Ecopop-Initiative

16. Juli 2014 10:49; Akt: 21.10.2014 17:35 Print

Auslandschweizer müssten draussen bleiben

Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung in die Schweiz beschränken. Das würde auch Schweizer Rückkehrer betreffen. Ecopop-Direktor Andreas Thommen sieht darin kein Problem.

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Falls die Ecopop-Initiative bei einem Ja des Schweizer Stimmvolks wortgetreu umgesetzt würde, könnten Auslandschweizer nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren. Der Initiativtext verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird – Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) findet dies absurd: «Das Initiativkomitee sieht nicht, wo das Problem liegt», sagt ASO-Co-Direktorin Ariane Rustichelli der Nachrichtenagentur SDA.

Tatsächlich präzisiert die Initiative nicht, mit welchen Mitteln die Zuwanderung reduziert werden soll. Vorschläge zur Kontingentierung fehlen. Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch Auslandschweizer, die irgendwann in die Schweiz zurückkehren wollen», sagt Rustichelli. Dies sei absolut unverständlich.

Die vergessenen Schweizer

Es gibt etwa gleich viele Schweizer, die im Ausland leben, wie der Kanton Waadt Einwohner hat. Oder anders ausgedrückt: Rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung leben nicht in der Schweiz. «Das ist nicht nichts! Jedoch werden die Auslandschweizer oft vergessen», kritisiert Rustichelli. Dass eine solche Initiative ins Leben gerufen werde, sei symptomatisch für eine problematische Denkweise: «Es gibt auch Schweizer, die migrieren.»

Ecopop-Direktor Andreas Thommen widerspricht: «Die Ängste der ASO sind völlig unbegründet.» Das Recht für Auslandschweizer, in die Schweiz zurückzukehren, sei mit Artikel 24 der Bundesverfassung garantiert. Dort stehe: Schweizer «haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen».

«Wir haben nicht mehr Platz»

Thommen sieht kein Problem darin, die aktuellen Migrationsströme von Schweizerinnen und Schweizern in den Kontingenten zu berücksichtigen. «Am besten wäre es, allen Auslandschweizern bei der Einreise den Vorrang zu geben und danach zu schauen, wie viele Ausländer noch zusätzlich einreisen können, damit die 0,2 Prozent nicht überschritten werden.»

So würde die Limite eingehalten, argumentiert Thommen. Falls es eine grosse Zunahme von Auslandschweizern gäbe, die in die Heimat zurückkommen möchten, müsste laut Ecopop-Direktor der Bundesrat handeln. «Die Regierung müsste es ihnen erlauben, in die Schweiz zurückzukehren.»

Diese Option wäre für Thommen aber wenig erfreulich: «Falls alle zurückkehren würden, hätten wir keinen Platz mehr.» Es gebe schon heute kaum freie Wohnungen.

Abstimmung am 30. November

Die Ecopop-Initiative wird am 30. November dem Stimmvolk unterbreitet. Neben der Begrenzung der Zuwanderung verlangt sie, dass mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden sollen. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • LadinaM am 16.07.2014 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesverfassung?!

    Wo ist den nun das Problem?! Die Schweizer Rückkehrer dürfen gem. Bundesverfassung Art. 24 wieder in die Schweiz einreisen.

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  • Jo Klein am 16.07.2014 11:02 Report Diesen Beitrag melden

    Viele Bürger werden ignoriert!

    Die schweizerische Asylpolitik lässt keine andere Wahl, als dass viele Bürger dazu getrieben werden, die Ecopop-Initiative anzunehmen. Die derzeitige Handhabung der Zuwanderung und Asylpolitik kann und wird von einem Grossteil der Bevölkerung nicht mehr getragen.

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  • Sandra Grob am 16.07.2014 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Versuch mehr die Initiative schlecht

    zu reden. Die Antwort ist gleich im Artikel beschrieben: Artikel 24 der Bundesverfassung garantiert. Dort stehe: Schweizer «haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen». Also hört auf die ECOPOP Initiative schlecht zu reden, ist doch schon genug dass Auslandschweizer überhaupt abstimmen und wählen dürfen und das obwohl sie irgendwo leben und wenn überhaupt nur zu Familienbesuchen oder Ferien zurückkehren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Till O'Rly am 17.07.2014 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wohnbevölkerung und Auslandschweizer...

    Die Initiative schreibt Zuwanderung werde auf 0.2% Wohnbevölkerung beschränkt. PUNKT. Ein Auslandschweizer der wieder in die Schweiz zieht, ist a) kein Mitglied der Wohnbevölkerung und b) ein Zuwanderer, also betroffen. Und Auslandschweizer wird man wenn man mal ein Jahr im Ausland arbeitet oder studiert (bei einigen Studiengängen ist ein Auslandjahr Pflicht, und allen Befürworter der jährlichen Ausländer Raus Initiativen täte es gut). Das Initiativen in Widerspruch zu Bundesverfassung und der Menschenrechte steht ist bei den jährlichen Ausländer Raus Initiativen auch nix neues.

  • J. Meyer am 16.07.2014 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer ist Schweizer, kein Ausländer

    Wenn das in der Bundesverfassung verankert ist, gehört es auch nicht in die Ecopop - Initiative! Kehrt also ein Auslandsschweizer zurück, aus welchen Gründen auch immer, geniesst er das Recht aus der Bundesverfassung u kann nicht durch diese Initiative aussen vor gelassen werden. Die Bundesverfassung u diese Initiative sind 2 verschiedene Paar Schuhe u die Diskussion über Ausland-CH daher überflüssig! Dies zu begrenzen oder in diese Initiative zu deklarieren, wäre eine Verletzung der Bundesverfassung.

  • Urs vom Albis am 16.07.2014 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auslandschweizer stimmt ab!

    Appell an die Auslandschweizer. Meldet Euch an auf den Botschaften und übt Euer Stimmrecht aus gegen diesen weiteren Unsinn der Neinsager SVP!

  • Reni am 16.07.2014 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Hej gehts noch???Wenn ich als Schweizerin mich entscheide in einem anderen land zu migrieren und dann irgendwann zurück zu kommen habe ich sicher das recht das kann mir niemand verbieten !!!!

  • Ein Thommen am 16.07.2014 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Thommen ist schlau

    Ich als Wähler würde aufpassen. Herr Thommen hat nämlich Geburtenregulierung in den Initiativtext genommen. Soll uns der Staat vorschreiben, wie viele Kinder wir haben?