Nach hin und her

14. Dezember 2011 20:59; Akt: 14.12.2011 20:59 Print

FDP hinterfragt Zusammenarbeit mit SVP

Die SVP muss nach den Bundesratswahlen von allen Seiten Kritik einstecken. Ihr Verhalten wird als «chaotisch» und «kopflos» bezeichnet. Die FDP zeigte sich erzürnt über das Verhalten der SVP.

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Die SVP hat während und nach den Bundesratswahlen Schelte aus allen Fraktionen einstecken müssen. Die FDP ist erbost, weil sich die SVP nicht an ihre Versprechen gehalten habe. Die SVP ihrerseits kritisiert den Bruch mit der Konkordanz. Jetzt sei eine Mitte-Links-Koalitionsregierung am Drücker, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. In dieser Konstellation werde Ueli Maurer zwar im Bundesrat geduldet. «Man lässt uns aber nur drin, damit man uns vorführen kann».

Die Frage nach dem Gang in die Opposition wollte Brunner nicht beantworten. An der Delegiertenversammlung vom 28. Januar würden Parteileitung und Basis das weitere Vorgehen besprechen. Für den erfolglosen SVP-Bundesratskandidat Jean-François Rime ist der Gang in die Opposition «noch kein Thema». Sein Zürcher Fraktionskollege Christoph Mörgeli dagegen sieht die SVP «schon halb in der Opposition».

Maurer bei Partei-Anhängern

Der Auftrag an seine Partei sei klar: Das Parlament wolle die SVP nicht in der Regierung, also müsse sie kämpfen - notfalls mit der Bevölkerung. Als Beispiele nannte er die Asyl- und die EU-Politik. Doch auch Mörgeli ging nicht davon aus, dass der amtierende SVP-Bundesrat Ueli Maurer zurückgezogen wird.

Ständerat This Jenny (GL) sagte, es brauche Leute, «die die Parteileitung kritisch begleiten». Die SVP müsse schonungslos nachdenken, wie es weitergehe. «Es kann nicht mehr sein, dass wir immer alles abnicken.»

Ueli Maurer verfolgte die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf bei den SVP-Anhängern in einem Berner Lokal. Dort drückte er sein Bedauern über die Nichtwahl der SVP-Kandidaten aus. «Das ist kein guter Tag für die Schweiz.»

Diskussionen bei der FDP

Die FDP ist erzürnt über das Verhalten der SVP. Freisinnige Spitzenvertreter wollen nach den Weihnachtsferien mit der Leitung der SVP über die künftige Zusammenarbeit sprechen. «Wir werden darüber diskutieren, ob wir zusammen weitermachen können, wenn sie uns bei jeder Gelegenheit angreifen», sagte Parteipräsident Fulvio Pelli.

FDP-Vizepräsidentin Isabelle Moret hofft, dass «die innere Krise der SVP zu einer Erneuerung führt». Der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller sagte zum SVP-Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz: «Es ist bedenklich, dass die SVP Konkordanz einfordert und dann innerhalb von Minuten umschwenkt.»

Levrat: «Die Sache selber verbockt»

Auch aus den anderen Fraktionen musste die SVP Schelte einstecken: «Sie hat die Sache selber verbockt», bilanzierte SP-Parteipräsident Christian Levrat. Die SVP müsse ihre Strategie überdenken und brauchbares Personal für kommende Wahlen aufbauen.

Aus Sicht von Grünen-Präsident Ueli Leuenberger hat die SVP «alles getan, damit sie den Sitz im Bundesrat nicht erhält». Er gehe davon aus, dass sie den Sitz eigentlich gar nicht gewollt habe. Mörgeli widersprach später: «Wir hatten noch nie so konkordante Kandidaten - wir wollten einen zweiten Sitz.»

CVP-Präsident Christophe Darbellay bedauerte die Rolle von SVP- Bundesratskandidat Hansjörg Walter. Nachdem Walter mit «Glanz und Gloria» zum Nationalratspräsidenten gewählt worden sei, habe er sich «einspannen lassen in ein Trauerspiel», sagte Darbellay. Und dabei sei nicht einmal klar, ob sich Walter freiwillig zurückgezogen habe oder ob er von seiner Partei aus dem Rennen genommen worden sei. Walter selbst sagte dazu im Schweizer Fernsehen, er habe das selbst so gewollt. «Es war meine Bedingung, dass ich selbst entscheiden kann.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Viana am 14.12.2011 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    Gratuliere

    Wie hat Alt-Bundesrat Ogi treffend jeweils gesagt "Freude herrscht"... Ich freu mich für Herrn Berset. Denke damit haben wir auf jeden Fall einen guten Mann ins Bundeshaus geholt.

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  • Trauriger Mensch am 14.12.2011 16:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Persönliche Gefühle stehen vor dem Volkswillwn 

    Hurra EU wir kommen! Wir geben unser ganzes Staatsvermögen und retten euch! Nun mal im ernst, glaubt ihr wirklich an die Ehrlichkeit eurer Politiker. GP, SP, GLP, CVP ihr sagt das die SVP keinen 2. Sitz bekommt, weil sie in den Wahlen schlecht abgeschlossen haben. Ich bin zwar nicht immer gleicher Meinung wie die SVP, aber sie ist nun mal die grösste Partei im Nationalrat. Also wieso sollten sie keinen 2. Sitz bekommen die SP und die FDP haben ja auch 2. Nun ja, lieber eine Partei (die immer noch die meiste Wählerschaft hat) aus persönlichen Gründen abstrafen.

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  • Hans Mustermann am 14.12.2011 14:31 Report Diesen Beitrag melden

    Europäische Union

    Nun sind wir einen Schritt näher beim EU Beitritt

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas am 17.12.2011 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    EWS-PROBLEM HABEN SICH ALLE ZU EIGEN

    GEMACHT um ihre eigenen BR vor Abwahlen zu schützen - SVP-Gerechtigkeit hat in einem so Korupptem-Polit-System keinen Platz mehr - sie werden wie Sätzige ausgestossen. Insbesondere die CVP-Drahtzieher Darballey / Schwaller tragen die Hauptschuld für das Polit-Chaos.

  • Tina Städler am 16.12.2011 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    FDP arbeitet mit SVP zusammen? Soll dies ein Witz sein?

  • Peter am 16.12.2011 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Spenden ?

    Was macht ein SP BR mit über 400'000 Jahreseinkommen ? Ein richter SPler müsste min. die Hälfte spenden oder bei sich ein paar Dutzende Asylanten gratis aufnehmen. Und die Realität ? Er lernt den Kapitalismus kennen und schätzen....

    • moke am 16.12.2011 12:48 Report Diesen Beitrag melden

      Gut gerbrüllt Löwe

      Da fragen sich einige warum mann eine Wahlschlape einfangt!

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  • chrigi am 15.12.2011 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    steht dazu

    Schwach, dass so viele Politiker jetzt sagen, die SVP sei selber Schuld, dass sie keinen zweiten BR bekommen haben. Ich weiss nicht für wie blöd die einen verkaufen wollen. Es kann nicht daran gelegen haben, dass sie nicht brauchbares Personal gehabt haben. Sonst hätten Mitte-Links ja wie 2007 irgend einen aussuchen und der SVP vorsetzen können. Seit doch einfach alle ehrlich, die Konkordanz war einmal, jetzt gehts um Machtspiele. Die SVP hat einfach keinen 2.Sitz bekommen, da die Mehrheit dies nicht wollte. Ausreden und Rechtfertigungen brauchts da keine.

  • Senjor am 15.12.2011 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschusslorberen

    Der neue Bundesrat muss sich erst noch Bewähren. Ich denke dass man in seinem Alter nicht die Erfahrung haben kann, wie ältere Politiker, und dies bes. in der heutigen schnellebigen Zeit, wo Frauen dominieren.