Prüfung von Bundesräten

10. Dezember 2011 10:09; Akt: 10.12.2011 12:10 Print

«Kandidaten sollen die Hosen runterlassen»

von Jessica Pfister - Nach dem Fall Zuppiger stellt sich die Frage: Wie gründlich müssen Parteien ihre Bundesratskandidaten durchleuchten? Für SVP und SP reicht ein offenes Gespräch.

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Hätte er seine «Erbsünde» offener kommunizieren sollen? SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger vor den Hearings der SVP-Fraktion. (Bild: Keystone)

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Die Enthüllungen rund um Bruno Zuppigers Erbschaftssünde zeigen: Bundesratskandidaten stehen unter besonders genauer Beobachtung. Ob Veruntreuungvorwürfe, ein Korruptionsverdacht oder eine schmutzige Scheidung - wenn solche Geschichten an die Öffentlichkeit gelangen, bricht dies den Kandidaten meist das Genick. Nicht nur für die Betroffenen eine schmerzliche Erfahrung, sondern auch für die Partei, die dadurch einen Imageschaden erleidet. Doch was unternehmen die Parteien, damit sich ihre Bundesratskandidaten im Nachhinein nicht als Wölfe im Schafspelz entpuppen?

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Müssen die Parteien ihre Bundesratskandidaten besser durchleuchten?
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Bei der SP, die mit Alain Berset und Pierre-Yves Maillard ins Rennen um den Bundesratssitz steigt, vertraut man ganz auf die Aussagen der Kandidaten. «Wir haben mit allen vier Bundesratskandidaten im Vorfeld der Nomination und der Hearings im kleinen Kreis Gespräche geführt», sagt Generalsekretär Thomas Christen auf Anfrage. Dabei habe man vertraulich und offen diskutiert und natürlich auch die Frage gestellt, ob da irgendwelche Leichen im Keller sind. «Weitere Abklärungen nehmen wir nicht vor», so Christen. Die SP sei überzeugt, dass die Kandidaten die Parteileitung über Vorkommnisse informieren würden, die ihnen und der Partei schaden könnten.

«Absolute Sicherheit gibt es nie»

Die SVP-Leitung sieht vor allem die Kantone in der Pflicht. «Primär ist es Sache der Kantonalparteien, die Kandidaten zu befragen, bevor sie diese nominieren», sagt Fraktionspräsident Caspar Baader. Im aktuellen Fall Zuppiger sei dies zeitlich aber gar nicht möglich gewesen, wie der Zürcher Kantonalpräsident Alfred Heer erklärt. Er habe erst am Freitag vom Wunsch der SVP Schweiz erfahren, Zuppiger als Bundesratskandidaten aufzustellen - am Dienstag darauf habe bereits der Vorstand darüber befunden. «Über das Wochenende konnte ich keine Leichen im Keller suchen.»

Laut Fraktionschef Baader ist es generell schwierig, die Kandidaten zu durchleuchten. «Selbst wenn wir Betreibungs - oder Strafregisterauszüge hätten, eine absolute Sicherheit gibt es nie», sagt er. Bei Nationalratspräsident Hansjörg Walter, den die Parteileitung am Donnerstag in einer Hau-Ruck-Übung als Ersatzkandidaten für Zuppiger aufgestellt hat, verlässt sich die SVP ebenfalls auf ihr Bauchgefühl. «Wir kennen Walter schon lange und vertrauen ihm», so Baader. Der Fraktionspräsident erzählte am Donnerstag vor den Medien von mehreren Bergtouren, die er mit Walter unternommen hatte. «So etwas können sie nur mit einer Person machen, der sie voll und ganz vertrauen.»

«Ich empfehle allen: Hosen runter»

Politikberater Mark Balsiger teilt die Ansicht von Christen und Baader. «Es kann nicht sein, dass Bundesratskandidaten beispielsweise einen Auszug aus dem Betreibungsregister vorweisen müssen», sagt Balsiger gegenüber 20 Minuten Online. Eine Kandidatur basiere auf Vertrauen und dazu reiche ein persönliches Gespräch im Vorfeld einer Nomination. «Dort empfehle ich allen Politikern, die Hosen runterzulassen.» Ob aussereheliche Affären oder laufende und ehemalige Rechtshändel - alles müsse auf den Tisch. «Wer offen und rechtzeitig Fehler kommuniziert, gewinnt sogar meist an Ansehen», so Balsiger.

Als Paradebeispiel erwähnt der Politikberater den Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler. Dieser hatte in den Medien offen über seine baldige Scheidung und seine neue Partnerin gesprochen und zugegeben, dass er im letzen Sommer wegen Alkohol am Steuer seinen Ausweis abgeben musste. Bruno Zuppiger habe es verpasst, sich rechtzeitig und vor einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. «Nach dem Artikel in der ‹Weltwoche› hatte er keine Chance mehr, aus seiner defensiven Position herauszukommen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M. B. am 10.12.2011 10:26 Report Diesen Beitrag melden

    Naiver gehts kaum...

    Natürlich muss bei einem potenziellen Bundesrat, einer potenziellen Bundesrätin ganz besonders genau hingeschaut werden. Schlussendlich sind diese ja auch Repräsentanten unseres Landes und sollten in einer gewissen Art und Weise auch Vorbilder sein. Dass aber wohl jeder und jede von uns nicht perfekt ist, dürfte auch ausser Frage stehen. Da gilt es dann immer, die Verhältnismässigkeit im Rahmen der Eignungsbeurteilung zu wahren. Und bei Personen für ein solches Amt mit ziemlich harten Massstäben. So ist das Verhalten Zuppigers definitiv eines Bundesrates nicht würdig.

  • Sepp U. am 10.12.2011 10:18 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

    Wenn man jemanden in eine Führungsposition einstellt, wird ja auch ein Auszug aus dem Strafregister verlangt oder sonstige Abklärungen gemacht. Warum soll man das ausgerechnet bei einer so wichtigen Person wie einem ggf. zukünftigen Bundesrat nicht machen? Schliesslich ist es peinlich wenn so etwas später raus kommt und z.B. der Aussenmister im Ausland als Betrüger bezeichnet wird. Die Kandidaten können das offensichtlich nicht selbst einschätzen, der Fall Zuppiger zeigt doch wie Rechtmässigkeit unterschiedlich definiert wird.

  • Jan Jammer am 10.12.2011 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    Vorstrafen

    Wenn jemand Vorstrafen hat bekommt er oder sie nicht einmal einen Job an der Migroskasse. Politiker aber üben ihren Job aus trotz vorstrafen. Wie geht das?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas am 10.12.2011 20:54 Report Diesen Beitrag melden

    Im Grunde einfach...

    Der Politker als solcher ist ja ein "sogenannter" Volksvertreter. Heisst...einer von uns. So..und WIR haben keine Immunität bei irgendwelchen schrägen Geschichten. Heisst also..wir fangen mal bei bei der Immunität an. Abschaffen wäre da das Stichwort. Jeder Politiker sollte für den Bockmist den er verzapft auch voll umfänglich zu Rechenschaft gezogen werden können. Ohne irgendwelche Hintertüren. Vielleicht kommt dann endlich der ein oder andere wieder auf den Boden der Volksnähe zurück. Im Moment schweben die irgendwie alle auf Wolke "Bern"

  • Nico am 10.12.2011 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    Beurteilung

    Die gleichen Kriterien sollten schon bei der Wahl in den NR und SR gelten. Ich könnte mir dann vorstellen, dass dann der Saal kaum zur Hälfte gefüllt wäre. Somit ist ein Sparkapital zu Gunsten der Linken gegeben.

  • Kunigunde am 10.12.2011 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Und Kandidatinnen?

    Weshalb nur Kandidaten, weshalb Kandidatinnen nicht? Wir haben ja meistens die Hosen an!!

    • andreas f am 10.12.2011 20:55 Report Diesen Beitrag melden

      nicht nur kanditatinnen

      richtig,auch parlamentarierinnen müssen hosen runterlassen ,da sind auch nicht alle sauber,z.b. geld von betrügern annehmen,oder den exmann,nach der scheidung,bis aufs blut ausgesogen haben,auch zuviele gelder von sogenannten caritativen institutionen beziehen,insbesonders bei den linken ist das üblich

    einklappen einklappen
  • Martial Callair am 10.12.2011 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Hosen runter, lieber nicht

    Man kann niemand genau durchleuchten, aber folgende Papiere wären nützlich: 1. Leumundszeugnis, 2. Auszug aus dem Strafregister, 3. Bonität, 4. Referenzen von allfälligen Arbeitgeber oder Mitinhaber der ehmaligen Geschäfte. Das wäre schon einen Schritt vorwärts, aber noch keine Garantie!

  • Jörg Huber am 10.12.2011 14:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nationalräte auch durchleuchten...

    Offensichtlich kann man lange im Nationalrat sitzen und erst wenn man Bundesratskandidat wird fängt die Durchleuchtung an. Ich würde es begrüssen, dass dies ein dauerhafter und permanenter Prozess sein soll. Zuppigers Fall war abgeschlossen bevor er als Bundesratskandidat angetreten ist und er wäre meines Erachtens die beste Auswahl von seiner Erfahrung und seiner Persönlichkeit gewesen. Ich wünsche ihm herzlichst alles Gute für die Zukunft und den vielen Kritikern und Verurteilern, dass ihnen nie so etwas passiert!