SVP-Präsident Toni Brunner

16. Dezember 2011 06:12; Akt: 16.12.2011 10:05 Print

«Wir konnten die Opposition nie austesten»

von Lukas Mäder - Insbesondere stärkere Angriffe auf die Bundesräte wären für SVP-Präsident Toni Brunner eine Möglichkeit zur Opposition. Doch einfach werde es nicht.

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«Die FDP hatte einen geheimen Deal mit der SP»: SVP-Präsident Toni Brunner.

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Die SVP könnte zwei Bundesräte haben, wenn Sie zusammen mit der SP einen FDP-Sitz angegriffen hätten. Warum haben Sie das Angebot der SP nicht angenommen?
Toni Brunner: Weil uns die SP in Geiselhaft genommen hätte. Die Sozialdemokraten wussten, dass sie zu Konkordanzbrechern werden und brauchten dazu eine Legitimation. Deswegen hat uns die SP dieses unmoralische Angebot gemacht. Doch wir wollten die Konkordanz nicht brechen, sondern wieder herstellen.

Die SVP verhielt sich selbst unmoralisch, als sie den FDP-Sitz von Johann Schneider-Ammann angegriffen hat.
Nein, wir wollten bei der zweiten Wahl eines Bundesrates die Konkordanz wiederherstellen. Die Konkordanz wurde jedoch willentlich gebrochen. Mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf entstand eine völlig neue Situation.

Aber nicht von der FDP.
Vom Parlament. Die linken Parteien haben unter Mithilfe der CVP eine Mitte-links-Koalition unter Duldung eines einzigen SVP-Vertreters installiert. Da die Konkordanz nach der Wahl Widmer-Schlumpfs zu Grabe getragen wurde, stand für uns ab diesem Zeitpunkt eine Mitte-rechts-Regierung im Vordergrund. Wir wählten daraufhin folgerichtig Ueli Maurer und Didier Burkhalter. Simonetta Sommaruga von der SP griffen wir hingegen mit unserem Kandidaten Jean-François Rime an.

Warum wählten Sie nicht auch Schneider-Ammann? Er würde auch in eine Mitte-rechts-Regierung passen.
Die FDP hatte einen geheimen Deal mit der SP. Im Falle einer Wahl Widmer-Schlumpfs hatten sie sich gegenseitig alle Stimmen versprochen für ihre Kandidaten. Wir wussten also, dass uns die FDP nicht helfen würde beim Angriff auf den letzten vakanten Sitz der SP. Die Allianz der Machtbewahrer hat tadellos funktioniert. Und im Ziel, die SVP fernzuhalten, vereinen sich die anderen Parteien reflexartig.

Burkhalter haben Sie noch gewählt. Haben Sie so spät von den geheimen Absprachen erfahren?
Nein. Für uns ging es ja nicht darum, dass die FDP nicht mehr in einer Mitte-rechts-Regierung vertreten ist. Da wir wussten, dass ein Angriff gegen die SP beim letzten Sitz nicht klappen wird, haben wir es auch beim zweitletzten Sitz von Schneider-Ammann versucht. Es ging ja nur noch um eine Mitte-rechts-Regierung. Wir hätten dafür am Schluss Schneider-Ammann gegen den vakanten Sitz der SP wieder portiert.

Grund für den Angriff auf Schneider-Ammann war nicht, dass einige FDP-Vertreter Widmer-Schlumpf wählten?
Das kommt dazu. Die Hand von FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ist ja ziemlich verbrannt. Sie hat am Mikrofon gesagt, sie lege die Hand ins Feuer, dass niemand von ihrer Fraktion Widmer-Schlumpf gewählt habe. Ich gehe davon aus, dass einige Freisinnige sie gewählt haben. Ich nehme jetzt absichtlich keine Zahl in den Mund.

Nehmen Sie eine Zahl in den Mund! Wie viele schätzen Sie?
Ich habe eine Zahl im Kopf.

Mehr als fünf?
Ich sage keine Zahl.

Müssen Sie auch nicht. Nur, ob es mehr als fünf waren.
Um diese fünf herum. Ich weiss, dass unsere Kandidaten noch von anderen Parteien Stimmen erhalten haben.

Ihre Kandidaten schnitten sehr schlecht ab. Haben die anderen Parteien den Respekt vor der SVP verloren, weil sie bei den Eidgenössischen Wahlen verloren hat?
Vor vier Jahren haben uns die anderen Parteien mit der Abwahl Christoph Blochers gedemütigt, weil wir die Wahlen gewonnen haben. In der gleichen Logik hätten sie uns ja jetzt einen zweiten Sitz geben müssen.

Waren Sie zu wenig demütig?
Hätten wir etwa ins Bundeshaus kriechen sollen? Nein, es war schlicht nicht möglich, den zweiten Sitz zu bekommen, egal mit welcher Strategie, die die Konkordanz respektiert hat.

Die Drohung mit der Opposition hat nicht mehr funktioniert. Sie sind vor vier Jahren nach der Abwahl Blochers in die Opposition gegangen, kehrten dann aber mit Ueli Maurer rasch wieder in die Regierung zurück.
Das ist so nicht ganz richtig. Wir haben Widmer-Schlumpf aus der Partei ausschliessen müssen, weil sie aus persönlichem Ehrgeiz mit dem politischen Gegner kooperiert hat und nicht mit der eigenen Partei. Unser zweiter Bundesrat Samuel Schmid ging dann von sich aus zur neuen Partei. So wurden wir faktisch in die Opposition geworfen. Wir haben diesen Weg nicht gesucht, er wurde uns aufgezwungen.

Aber es war schwierig in der Opposition.
Wir wissen, dass die Opposition nicht einfach ist. Wir konnten sie allerdings auch nie richtig austesten, weil wir bereits nach einem Jahr mit Ueli Maurer wieder in den Bundesrat zurückgekehrt sind.

Jetzt steht die SVP wieder vor der Frage, ob sie in die Opposition gehen soll. Was denken Sie?
Wir haben angekündigt, dass die Delegiertenversammlung als höchstes Gremium am 28. Januar darüber diskutiert. Es braucht Distanz zum 14. Dezember. Wir dürfen nicht beeinflusst von Emotionen einen überstürzten Entscheid treffen.

Ist es sinnvoll, Ueli Maurer aus dem Bundesrat zurückzuziehen?
Genau Fragen wie diese gilt es zu diskutieren. So hat Ueli Maurer im Verteidigungsdepartement schon vieles zum Guten gewendet.

Den Bundesrat freiwillig zu verlassen wäre also eine schlechte Option?
Alle Bundesräte sind relativ frisch im Amt. Maurer ist einer der Dienstältesten. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass es in den nächsten vier Jahren wenige personelle Änderung geben wird, ausser Maurer stellt seinen Sitz zur Verfügung. Welchen Weg wir nehmen, gilt es im neuen Jahr zu diskutieren.

Wie ist die Stimmung innerhalb der Partei?
Die Situation ist nicht einfach für die SVP. Man hat uns nicht in dem Masse berücksichtigt, wie es unserer politischen Stärke entspricht. Das ist unsensibel und ungeschickt von den anderen Parteien. Das Parlament ist nach links gerückt. Deshalb wird es eine sehr schwierige Legislatur. Unabhängig davon, welchen Weg wir wählen, werden wir vermehrt den Entscheid des Volkes suchen müssen.

Mehr Volksinitiativen und Referenden?
Es wäre schöner, wenn wir in der Regierung etwas bewirken könnten, oder im Parlament, denn dafür sind wir gewählt. Aber wenn wir da nicht durchkommen, müssen wir halt vors Volk.

Das ist sehr aufwendig.
Es braucht Kraft, Zeit und Manpower.

Und auch Geld.
Das auch, aber Unterschriften sammelt man nicht mit Geld. Da muss noch jemand in den Regen hinausstehen, bei Wind und Wetter Unterschriften sammeln.

Aber für den Abstimmungskampf braucht es Geld. Das bereitet Ihnen keine Sorgen?
Wir müssen für jede Abstimmung Geld suchen. Manchmal geht es einfacher, manchmal weniger.

Wie könnte die SVP im Parlament Opposition machen?
Mir hat einmal jemand gesagt, im Falle einer Opposition darf man nicht mehr in den Kommissionen mitarbeiten. Diese Person hat nicht verstanden, was Opposition ist. Wir haben unser politisches Programm, für das wir weiterhin im Parlament kämpfen würden.

Was wäre anders?
Wir müssten Regierungsentscheide nicht mehr mittragen. So könnten wir bei Volksabstimmungen freier auftreten. Beispielsweise hat die SVP die Revision der Arbeitslosenversicherung unterstützt und sicherlich den Abstimmungssieg ermöglicht. Wir sind hingestanden obwohl es für uns keine angenehme Abstimmung war, weil höhere Lohnabzüge ein Element waren.

Sie würden im Abstimmungskampf nicht mehr aktiv sein?
Nein, es wäre sicher nicht unsere Aufgabe, Regierungsvorlagen zu vertreten. Ich glaube, dass ein Teil der Regierungspolitik durch Entscheide des Volkes blockiert würden.

Zum Beispiel?
Die SVP könnte den bundesrätlichen Weg in der Ausländer- und Asylpolitik stark beeinflussen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga läuft die Asylpolitik völlig aus dem Ruder.

Sie haben bereits Ihre Zuwanderungsinitiative eingereicht.
Wenn wir nicht mehr in der Regierung sind, kann es im Abstimmungskampf anders zu- und hergehen.

Indem Sie beispielsweise die zuständige Justizministerin Sommaruga ins Visier nehmen?
Ja. Als Regierungspartei ist man viel zu lieb mit den Bundesräten. Als Nicht-Regierungspartei müssten wir keine falsche Rücksicht nehmen.

Sie haben es gesagt: Voraussichtlich bekommt die SVP lange Zeit keinen zweiten Bundesratssitz. Wie sieht die längerfristige Strategie aus?
Wir müssen den 28. Januar abwarten. Ich bin aber tief davon überzeugt, dass wir inhaltlich unsere bisherige Politik weiterführen müssen. Zudem werden im nächsten Jahr die Parteigremien neu gewählt und auch der Fraktionspräsident.

Im Fokus für das Amt als Fraktionschef stehen die drei Nationalräte Adrian Amstutz, Pirmin Schwander und Jürg Stahl. Wer ist ihr Favorit?
Die Fraktion muss entscheiden. Wichtig ist neben einer verlässlichen politischen Grundhaltung und einer grossen Einsatzbereitschaft auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Parteipräsidenten. Ich habe mit keinem der drei Probleme.

Aber mit Amstutz würden Sie besser zusammenarbeiten als mit Stahl.
Das ist eine Unterstellung. Ich kann mir mit allen drei eine Zusammenarbeit vorstellen. Vielleicht kommen auch noch weitere Kandidaturen dazu. Die Kunst ist, ein Team zusammenzustellen für eine schwierige Legislatur mit viel Arbeit. Die Leute stehen nicht Schlange für eine Zusatzbelastung, für die es keine Spesenentschädigung gibt.

Wird Blocher Vizepräsident und Strategiechef bleiben?
Ich werde nach der Wahl der neuen Fraktionsspitze mit allen Leuten reden, ob sie ihr Amt weiterhin ausüben wollen. Für uns ist Christoph Blocher ein unglaublich wertvoller Vizepräsident, weil er mehr arbeitet als andere. Wegen seiner grossen Verdienste wird er von aussen auch immer als Erster attackiert.

Nun kommt Kritik auch von innerhalb der Partei.
Ich sage immer: Wer kritisiert, muss auch bereit sein zu arbeiten. Bisher haben sich die Leute nicht vorgedrängelt, wenn es um Arbeit für Gotteslohn ging.

Wie erklären Sie sich die Kritik aus den eigenen Reihen?
Sie wird teilweise anonym geäussert und kann auch erfunden sein.

Nein, auch mir gegenüber haben sich SVP-Parlamentarier kritisch geäussert, die lieber anonym bleiben wollen.
Dann kann man doch hinstehen.

Ich weiss nicht, wie die Kritiker gemassregelt werden.
Es geht hinter das Bundeshaus und dann… (lacht)

Warum kommt es jetzt zu so starker Kritik?
Wer in der Verantwortung steht, muss auch für die Entscheidungen hinstehen. Es geht um wichtige Entscheide. Natürlich ist nun eine gewisse Enttäuschung vorhanden, dass wir keinen zweiten Sitz im Bundesrat erhalten haben.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Brunner am 17.12.2011 22:56 Report Diesen Beitrag melden

    Lernt mal was Opposition ist.

    In Opposition geht man gegen die herrschende Macht. Die herrschende Macht ist in der direkten Demokratie das Volk. Die SVP kann sich zwar aus dem BR zurückziehen, aber das ist noch lange keine Opposition. Bei uns entscheidet das Volk. Entscheide werden durch einen möglichst konsensorientierten BR vorbereitet, sonst gibt es keine mehrheitsfähige Lösungen. Wenn die SVP dabei nicht mitwirken will, drann ist dies nicht Opposition, sondern einfach kindisches Trötzele.

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  • Marc am 16.12.2011 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Arroganz in Perfektion

    Das ist nicht mehr Arrognaz hoch zwei, sonder das ist Arroganz in Perfektion. Wenn ihr von der SVP entlich mal Politik mit Respekt gegneüber nicht SVP Wählern machen würdet, auch eigene Fehler eigestehen könntet dann bin ich sicher, dass ihr damit Erfolg haben werdet.

  • wurzel am 16.12.2011 07:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Opposition

    Ein einzelner SVP-Vertreter kann im Bundesrat nichts bewirken. Darum hat sich Ueli Maurer auch nicht über seine Wiederwahl gefreut. Ein konsequenter Gang in die Opposition mit Nutzung und Stärkung der Volksrechte, welche Mitte-Links ohnehin lieber beschneiden möchte, ist besser als eine wirkungslose Untervertretung im Bundesrat.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Johannes van der Meer am 18.12.2011 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Was geht in Ihren Kopf vor,Herr Brunner?

    (Fortsetzung des früheren Kommentars) Schliesslich kommt hier noch den Angriff auf die SP Sitze dazu - Hat man nicht so wild die Konkordanz beansprucht? Macht ein Bundesrat mit 1 SP Sitz da Sinn? Wenn doch einer die Gedanken der Parteiführer verstände?

  • Johannes van der Meer am 18.12.2011 22:38 Report Diesen Beitrag melden

    Was geht in Ihrem Kopf vor,Herr Brunner?

    Ich verstehe nicht, wie die Parteispitze der SVP so realitätsfern handeln kann. Man will die "Konkordanz", aber ein Bundesrat mit zwei SVP Sitzen und zwei FDP Sitzen wäre fern von der Idee der Konkordanz - der ehrlichen Verteilung der Parteigewicht. Zusammen haben diese Parteien längst nicht Anspruch auf 4/7 der Bundesrätssitze. Die SVP und FDP müssen sich drei Sitze teilen, mehr kommt da nicht in Frage. Dazu kommt noch die konstant mysteröse Parteistrategie vor der Wahl, und schliesslich der Angriff auf den Bündnisparter FDP. Dass man sich da auch noch versucht zu verteidigen, ist peinlich.

  • Kurt Aegeri am 18.12.2011 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Nabelschau in Endlosschlaufe

    Werde ich den Tag wohl noch erleben, an dem es der SVP endlich mal um Sachfragen und das Wohl des Landes und dessen EinwohnerInnen geht? Oder wird sich dieser unsäglich nervende Club in Endlosschleife selbst hochjubeln, wahlweise selbst bedauern oder sonstwie mit sich selbst beschäftigen?

  • Hans Brunner am 17.12.2011 22:56 Report Diesen Beitrag melden

    Lernt mal was Opposition ist.

    In Opposition geht man gegen die herrschende Macht. Die herrschende Macht ist in der direkten Demokratie das Volk. Die SVP kann sich zwar aus dem BR zurückziehen, aber das ist noch lange keine Opposition. Bei uns entscheidet das Volk. Entscheide werden durch einen möglichst konsensorientierten BR vorbereitet, sonst gibt es keine mehrheitsfähige Lösungen. Wenn die SVP dabei nicht mitwirken will, drann ist dies nicht Opposition, sondern einfach kindisches Trötzele.

    • J. Heller am 17.12.2011 23:57 Report Diesen Beitrag melden

      Guter Vortrag

      Brunner Hans, wie schön Sie schreiben und trotzdem nicht verstehen, um was es eigentlich geht, das ist erstaunlich. Die herrschende Macht sollte das Volk sein - richtig, aber es wird in der bestehenden Regierung nicht mehr, oder nicht im entsprechenden Mass vertreten. Lieber ein Kind des Volkes das trozt, als eines das lügt und nur auf Karriere aus ist. Wir verdanken unseren Wohlstand denen, die eine andere Meinung hatten und sie auch einbringen durften. Mao ist vorbei, Honegger ist vorbei und Sie glauben immer noch alles, was geschrieben wird - congratulations....

    • B. Wenger am 18.12.2011 15:09 Report Diesen Beitrag melden

      hallo?

      Herrn Heller, Sie bringen einige Dinge wild durcheinander. Honegger und Mao haben mit dem Verhalten und den Auswirkungen der SVP nicht viel zu tun - sie scheinen sich im ideologischen Dschungel verlaufen zu haben. Kommen Sie doch zurück auf den Boden der Realität. Für echte Oppositionspolitik ist die SVP viel zu klein, zumal das ganze Schweizer Regierungssystem auf Konsens und gütliche Einigung ausgerichtet ist. Dort liegt der schweizer Erfolgsfaktor und nicht im Streiten.

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  • Markus Meier am 17.12.2011 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    komisch, habe ein dejavu

    Diese Töne der SVP kommen mir sehr bekannt vor. In unserem nördlichen Nachbarland, gab es 12 Jahre lang eine Regierung, welche die gleichen Worte brauchte. Wollen wir auch ein AH Erlebnis durch CB haben? Nein! Wir sollten wirklich mal was von der Geschichte lernen und nicht die gleichen Fehler immer wieder machen!