Angriff auf FDP-Sitz?

08. Dezember 2011 12:24; Akt: 08.12.2011 12:51 Print

Die CVP zwischen Krieg und Frieden

von Lukas Mäder - Am Dienstag sprach sich eine Mehrheit der CVP gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz aus. Doch sollte die SVP gegen die FDP antreten, dreht die Stimmung möglicherweise.

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Am 14. Dezember entscheidet sich, wie der Bundesrat künftig zusammengesetzt ist. Insbesondere die Wahl von BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf ist gefährdet. Die SVP greift ihren Sitz an. Zudem muss die SP den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Die SVP tritt mit einem Zweierticke an. Der Fribourger Nationalrat ist der Westschweizer Kandidat. Als Deutschschweizer Kandidat hat die SVP am 8. Dezember den Nationalratspräsidenten aufgestellt. Er entspricht nicht dem ursprünglichen Wunsch der SVP-Fraktion, wurde er doch nur für Bruno Zuppiger eingewechselt. Ursprünglich schickte die SVP-Fraktion an Rimes Seite den Zürcher Nationalrat und Gewerbeverbandspräsidenten ins Rennen. Nachdem die «Weltwoche» am 7. Dezember publik gemacht hatte, dass er sich möglicherweise der Veruntreuung schuldig gemacht hatte, zog sich Zuppiger einen Tag später zurück. Für die Nomination vom 1. Dezember hatte sich aus der Romandie auch der Waadtländer SVP-Nationalrat beworben - allerdings chancenlos. Auch der von der Schaffhauser Kantonalpartei vorgeschlagene Ständerat hat es nicht geschafft. Er gilt als moderater SVPler, der auch mal die Parteileitung kritisiert. Von zahlreichen SVP-Politikern genannt wurde der Zuger Baudirektor In Bern ist er aber wenig bekannt und er wurde von der SVP nicht nominiert. Auch der Thurgauer SVP-Regierungsrat kämpft nicht für den zweiten SVP-Bundesratssitz. Die SP-Fraktion hat zwei Kandidaten nominiert. National bekannt ist der 39-jährige Freiburger Ständerat Der zweite Sozialdemokrat auf der Fraktionsempfehlung ist Der 43-jährige Waadtländer Regierungsrat sass von 1999 bis 2004 im Nationalrat und ist heute Gesundheitsdirektor. Offiziell nicht nominiert hat die SP-Fraktion die Tessiner Ärztin und Nationalrätin Guscetti. Sie stösst aber bei den SP-Frauen auf Sympathien. Ausserdem wäre das Tessin nach zwölf Jahren gerne wieder im Bundesrat vertreten.

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Die CVP will der SVP nicht zwei Sitze zugestehen, wie sie am Dienstag beschlossen hat. Dabei erstaunt nicht die Unterstützung für die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, sondern die Nettigkeit gegenüber der FDP. Deren zweiten Bundesratssitz stellen die Christlichdemokraten nicht in Frage - was faktisch einem Bruch mit der Konkordanz gleichkommt, ist doch damit ein zweiter SVP-Sitz ausgeschlossen. Tatsächlich setzt die CVP die Prioritäten anders, wie die neue Vizefraktionschefin Viola Amherd bestätigt: «Uns ist Kontinuität und Stabilität wichtiger, als die Konkordanz sofort wiederherzustellen.»

Doch diese Haltung ist innerhalb der CVP umstritten. Die Frage, ob der FDP tatsächlich zwei Sitze zustehen, hat die CVP-Fraktion am Dienstag offenbar lange diskutiert. Das bestätigen mehrere Parlamentarier gegenüber 20 Minuten Online. Es gebe einige CVPler, die den Freisinnigen den Verlust eines Sitzes gönnen würden, sagt ein hohes Tier in der Partei. Trotzdem hat schliesslich eine klare Mehrheit zugunsten der FDP entschieden. Doch dieser Beschluss ist nicht in Stein gemeisselt. Die Frage nach einem zweiten SVP-Sitz auf Kosten der FDP habe sich so gar nicht gestellt, sagen mehrere Christlichdemokraten und verweisen auf Äusserungen von SVP-Fraktionschef Caspar Baader, der Angriff auf einen FDP-Sitz sei ausgeschlossen. Die CVP werde nicht von sich aus eine Attacke zugunsten der SVP starten.

Situation neu beurteilen

Inzwischen hat die SVP Baaders Aussage, die Partei überlasse der FDP kampflos zwei Sitze, wieder relativiert. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss bestehe nicht. Sollte sich die SVP schliesslich zu einem Angriff auf die FDP durchringen, könnte dies in der CVP zu einem Stimmungsumschwung führen. «Wenn die SVP einen FDP-Sitz angreifen würde, müssten wir die Situation wieder anschauen», sagt der Solothurner Nationalrat und gewählte Ständerat Pirmin Bischof. Der Luzerner Ständerat Konrad Graber schiebt nach: «Der Ball liegt in dieser Sache bei der SVP.»

Verlaufen die Bundesratswahlen am 14. Dezember nach Plan der CVP-Führung, hat das Ergebnis auch Nachteile für die Partei. Denn zwar wäre Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt, aber die SVP hätte immer noch nur einen Sitz. Beim Rücktritt der BDP-Bundesrätin fiele dieser Sitz nicht unbedingt der Mitte zu, sondern der Streit um den zweiten SVP-Sitz würde wieder aufflammen. Dieses Problem könnte die CVP bereits nächste Woche lösen - wenn sie der SVP einen FDP-Sitz zuhält. Im Grundsatz ist dieser Anspruch bei den CVP-Parlamentariern auch gar nicht bestritten. Wichtig sei, dass SVP und FDP zusammen nur drei Sitze in der Regierung halten, heisst es. Welche der beiden Parteien zwei Sitze hat, sei sekundär, sagt der neugewählte Bündner Nationalrat Martin Candinas. «Es gibt ja inzwischen kaum noch einen Unterschied zwischen einem FDPler und einem SVPler.»

«Keine Schwächung der Regierung»

Die SVP soll sich laut CVP-Fraktion dennoch in Geduld üben. «Wir müssen aufhören, amtierende Bundesräte abzuwählen», sagt Candinas. Dies bekräftigt Graber: «Da wir unter Druck aus dem Ausland stehen, sollten wir unsere Regierung nicht selbst schwächen.» Dies wäre verantwortungslos, so Graber. Damit vertrösten die Christlichdemokraten die SVP auf später, wie Candinas sagt: «Wenn irgendwann ein FDP-Bundesrat zurücktritt, müsste man den Sitz der SVP geben.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jayjay am 08.12.2011 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    So ist es!

    Zitat von oben: «Es gibt ja inzwischen kaum noch einen Unterschied zwischen einem FDPler und einem SVPler.» Schöner Satz wie ich finde - denn er trifft es ziemlich auf den Punkt. Zumindest in St.Gallen hat sich das bei einigen Exponenten bestätigt Smartvote sei Dank kann man das kinderleicht überprüfen.

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  • Anti-Linker am 08.12.2011 22:31 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubwürdiges Geschrei der Linken

    Wollen wir dann eines Tages das Geschrei hören, wenn die CVP wieder erstarken sollte und Anspruch auf einen 2. BR Sitz erhebt betreffend Konkordanz. Oder wenn nach einem Rechtsrutsch auch eine Rechtsregierung eingefordert würde von der SVP. Da wären die Windfahnen rund um Darbellay auch wieder an vorderster Front am rumkeifen!

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  • Reto Weber am 08.12.2011 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    unglaubwürdige und hinterlistige CVP

    was für ein schwaches Argument, man müsse aufhören, Bundesräte abzuwählen, und wie ging dat mit Blocher? der CVP ist die Kontinuität und Stabilität wichtiger, als die Konkordanz sofort wiederherzustellen. Und was ist mit den SVP Wähler die haben Anrecht auf ihre Vertretungen im Bundesrat. Das C ..steht für Comiker...pfui CVP...ihr habt kein Rückgrat und keine Ehrliche Absichten, nur eurer Sitz im Bundesrat zählt..ich schäme mich für euch..hoffentlich gibt s es euch in der Zukunft nicht mehr..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin von Reding am 10.12.2011 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    CVP als Totengräberin?

    Wenn die CVP mit ihren seit Jahren erlittenen Verluste und Ihr Pakt mit der SP für EWS durchzieht, werden deren Verluste weitere Fortschritte erreichen. Ist das die Haltung einer bürgerlichen-christlichen Partei?Nein; vergessen und abgeschrieben. Das C ist ja auch schon viele Jahre nicht mehr verbindlich. Was ist denn die CVP noch als ein altes Relikt?

  • Rolf Flor am 09.12.2011 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    CVP adé

    Arme CVP. Sie macht alles falsch , was man falsch machen kann! Einfach nur noch peinlich und primitiv. Aber eben... man ist sich in den letzten Jahren nichts anderes gewöhnt von dieser serbelnden, nur noch taktierenden, inhaltslosen Partei.

  • Martin Studer am 09.12.2011 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn.....

    ...ich Links wählen möchte, dann wähle ich SP. Die CVP jedenfalls ist für mich - was ja bisher so war - nicht mehr glaubwürdig und wählbar. Sollen sich die CVP'ler an den Parteiinteressen orientieren. Aber die Quittung wird folgen und der Wähleranteil noch weiter sinken!

  • Beat Eichelberger am 09.12.2011 03:31 Report Diesen Beitrag melden

    Realitätsverlust?

    Wer der wählerstärksten Partei einen 2. Sitz abspricht hat schlicht den Bezug zur Realität verloren. Ich bin gespannt, wie die Wähler diesen CVP Linksrutsch in 4 Jahren goutieren werden.

  • Andy M am 09.12.2011 02:31 Report Diesen Beitrag melden

    CVP ist nicht mehr wählbar!

    Wenn die CVP so ein schmutziges Spiel treibt wie damals bei der Abwahl Ch. B. & jetzt der SVP nicht einen 2. BR Sitz geoennt dann zieht ein Gewitter ins Parlament. Wer so eine Politik betreibt hat nicht's mehr in der Regierung verloren, den dies sind keine Volksvertreter & haben nicht eine Spur von Rechtsverständis. Wenn dies nur schon der Gedanke ist, dann wünsche ich der CVP gar keinen Sitz mehr im BR sowie in der übriegen politischen Landschaft. Denkt einmal darüber nach was all die ausländischen Regierungen & Bürger über unsere Politiker denken!