in den letzen 4-8 Jahren immer wie mehr von der SVP zu distanzieren. Dass die FDP kein zuverlässiger Partner ist, zeigt sich auch bei den jüngsten Ereignissen (z.B. der Beschluss landesweit keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen / Aussagen von Pelli und anderen, dass man eine SVP BR Kandidatur nur unterstützt, wenn sich der zur FDP Politik bekennt / ...). Fakt ist: Die SVP hat keine Chance auf einen zweiten BR und sollte ihr Glück in der Opposition suchen!!!

    • Roger am 07.12.2011 09:26 Report Diesen Beitrag melden

      Die Frage ist...

      wer sich hier von wem distanziert. Die FDP ist in den letzten Jahren leicht nach rechts gerückt, wenn sie sich trotzdem von der SVP entfernt haben sollte, kann jeder selbst erkennen, woran dies liegt.

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  • Andrea F. am 06.12.2011 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Undemokratisch

    Zitat: «Ich finde es undemokratisch, wenn irgendwelche Leute der Parteileitung das beschliessen, ohne die Fraktion zu konsultieren», sagt ein SVP-Parlamentarier Dazu muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen, der Parlamentarier hat das System SVP doch noch erkannt.

  • Alfredo am 06.12.2011 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arroganz wird hoffentlich bestraft

    Baader und die SVP sollten sich langsam von den ewigen Rachegeluesten abkommen. Es sollte genügend? vernuenftige Politiker geben, die genügend Charakter haben dem kindischen Druck der SVP zu widerstehen.

    • roger am 06.12.2011 21:51 Report Diesen Beitrag melden

      Ja die der sp

      So und wer schreibt wem vor auf welchen sitz man gehen soll???? Was hat es mit arroganz zu tun den berechtigten 2. Sitz anzustreben? Was denn fuer einen druck? Ich finde eine partei die eine fuer mich keine gute br mit einem sehr kleinen waehleranteil zu unterstuetzen und der svp nur einen 2.sitz zugestehen moechte wenn sie einen von ihnen genannten sitz anzugehen wer ist hier nun arrogant???

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  • Simon Gerber am 06.12.2011 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach..

    Es wäre doch eigentlich ganz einfach wie die 7 Sitze aufzuteilen sind. 2 Sitze für Links (2x SP), dann 2 Sitze Mitte (z.b. 1x CVP + 1x BDP) und 3 Sitze für die Rechte. Da die SVP klar stärker ist als die FDP hat die SVP den Anspruch auf 2 der 3 Sitze und die FDP auf den einen verbleibenden. Folglich tausche Burkhalter oder Schneider Ammann gegen Zuppiger oder Rime

    • RRed am 06.12.2011 20:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wetten?

      ... und so wird es kommen, wetten?

    • partei loser am 06.12.2011 20:35 Report Diesen Beitrag melden

      BDP rechts

      BDP ist nicht mitte!

    • hmsi am 07.12.2011 11:48 Report Diesen Beitrag melden

      genau so einfach ist es!

      das stimmt BDP ist höchstens mitte-rechts, aber mit vernünftigen Leuten! solche die akzeptiert werden, die nicht nur poldern sondern auch zuhören können (nicht wie einige SVP-ler z.B. Blocher, Mörgeli, Heer, Amstutz...) da Frau Widmer schlumpf schon im Bundesrat sitzt, und einen guten Job macht, für den Atomausstieg ist, können doch alle mit ihr gut leben, von links bis rechts? bei den nächsten Wahlen sollte dann die BDP schon durch eine echte Mittepartei ersetzt werden!

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