Mitte-Rechts optimistisch

09. Dezember 2011 17:49; Akt: 10.12.2011 14:40 Print

Das Szenario zur Abwahl Widmer-Schlumpfs

von Lukas Mäder - Dass BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Wiederwahl schafft, gilt als praktisch sicher - möglicherweise auf Kosten der FDP. Doch ausgerechnet diese gibt sich optimistisch.

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Gut 20 Abtrünnige könnten ihr den Bundesratssitz kosten: BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone)

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Der Druck auf Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist praktisch weg. Dass die BDP-Vertreterin im Bundesrat die Wiederwahl am 14. Dezember schafft, gilt bei Beobachtern und Parlamentariern grösstenteils als sicher. Die aktuelle Diskussion dreht sich derzeit vielmehr darum, ob die FDP ihren zweiten Sitz abgeben muss oder die SVP in der Landesregierung weiterhin untervertreten ist. Doch zumindest einige Vertreter von FDP und SVP sind nicht überzeugt, dass die BDP den Sitz ihrer Bundesrätin Widmer-Schlumpf bereits ins Trockene gebracht hat. Prominenter Vertreter dieser Idee ist FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Diese rechtsbürgerlichen Politiker hoffen auf abtrünnige Parlamentarier von CVP, Grünliberalen und SP - trotz anderslautenden Fraktionsbeschlüssen. In ihren Augen hätten diese Parteien gute Gründe, Widmer-Schlumpf nicht zu wählen. Der CVP schade, wenn die BDP stärker werde. Und die Finanzministerin ist eine exzellente Wahlkampfhelferin. Bleibt sie im Amt, droht der CVP, verstärkt Wähleranteile an die neue Kleinpartei zu verlieren.

Kampf der neuen Mitteparteien

Ebenfalls in Konkurrenz zur BDP stehen die Grünliberalen - insbesondere wenn es um die Stimmen jener Wähler geht, die eine Alternative zu den etablierten Parteien suchen. Die beiden aufstrebenden Kleinparteien der Mitte fischen dabei im gleichen Teich. Deshalb kommt es den Grünliberalen ebenfalls ungelegen, dass die BDP dank Widmer-Schlumpf nicht noch zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit bekommt.

Bei der SP ist die Begründung für eine mögliche Opposition gegen Widmer-Schlumpf eher grundsätzlicher Natur: Die Sozialdemokraten dürften kein Interesse an Kleinparteien in der Regierung haben. Denn das Beispiel könnte Schule machen - zum Nachteil der SP. Die Grünen wollen schon lange einen Sitz im Bundesrat. Realistischerweise ist ein solcher nur auf Kosten der SP möglich. Die Argumentation mit politischen Blöcken, wie sie jetzt bei der Frage der Vertretung von FDP und SVP angeführt wird, könnte sich so gegen die SP wenden.

Mit rund 25 Stimmen zum Erfolg

Obwohl unwahrscheinlich, läge eine Mehrheit gegen Widmer-Schlumpf rechnerisch im Bereich des Möglichen. FDP, SVP und die kleinen Rechtsparteien haben zusammen 103 Stimmen - der neugewählte Ständerat Peter Föhn ist noch nicht vereidigt. Für das absolute Mehr von 123 Sitzen fehlen 20 Stimmen, faktisch wohl wegen der fehlenden Geschlossenheit bei den Freisinnigen noch einige mehr. Pelli rechnet mit rund 25 Stimmen, die nötig sind.

Dass es nicht einfach wird, eine solche Mehrheit zu erreichen, weiss Pelli. Trotzdem glaubt er an die Chancen dieses Szenarios: «Die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf ist noch offen.» SVP-Nationalrat Hans Fehr sieht insbesondere bei der CVP ein Potenzial für Abtrünnige. Dabei helfe auch der neue SVP-Kandidat Hansjörg Walter als einstiger Sprengkandidat von Mitte-Links. Fehr glaubt, dass in den nächsten Tagen noch einige ihre Meinung ändern werden. «Mit Walter kommt eine Mehrheit gegen Widmer-Schlumpf in den Bereich des Möglichen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fabian Mühlhaupt am 10.12.2011 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirres Blockdenken

    Was soll eigentlich das wirre Blockdenken? Wieso soll EWS die CVP und die GLP repräsentieren? Es wird schon Gründe gehabt haben, warum die GLP- und CVP-Wähler eben nicht BDP gewählt haben!

  • Hellebarde am 10.12.2011 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    Konkordanz nicht um jeden Preis.

    Seit vielen Jahre währen Räte im Bund, das Treiben für mich zu kunterbunt. Zauberformel bestand für Konkordanz, heute leider Mittel zur Ignoranz. Fünf Parteien vereint im Bunde, Macht leider im einzelnen Munde. Was die Altvorderen wohl sagen, wenn sie diesen Kindergarten heut sahen. Grosse Schwertspitze namens Volkspartei, Klinge verbogen durch geistige Barbarei. Es ist nicht viel was ich und viele begehren, nur eines und das soll immer währen. Der Weg des friedlichen Miteinander, nicht das gehässige Gegeneinander.

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  • Beobachter am 10.12.2011 23:44 Report Diesen Beitrag melden

    Politische Elite

    Wenn ich noch jung wäre, könnte ich auf den Gedanken kommen das es im Leben nur darauf ankommt er am besten lügt. Auf jeden Fall vermittelt mir diesen Eindruck die momentane politische Elite unseres Landes.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Guschti am 11.12.2011 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Szenario?

    Erst wählen lassen, dann zur CVP wechseln! Nichts anderes!

  • Daniel Münger am 11.12.2011 17:20 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt in der Schweiz definitiv KEINE

    Abwahlen! Journalismus in Ehren aber bitte verwendet nicht Begriffe die weder Hand noch Fuss haben!

  • Invisible am 11.12.2011 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Abwahl

    Frau Schlumpf wird nicht abgewählt werden, sie ist eine Bilderbergerin und somit Programm.

  • adrian am 11.12.2011 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    SP Sitz übernehmen

    Selbst die SP sagt, sie stehe zur Konkordanz, aber sie möchte keine amtierenden Bundesräte abwählen. Konsequenterweise müsste die SP dementsprechend den frei werdenden Sitz von Calmirey der SVP abgeben, denn es ist viel "konkordanter", dass die Partei mit 27% Wähleranteilen zwei Regierungssitze bekommt und die mit 19% nur einen, als umgekehrt! -> Wollen die linken nicht zum wiederholten Male ihre eigenen Worte brechen, müssen sie sich dagegen aussprechen, dass die SVP den FDP Sitz angreift und ihnen dafür den einzig frei werdenden Sitz anerkennen!

    • Roger am 11.12.2011 17:17 Report Diesen Beitrag melden

      Konkordanz

      heisst nicht 2:2:2:1 wie das die SVP und FDP gerne hätte.

    • F. Schnider am 11.12.2011 19:39 Report Diesen Beitrag melden

      keine Abwahlen

      Nach Adrians Aussage wäre die neue Konkordanz ja mit 2:2:1:1:1 gewählt. (Nur ein Sitz für die SP) Dies entspricht auch genau meiner Ansicht von Konkordanz und Stabilität: keine Abwahlen, Vakanzen nach Wählerstärken neu besetzten.

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  • M.Schwab am 11.12.2011 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Rücktritt

    Wenn Frau Widmer der Schweiz helfen will sollte sie gar nicht mehr zur Wahl antreten. Nur so wird in den nächsten Jahren ruhe einkehren und können die wirklichen Probleme angegengen werden. Sie sollte das wohl des Landes höher gewichten als ihren Egoismus.

    • Oberarzt am 11.12.2011 16:38 Report Diesen Beitrag melden

      Schluss

      Es geht doch nur noch um die Parteien, nicht mehr um unser Land! Sollten nicht die fähigsten Personen im Bundesrat sein? Frau Widmer-Schlumpf macht einen ausgezeichneten Job! Dieses Geschrei und Gestänkere vor allem von der SVP ist beschämend!! Weg mit Blocher, Brunner, Baader und Konsorten, dann wäre es auch wieder etwas ruhiger in der Politlandschaft und man könnte sich wieder darauf konzentrieren, die wirklichen Probleme der Schweiz zu lösen!!!!

    • Remo am 11.12.2011 19:31 Report Diesen Beitrag melden

      Stimme zu

      Genau!

    • Hans Nidegger am 11.12.2011 20:18 Report Diesen Beitrag melden

      WIEDERWAHL!

      "Schluss" Stimme dir total zu! Ich sehe genau so wenig wie du, wieso man eine fähige person abwählen sollte! Und ausserdem, es ist ja nicht so dass Frau Schlumpf wie die SP politisiert, die SVP könnte doch froh sein, dass sie im bundesrat ist und nicht irgend ein andere Sozi. Sie hat von mir ausgesehn immer noch einige Grundgedanken der SVP, und dies ist auch gut so. Wenn Frau schlumpf abgewählt werden würde, wäre das nur einmal mehr ein zeichen, dass es in der Schweiz nicht um POLITIK sondern um BLÖDE PARTEIEN streitereien geht.

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