Von wegen «Mitte-links»

15. Dezember 2011 23:25; Akt: 16.12.2011 11:07 Print

Bundesrat ist so bürgerlich wie eh und je

Für die SVP wird die Schweiz seit gestern von einer «Mitte-links-Regierung» geführt. Von diesem Begriff halten Experten nichts. In vielen zentralen Dossiers werde sich die bürgerliche Macht durchsetzen.

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Fototermin nach der Wahl des Gesammtbundesrates: Der frisch gewählte Alain Berset begrüsst am 14. Dezember im Bundeshaus in Bern seine neuen Kolleginnen und Kollegen. (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat ist in seiner neuen Zusammensetzung so bürgerlich wie seit 1959. Darin sind sich Parteien und Politologen einig. Vor allem in zentralen Dossiers wie der Sozialpolitik dürfte es auch künftig bürgerliche Mehrheiten geben. Anders sieht es etwa in der Umwelt- und Aussenpolitik aus.

Die Begriffe «Mitte-links-Regierung» und «Mitte-links-Koalition» machen seit Mittwochmorgen im Bundeshaus und im Blätterwald die Runde. Beobachter sind sich jedoch einig: Diese Bezeichnungen treffen nicht zu. In die Welt gesetzt hatte sie allen voran SVP-Fraktionschef Caspar Baader.

Von «Humbug» spricht Politgeograf Michael Hermann gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die Schweiz habe vielmehr eine «Mitte-links- rechts»-Regierung - wie seit 1959, als die Zauberformel festgelegt wurde. In dieser Form bilde die Mitte des Bundesrats die Mitte der Bevölkerung ab.

Eine Ausnahme von dieser Regel gab es laut Hermann in jüngster Zeit: von 2003 bis 2007. In dieser Legislatur, die mit der Amtszeit des heutigen Zürcher SVP-Nationalrats Christoph Blocher zusammenfällt, habe die Regierung rechts der Bevölkerung gestanden.

In dieser Zeit hat der Bundesrat denn auch vergleichsweise viele Abstimmungen verloren. Laut Hermann waren es im Jahr 2004 so viele wie nie zuvor und danach.

Zentrale Dossiers: Bürgerliche Mehrheit bleibt

Auch Politologe Georg Lutz spricht von einem bürgerlichen Bundesrat. «In zentralen Dossiers wie der Sozial- und der Wirtschaftspolitik wird sich die bürgerliche Mehrheit durchsetzen», sagte er. Denn in diesen Themen bestehe die klassische Differenz zwischen Links und Rechts.

Offener dürfte die Regierung seiner Ansicht nach in der Umwelt-, Energie- und Aussenpolitik und allenfalls in der Sicherheitspolitik sein: «In diesen Fragen wird es wechselnde Mehrheiten geben.»

Der heutige Bundesrat, so sagt Georg Lutz, sei zwar kein Mitte-links-Gremium - wohl aber sei er vom Mitte-links-Block im Parlament gewählt worden. Dieser habe sich «knallhart durchgesetzt». Die FDP habe praktisch keine Rolle gespielt, während sich die SVP de facto aus der Wahl verabschiedet habe.

Umweltschutz: Nicht zwingend links

Die Bundesratsparteien sind sich - mit Ausnahme der SVP - ebenfalls einig, dass die Eidgenossenschaft nicht von Mitte-links regiert wird. CVP-Generalsekretär Tim Frey hält diese Definition für «an den Haaren herbeigezogen». Auch SP und FDP können nichts damit anfangen, während BDP-Geschäftsführerin Nina Zosso Richtungsbezeichnungen ohnehin für «relativ veraltet» hält.

Stellt sich die Frage, ob denn stets eindeutig ist, was Links und was Rechts ist. Nina Zosso von der BDP findet es «nicht richtig», dass Umweltanliegen gemeinhin als linke Anliegen gelten.

Auch SP-Generalsekretär Thomas Christen ist der Ansicht, der Bundesrat könne nicht aufgrund einer einzigen Entscheidung - nämlich jener zum Atomausstieg - eingeordnet und als «links» bezeichnet werden. Hinter dem Ausstieg stünden auch wirtschaftliche Interessen an der Förderung neuer Energien, sagte er.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • patric am 16.12.2011 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    vernunft, schussstrich unter ein kapitel

    eine klar bürgerliche regierung mit 5 bürgerlichen bundesräten, resp 2links-2mitte-3rechts, alle bisherigen wiedergwählt was tradition hat! es ist gut dass diese praxis mit ewigen retourkutschen nach metzler (cvp) wo d svp (fdp?) nicht warten mochte u die zauberformel zu früh sprengte mit blocher (erst 3. abwahl nach 1854, 1872) u 4jahre später blocher wo cvp/sp und andere! svp exponentin schlumpf wählten (die geister die ich rief..)dass man da jetzt wieder auf den weg der tugend fand u wechsel erst angeht wenn wechsel anstehen ist vernunft; die svp muss jetzt warten bis es wider vakanzen gibt

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  • Kain Extremer am 16.12.2011 03:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klar bürgerlich

    Wie wahr. Nicht alles, was gemässigter ist als die SVP ist "links". SVP = stark rechts, BDP = gemässigte SVP = mitte-rechts, 2x FDP= mitte-rechts, CVP= mitte-links, SP= stark links. Das heisst von der Mitte aus gesehen: 4x rechts; 3x links. Und wenn man nur die "konstruktiveren Mitte Parteien" also ohne SVP und SP anschaut: 3x eher rechts und 1x eher links. von einer linken Regierung zu sprechen ist daher definitiv falsch. Es ist aber erfreulich zu sehen, dass inzwischen auch bürgerliche Parteien gewisse Themen wie Umweltschutz diskutieren (Umweltschutz ist nicht links!)

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  • Karl am 16.12.2011 07:44 Report Diesen Beitrag melden

    SVP linke Partei

    Wenn BDP und CVP bürgerliche Parteien sind, dann ist die SVP eine linke Partei!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas Müller am 18.12.2011 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    Parteizugehörigkeit

    Weiss man die Parteizugehörigkeit der Politologen des Beitrages? Vielleicht verstehe ich dann, warum es Mitte-Rechts ist...

    • Weisser Wolf am 18.12.2011 14:41 Report Diesen Beitrag melden

      ganz einfach

      3 Bundesräte von rechts (SVP, FDP), 2 aus der Mitte (CVP, BDP) und 2 von links (SP) gibt ein Verhältnis von 5 für Mitte-rechts zu 2 für links. 5:2 ist eine relativ klare Mehrheit, da spielt die Parteizugehörigkeit des Politologen gar keine Rolle.

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  • Rüebli Stange am 16.12.2011 23:32 Report Diesen Beitrag melden

    also bitte

    sp und grüne sind ja links. die cvp und die bdp sind auch klar links der fdp und der svp. da svp cvp und bdp 4 von 7 mitgliedern stellen ist es auch eine mitte links regierung.

    • Stefan Brüller am 17.12.2011 18:13 Report Diesen Beitrag melden

      Ansichtssache....

      CVP ist eine Mittepartei, FDP, BDP und SVP sind links von der CVP. 5/7 ist mitte-rechts!!!!

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  • Roland Bruggmann am 16.12.2011 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    Politische Tradition

    Wenn die Zusammensetzung des neuen Bundesrates an den politischen Inhalten gemessen wird, so kann diese durchaus als (vergoldete) Zauberformel von 1959 gelten. Nicht zuletzt auch als Kontinuum, da die BDP-Schweiz durchaus an die Demokratische Partei von 1971 erinnert, welche ja bekanntlich mit der BGB zur SVP fusionierte und 1979 mit Leon Schlumpf einen Bundesrat stellte. Fazit: Diese Zusammensetzung stärkte über 50 Jahre die Wirtschaft der Schweiz. Eine politische Kultur der Kompromisse und des Konsens - gut, dass diese in die nächste Generation unserer Landesregierung tradiert wird.

  • c.weber am 16.12.2011 15:44 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Mitte-Links sondern Links-Mitte.

    EWS hat ja Links-Grün schon fast überholt. CVP und SP unterscheiden sich mit wenigen Ausnahmen nicht mehr. Schneider-Amman lässt sich auch vor den linkeen Karren spannen: Nicht Mitte-Links sondern Links-Mitte.

    • yanick am 16.12.2011 17:42 Report Diesen Beitrag melden

      @ weber

      Die Wahrheit und nicht wahrhaben ist halt nicht das gleiche! Von da her viel spass mit dem zusammen spannen und fantasieren mit irgendetwas!

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  • Hoppeler am 16.12.2011 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Bürgerlich, Wer, Wann?

    Ab wann ist ein Bundesrat resp. ein Parlament bürgerlich. Sollte man die CVP und BDP weiterhin als "bürgerlich" bezeichnen, wird es an der Zeit über die Bücher zu gehen!