Presseschau

15. Dezember 2011 05:48; Akt: 15.12.2011 08:40 Print

«Aebi, wir sind jetzt Opposition»

Die Presse ist sich einig: Die Bundesratswahlen wurden für die SVP zum Debakel, für Widmer-Schlumpf zum Triumph. Aber auch der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz wird verteidigt.

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Schweizer Medien reagierten homogen auf die Bundesratswahlen 2011. Die Wahl von Alain Berset wurde zur Kenntnis genommen, die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf auch. Das grosse Thema war aber, wie ungeschickt sich die SVP anstellte, einen zweiten Bundesratssitz zu erobern - und was dies für die Schweiz bedeutet.

Es sei unklug, die Kräfteverhältnisse in der Landesregierung asymmetrisch abzubilden, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». Denn «grundsätzlich stehen der SVP zwei Sitze im Siebnergremium zu». Die jetzige Konstellation sei «neu und risikobehaftet».

Auch der «Bund» hält den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesrat für «berechtigt». «Auf die Dauer erträgt es unser System nicht, der stärksten Partei eine angemessene Vertretung in der Regierung zu verweigern.»

Denn mit der Missachtung des SVP-Anspruchs auf einen zweiten Bundesrat sei nicht nur die Partei, sondern auch mehr als ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gedemütigt worden, schreibt der «Tages-Anzeiger». «Wenn die Partei mit den meisten Wählerinnen und Wählern nicht auch am meisten Bundesräte stellt, stimmt etwas nicht.»

«Ende der Konkordanz»

Die «Basler Zeitung» schliesslich nennt es «bestürzend, wie leichtsinnig die Konkordanz am 14. Dezember verspielt wurde. «Es stehen schwere Zeiten bevor», heisst es weiter. Denn «die stärkste Partei, die SVP, sei nicht mehr ausreichend eingebunden».

Auch für die Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève» ist «die Konkordanz am Mittwoch gestorben». «Durch die Bestätigung dieser exotischen Konstellation, in der die grösste Partei und die winzige BDP gleich stark vertreten sind, haben die Parlamentarier das elementare Gesetz des Gleichgewichts verletzt», heisst es.

Rätselhafte Strategie

Vor allem die Strategie der SVP-Führung gibt den Kommentatoren Rätsel auf. Die Partei habe sich selbst aus dem Rennen genommen, «indem sie den Eindruck erweckte, gar nicht ernsthaft am Start zu sein», glaubt das «St. Galler Tagblatt».

Ähnlich äussert sich das «Bieler Tagblatt». «Die taktisch hilflos agierenden SVP-Kader lassen nur einen Schluss zu: Die Partei hat den zweiten Sitz gar nicht wirklich angestrebt.»

Das Westschweizer Blatt «Le Temps» vergleicht die SVP gar mit einem «kopflosen Huhn», das den Kandidaten Jean-François Rime «in einen mitleiderregenden und von allem Anfang an verlorenen Kampf geschickt hat». Und die «Südostschweiz» spricht von «einer brutalen Demütigung», die lange nachwirken werde.

Personelle Erneuerung

Die Schuld an der SVP-Niederlage geben die Kommentatoren dem SVP- Chefstrategen Christoph Blocher. «So sehr die SVP von Christoph Blocher in dessen besten Jahren profitiert hat, so sehr leidet sie heute unter dem für sie schmerzhaften wie unvermeidlichen Ablösungsprozess von ihrem Förderer und Hauptsponsor», heisst es in der «Neuen Luzerner Zeitung».

«Die gestrige Bundesratswahl hat wohl das Ende der Ära Blocher markiert», prophezeit das «St. Galler Tagblatt». «Die SVP steht vor einem Erneuerungsprozess», schreibt auch der «Bund». Wenn die SVP danach ein bisschen geschickter taktiere - so glaubt der «Tages-Anzeiger» - stehe einem zweiten Bundesrat auch nichts mehr im Weg.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Emett_Brown am 15.12.2011 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Stabilität

    Ich bin einfach nur froh, dass man damit aufhörte amtierende Bundesräte abzuwählen. Vor acht Jahren wurde Ruth Metzler abgewählt, damit Blocher in die Regierung konnte - damit wurde die Stabilität der Schweiz geopfert und die Büchse der Pandora geöffnet. Die SVP hat Anrecht auf einen 2.Sitz wenn es zu einer Vakanz bei BDP oder FDP kommt - und nicht vorher! PS: die SP war jahrzehntelang stärkste Partei der Schweiz und hatte gar keinen Bundesrat! also wird wohl auch die SVP sich 4 Jahre gedulden können.

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  • Markus am 15.12.2011 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Änderung kann auch ein Neuanfang se

    Die Politik spielt verrückt, jeder weiss es besser, wie und was zu tun ist, aber seien wir mal ehrlich, es spielt doch keine Rolle wie es zu dieser Situation gekommen ist, wichtig ist auch heute noch, egal wie es kommt, man muss immer das beste daraus machen und jetzt muss mann erst recht nach vorne schauen und nicht zurück. Jede Partei egal welche und welche farbe diese hat, muss nun ernsthaft über die Bücher gehen. Das Volk hat das Parlament und dieses den Bundesrat gewählt. Deshalb an alle Politiker, studiert nicht nach Wählerprozenten nach, dass ist sicher nicht der Wille des Volkes.

  • Ernst am 15.12.2011 07:49 Report Diesen Beitrag melden

    SVP Wähler sind auch Schweizer

    und immehin einen guten Viertel der Wähler unserer Schweiz. Es ist nichts Verwerfliches konservativ zu sein - im Gegenteil: Vorsicht hat noch nie geschadet, schauen wir nur etwas in der Welt umher. Dass diese konservativ denkenden Schweizer vom Parlament negiert wurden, ist eines der denkbar schlechtesten Zeichen unserer Demokratie seit dem zweiten Weltkrieg. Man wird sehen, wo dieses Experiment der Mitte und der Linken hinführen wird.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Zeitungsleser am 15.12.2011 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    BAZ Kommentar

    Die BAZ kommentiert schon nach Direktiven des grossen Manitou.

  • diego Freyler am 15.12.2011 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ach schwachsinn

    was die meisten hier schreiben! Die SVP hat alles richtig gemacht und damit nur demonstriert das es bei der Bundesratswahl nicht mit rechten Dingen zugeht! Sondern ein geklüngel und Absprachen Leute in den Bundesrat bringen! Das grenzt für mich an Korruption! Kommisions"freunde" befördern sich gegenseitig in den Bundesrat! Damit niemand da ist der den Volkswillen unsetzt, wie bei der Ausschaffungs Initiative! Diese Farce ist zu beenden! Das wird lustig wenn es zur Abstimmung kommt ob der Bundesrat vom Volk gewählt werden soll:-) Hat sich denn noch keiner gefragt warum 50% nicht wählen gehen

  • Markus Geistlich am 15.12.2011 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Le Voilà

    Le Voilà! Das Parlament entscheidet exakt nach Volkswillen, da es prozentual das Volk vertritt. Die SVP hätte gemäss Wähleranteil zwei Sitze verdient, gemäss der Meinung des Volkes jedoch noch nicht. Zuerst erwachsen werden und aus der Trötzliphase herauswachsen. Danach hat sicher niemand etwas dagegen. Man kann nicht 75% gegen sich aufbringen, bedrohen und angreifen, und danach das Gefühl haben man werde jetzt unterstützt. 25% sind nun mal einfach eine (zwar laute) Minderheit.... Ich wünsche der SVP ein fröhliches Ende der Pupertät mit gutem Ausgang....

  • Pit Rorschach am 15.12.2011 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Choleriker

    Ich war über die Abwahl von Ch.Blocher 2007 nicht erstaunt. Während seiner Amtszeit ist er mir mehrmals als "Polderi" negativ aufgefallen. Wenn seine Auftritte im BR selbst so waren, wie einige Male gegen Aussen, ist es nicht verwunderlich, dass sich seine BR-Kollegen gegen ihn gewandt haben. Mit Pascal Couchepin stand er ja schnell auf Konfrontationskurs.

    • Markus Meier am 17.12.2011 23:58 Report Diesen Beitrag melden

      und dabei ist die FDP...

      der Juniorpartner de SVP. Und wenn selbst die mit der SVP Mühe hat, dann gute Nacht. Wie sollen dann die anderen die SVP mögen?

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  • Markus am 15.12.2011 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Änderung kann auch ein Neuanfang se

    Die Politik spielt verrückt, jeder weiss es besser, wie und was zu tun ist, aber seien wir mal ehrlich, es spielt doch keine Rolle wie es zu dieser Situation gekommen ist, wichtig ist auch heute noch, egal wie es kommt, man muss immer das beste daraus machen und jetzt muss mann erst recht nach vorne schauen und nicht zurück. Jede Partei egal welche und welche farbe diese hat, muss nun ernsthaft über die Bücher gehen. Das Volk hat das Parlament und dieses den Bundesrat gewählt. Deshalb an alle Politiker, studiert nicht nach Wählerprozenten nach, dass ist sicher nicht der Wille des Volkes.