Europapolitik

11. Dezember 2008 16:04; Akt: 05.01.2009 12:40 Print

Bund und Kantone bekräftigen bilateralen Weg

Die drei Bundesrätinnen haben am Donnerstag eine Delegation der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) getroffen. Alle wollen die bisherige Interessenspolitik fortführen. Erste Priorität liege bei der Weiterführung der Personenfreizügigkeit.

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Im Sinne einer klaren und kohärenten Europapolitik sei es wichtig, dass Bund und Kantone dieselbe Strategie verfolgen und mit einer gemeinsamen Stimme sprächen, teilte das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am Donnerstag mit.

Die Vorsteherinnen des Departements für auswärtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-Rey, des EVD, Doris Leuthard, und des Justiz- und Polizeidepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, bekräftigten zudem die Leitlinien der Europapolitik der Schweiz.

Für den Bundesrat und für die Kantone liege die Priorität in der Konsolidierung aller bestehenden Abkommen, und insbesondere in der Bestätigung der Personenfreizügigkeit am 8. Februar. Diese ist eine Voraussetzung für den Fortbestand des Pakets der Bilateralen Abkommen I.

Diskutiert wurden gemäss Mitteilung auch die Kontroverse um die kantonalen Steuerregime sowie die institutionelle Frage der Anpassung der bilateralen Abkommen an allfällige Entwicklungen des EU-Rechts.

Bund und Kantone seien sich einig, dass die kantonalen Steuerfragen nicht Gegenstand von Verhandlungen mit der EU sein können und dass ein Automatismus bei der Übernahme des Besitzstandes für einen souveränen Drittstaat nicht annehmbar sei.

(sda)