Roadcross-Vorstoss

09. Mai 2012 11:30; Akt: 09.05.2012 15:16 Print

Bundesrat lehnt Raser-Initiative ab

Der Bundesrat empfiehlt die Raserinitiative dem Stimmvolk zur Ablehnung. Mit «Via Sicura», dem Massnahmenpaket zur Erhöhung der Vekehrssicherheit, würden die Anliegen der Initianten bereits erfüllt.

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Der Bundesrat ist gegen die Raser-Initiative. Er will die Raser stattdessen mit schärferen Gesetzen stoppen. Diese sind bereits in parlamentarischer Beratung.

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Eine strenge Sanktionierung von Raserdelikten und der bessere Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sei damit auch ohne die Initiative gewährleistet, teilte das Bundesamt für Strassen am Mittwoch mit.

Das im Juni 2011 von der Strassenopfer-Organisation Roadcross eingereichte Volksbegehren sieht vor, dass Raserinnen und Raser strenger bestraft und die übrigen Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden sollen. Raser sollen einerseits durch längere Führerausweisentzüge, andererseits durch härtere Strafen diszipliniert werden.

Kein vorsorglicher Führerausweisentzug

Weiter sollen Raserfahrzeuge eingezogen werden und der Erlös daraus soll für die Unterstützung von Verkehrsopfern eingesetzt werden. Schliesslich soll bei dringendem Raser-Verdacht der Führerausweis vorsorglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids entzogen werden.

Abgesehen von der Forderung nach schärferen Strafen, die in einer Revision des Strafgesetzes umgesetzt werden soll, wurde der Grossteil der von den Initianten geforderten Massnahmen vom Parlament bereits in die Vorlage «Via Sicura» aufgenommen.

Die Beratung dieses Massnahmenpakets, das sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative entwickelte, ist zwar noch nicht abgeschlossen. Zwischen den Räten herrscht aber zu den wesentlichen Forderungen der Initianten Einigkeit.

Abgelehnt wurde einzig der zwingende vorsorgliche Entzug des Führerausweises bis zum rechtskräftigen Entscheid. Ein solcher Entzug würde nach Ansicht des Bundesrats als zwingende Massnahme wohl die Unschuldsvermutung verletzen. Im begründeten Einzelfall sei der vorsorgliche Entzug aber bereits heute möglich.

Keine Mindeststrafen für fahrlässige Tötung

Die von der Initiative verlangten Strafverschärfungen für Delikte, bei denen die Raserei zu einer unmittelbaren Gefahr für das Leben oder zu einem Unfall mit Schwerverletzten oder Toten führte, sollen im Rahmen einer Strafgesetzrevision umgesetzt werden.

Im September 2010 hatte der Bundesrat dazu einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Wie von den Initianten verlangt, schlug der Bundesrat bei den Tatbeständen der schweren Körperverletzung, der Gefährdung des Lebens und der fahrlässigen Tötung Strafverschärfungen vor.

Einziger Unterschied zur Initiative ist laut Angaben des Bundesrats, dass für die fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung keine Mindeststrafe vorgesehen ist, sondern die Höchststrafe angehoben werden soll.

Die Vorschläge stiessen auf ein positives Echo, so dass der Bundesrat Anfang April 2012 dem Parlament die Botschaft zuleitete. Das Parlament soll die Beratungen noch dieses Jahr aufnehmen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans kern am 09.05.2012 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn

    Ich werd bei der Initiative ja stimmen. Wieseo? Weil dass was aus Bundesbern kommt- Müll ist. Seit Jahren stimme ich Gegenteilig wie der Bundesrat und bin immer gut damit gefahren.

    einklappen einklappen
  • (R)audi am 09.05.2012 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    Super, so soll es sein

    zum Glück, wo würde das hinführen. Danke Danke

  • Sam Lang am 09.05.2012 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre ja alles gut und recht..

    ...wenn die Gesetze auch durchgesetzt würden. Aber scheinbar müssen sich unsere Richter nicht an das Gesetz halten, deshalb muss es in die Verfassung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter (kinsky) Kälin am 09.05.2012 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    es wäre an der Zeit......

    eigentlich ist es egal wer was macht,aber es sollte endlich mal jemand etwas machen,weder nur immer mit leeren Phrasen,Versprechen zu geben,die der Bürger die nächsten 10 Jahre noch nicht sieht.Wenn BB etwas macht dürfte es weniger der Verkehrsicherheit dienen,aber sicher der Staatskasse.............n.b.BundesBern

  • Mike Keller am 09.05.2012 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Definiton von Sicherheit

    Sieht die Initative auch eine drastische Sanktionierung von Verkehrsteilnehmer vor, welche aufgrund von unterdurchschnittlich kognitiven Fähigkeiten die Verkehrsicherheit massiv gefährden oder geht es bei dieser Initiative nur um Geschwindigkeitsübertretungen?

  • weberli am 09.05.2012 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    nur eins wäre richtig

    führerschein erst ab alter 30 generell. 5 jahre auf bewährung und mit höchstens 60ps.....

  • Hans kern am 09.05.2012 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn

    Ich werd bei der Initiative ja stimmen. Wieseo? Weil dass was aus Bundesbern kommt- Müll ist. Seit Jahren stimme ich Gegenteilig wie der Bundesrat und bin immer gut damit gefahren.

    • Steff am 09.05.2012 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wahnsinnig sinnvoll....

      Leute wie Sie stellen den Sinn einer Demokratie in Frage und untermauern das Bild des "vom ungebildeten Pöbel" regierten Staates.

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  • Sam Lang am 09.05.2012 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre ja alles gut und recht..

    ...wenn die Gesetze auch durchgesetzt würden. Aber scheinbar müssen sich unsere Richter nicht an das Gesetz halten, deshalb muss es in die Verfassung.