Personenfreizügigkeit

23. Dezember 2008 06:16; Akt: 05.01.2009 12:52 Print

Schweizer Botschafter warnt vor der Büchse der Pandora

Bei einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit sähe der Schweizer Botschafter in Brüssel schwierige Zeiten voraus. Der Steuerstreit und insbesondere das Bankgeheimnis könnten rasch aufs Tapet kommen, befürchtet Jacques de Watteville im Jahresendgespräch.

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Die Schweizer Mission bei der Europäischen Union hat allen Grund, mit dem Jahr 2008 zufrieden zu sein. Die Schengen-Assoziierung ist Realität, die Voranmeldepflicht für Warentransporte wurde verhindert und neue Dossiers, darunter Verhandlungen für einen umfassenden Agrarfreihandel, sind lanciert.

Solche Beispiele gibt es noch einige. Es war «ein durchaus ausgefülltes Jahr», sagt Botschafter de Watteville im Gespräch mit der SDA. Und blickt dann nach vorn, zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar.

Natürlich setzt er wie Bundespräsident Pascal Couchepin auf die «Weisheit» der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die bisherigen guten Erfahrungen nicht durch eine Ablehnung aufs Spiel zu setzen. Eine gewisse Nervosität ist bei den offiziellen Schweizer Vertretern in Brüssel aber deutlich zu spüren.

Dies sei normal, sagt de Watteville. Nicht nur sei die Personenfreizügigkeit wichtig für die Schweizer Wirtschaft. «Sehr ernste Auswirkungen» hätte insbesondere auch die Guillotine-Klausel, das automatische Auslaufen der gesamten Bilateralen I nach sechs Monaten.

Bessere Verträge eine Illusion

Kein Verständnis hat der Kenner der EU-Mechanismen für Spekulationen, dass bei einem Nein sicher vorteilhaftere Verträge ausgehandelt werden könnten. Dabei verweist er auf die knappe Frist – jedes der Abkommen müsste innert der sechs Monate neu ausgehandelt und ratifiziert sein, was schlicht unmöglich wäre.

Zudem, ergänzt de Watteville, «wenn man Verträge unter Zeitdruck aushandeln muss und das Gegenüber weiss, dass man ohne die Verträge sehr negative Konsequenzen zu gewärtigen hat, dann wird die Verhandlungsposition extrem schwierig. Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet.»

Es sei absehbar, dass die EU diese Situation nutze, «um wieder mit Forderungen zu kommen, welche sie bisher nicht durchsetzen konnte». Und der Steuerstreit und insbesondere die Forderung nach einem Informationsaustausch - konkret also die Abschaffung des Bankgeheimnisses - stehen zuoberst auf der langen EU-Wunschliste.

Weitere grosse Baustellen

Grosse Baustellen zwischen Bern und Brüssel gibt es auch bei der Weiterführung der Freizügigkeit im kommenden Jahr genug. Mit den Verhandlungen für den Agrarfreihandel, für mehr Kooperation im Gesundheitsbereich und für ein Stromabkommen liegen schwere Dossiers auf dem Tisch.

Zudem ortet de Watteville in den vergangenen Monaten eine «Verhärtung der EU. Sie wird anspruchsvoller, weniger flexibel und weniger verfügbar.» Als Beispiel verweist er auf den Druck aus EU-Kreisen auf eine automatische Übernahme von künftigem EU-Recht, was für die souveräne Schweiz nicht vorstellbar ist.

(sda)