Epidemiengesetz

01. Juni 2012 12:50; Akt: 01.06.2012 13:57 Print

Impfzwang nur in der Not

Der Bund soll in Notlagen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen obligatorisch erklären können. Der Ständerat hiess am Freitag das Epidemiengesetz mit 29 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut.

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Der Bund soll in Notlagen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen obligatorisch erklären können. (Bild: Keystone)

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Der Bund soll in Notlagen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen obligatorisch erklären können. Der Ständerat hiess am Freitag das Epidemiengesetz mit 29 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut.

Das revidierte Gesetz ersetzt das alte Regelwerk aus dem Jahr 1970. Die Schweiz will sich damit besser wappnen gegen übertragbare Krankheiten wie die Lungenkrankheit SARS oder die Schweinegrippe. Zudem soll der Bund die strategische Führung übernehmen.

Die Lebensbedingungen hätten sich in den letzten 40 Jahren stark geändert, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Vor allem die Mobilität habe stark zugenommen, weshalb auch das Risiko der übertragbaren Krankheiten gestiegen sei.

Am meisten zu diskutieren gaben in der kleinen Kammer die Impfungen. Der Bundesrat schlägt vor, in einer Notlage Impfungen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären zu können, etwa für Gesundheitsberufe. Bisher können das die Kantone, neu sollen sie vom Bund nur noch angehört und für den Vollzug zuständig sein.

Obligatorium ist kein Zwang

Eine Minderheit des Ständerats vertrat die Ansicht, ein Obligatorium gehe zu weit. Zwei Anträge zielten darauf ab, dieses aus der Vorlage zu kippen. Er sei weiss Gott kein Impfgegner, sagte Thomas Minder (parteilos/SH), aber ein Obligatorium sei «ein zu starker staatlicher Eingriff in die Freiheit des Menschen», und es verletze das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Christine Egerszegi (FDP/AG) betonte, es handle sich nicht um einen Impfzwang. Der Unterschied zum Obligatorium bestehe darin, dass es im Falle eines Zwangs auch Sanktionsmöglichkeiten geben müsste. Dies sei hier nicht der Fall.

Präventivmediziner Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sprach von «zwei Wertepolen», die hier in dieser Frage eine Rolle spielten: die individuelle Freiheit und der Schutz der Öffentlichkeit. Es sei auch unter «liberaler Optik richtig», für Fälle möglicher Ansteckungen ein Obligatorium einzuführen.

Laut Bundesrat Berset ist das Obligatorium in der Praxis nichts Neues. Heute liege es aber in der Kompetenz der Kantone. Diese Massnahme werde zudem nur ergriffen, wenn es verhältnismässig sei.

Der Ständerat lehnte beide Minderheitsanträge ab. Er fügte aber die Präzisierung «sofern eine erhebliche Gefahr besteht» ins Gesetz ein.

Kosten für die Reisebranche

Einen Widerspruch zum Nationalrat schuf der Ständerat in Bezug auf die Kosten für Transportunternehmen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Unternehmen die Vorbereitungskosten übernehmen, wenn sie beispielsweise Reisende über Krankheiten informieren müssen. Der Nationalrat wehrte sich dagegen und fügte einen Passus ein, der den Bund zur Kasse bittet.

Eine Minderheit um Joachim Eder (FDP/ZG) wollte, dass sich die kleine Kammer dieser Variante anschliesst. Sie blieb jedoch chancenlos. Bundesrat Berset und Kommissionssprecherin Egerszegi wiesen darauf hin, dass es sich nicht um eine Änderung, sondern nur um eine Präzisierung handle. Bereits heute seien die Unternehmen in der Pflicht. «Für deren Vorbereitungskosten kann der Bund nicht auch noch aufkommen», sagte Egerszegi.

Eine Bestimmung, die im Nationalrat und in der vorberatenden Ständeratskommission noch für Diskussionen gesorgt hatte, diskutierte der Ständerat am Freitag gar nicht erst: die Frage, unter welchen Umständen das Verbreiten menschlicher Krankheiten unter Strafe gestellt wird. Er nahm die Vorschläge seiner Kommission stillschweigend an.

Der Nationalrat hatte «das Verbreiten» auf «das vorsätzliche Verbreiten aus gemeiner Gesinnung» reduziert. Der Ständerat strich nun das «vorsätzlich» wieder und beschränkte die Bestimmung auf die «gemeine Gesinnung». Zudem führte er eine Mindeststrafe von einem Jahr ein. Dies, wie Egerszegi sagte, um Rechtsgleichheit zu schaffen: Ohne Mindeststrafe könne ein Bioterrorist milder bestraft werden als jemand, der einen Stoff über Tiere verbreitet.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat zurück.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike Egger am 01.06.2012 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    Obligatorium...

    und die Nebenwirkungen muss ich dann aushalten!

  • S. Graf am 01.06.2012 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschreinen lassen nein.

    Und wieder wird das Gesundheitspersonal angegriffen. In Altersheimen und im Spital gibt es Hygieneregeln,wenn Angehörige sich auch daran halten würden gäbe es weniger verschleickansteckungen.

  • manu am 01.06.2012 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    langsam frage ich mich

    was die da in bern machen. gehts noch, eine weitere vorschrift, welche nicht wirklich kontrolliert und durchgesetzt werden kann. hört endlich auf und gebt den menschen ihre selbstverantwortung zurück. wem alles vorgekaut wird kann ja gar keine entscheidungskompetenzen entwickeln.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Irene Varga am 04.06.2012 23:53 Report Diesen Beitrag melden

    Tierseuchengesetz für Pharmalobby

    Das Referendum gegen das Tierseuchengesetz - mit sehr ähnlichen Problemen - läuft gerade ! Bitte aufwachen und unterschreiben !

  • Tscherry am 03.06.2012 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    Altenpflegerin

    weil ich mit vielen Personen arbeite finde ich eine Impfung nicht als Zwang sondern ein Muss.Ich möchte mich schützen sowie die Personen mit denen ich arbeite.

  • Dora M. am 01.06.2012 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Aufklären!

    Die Gesundheitsapostel sollten besser der Bevölkerung Taschentücher spenden. Jeder und jede hustet seine Viren und oder Bakterien in die Welt hinaus. Keine Schritt kann man gehen, ohne dass man angehustet wird. Hände waschen ist für die meisten ein Fremdwort.

    • Walterli am 03.06.2012 02:11 Report Diesen Beitrag melden

      Wenn schon Aufklärung....

      ...dann täte Aufklärung bei den Hypochondern Not, die vor allem und jedem Angst haben. Sie haben eine körpereigene Immunabwehr für solche Fälle. Es wird Ihnen auch nicht schaden, mit anderen Menschen in Kontakt zu geraten. Keine Sorge.

    einklappen einklappen
  • manu am 01.06.2012 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    langsam frage ich mich

    was die da in bern machen. gehts noch, eine weitere vorschrift, welche nicht wirklich kontrolliert und durchgesetzt werden kann. hört endlich auf und gebt den menschen ihre selbstverantwortung zurück. wem alles vorgekaut wird kann ja gar keine entscheidungskompetenzen entwickeln.

  • J. F. am 01.06.2012 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Niemals

    Nie im leben würde ich mich zwangsweise impfen lassen! NIE! Diese ganzen Krankheiten sind sowieso bei den Pharmas entstanden!