Epidemiegesetz

08. März 2012 11:52; Akt: 08.03.2012 12:28 Print

Impfpflicht auch fürs Pflegepersonal

Der Bund soll künftig in Ausnahmefällen eine Impfpflicht verfügen können. Diese soll für besonders Gefährdete, aber auch fürs Pflegepersonal gelten. Das entschied der Nationalrat.

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Gesundheitsminister Alain Berset will nicht von Impfzwang sprechen. (Bild: Keystone)

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Der Nationalrat gibt neu allein dem Bund die Kompetenz, Impfungen für obligatorisch zu erklären, wenn wegen einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht. Die Kantone dagegen sollen Impfungen nur noch vorschlagen und empfehlen können.

Gemäss dem revidierten Epidemiengesetz soll der Bund in besonderen Lagen Impfungen für Gefährdete sowie Exponierte für obligatorisch erklären können. Möglich wäre das Obligatorium auch für Personen, die bestimmte Arbeiten ausüben, etwa im Pflegewesen. Der Rat hiess diesen Vorschlag mit klarem Mehr, aber etlichen Enthaltungen gut.

Öffentliche Gesundheit kontra Freiheit

Er blieb damit auf der Linie des Bundesrates. «Es gibt einen Anspruch der Bevölkerung, sich in Krisensituationen sicher aufgehoben zu fühlen», sagte Jürg Stahl (SVP/ZH). In aussergewöhnlichen Lagen müsse die öffentliche Gesundheit höher gewichtet werden als die individuelle Freiheit.

Silvia Schenker (SP/BS) wies darauf hin, dass das Obligatorium zum Schutz der Schwächsten in besonderen Lagen und unter restriktiven Bedingungen angeordnet würde. «Das Gesundheitspersonal muss möglichst lange die Freiheit haben, sich nicht impfen zu lassen.»

Berset: Ultima ratio

Gesundheitsminister Alain Berset betonte, diese Massnahme sei als ultima ratio, als letzter Ausweg, vorgesehen. Im geltenden Recht sei die Bestimmung weiter gefasst, weil es keine Beschränkung auf bestimmte Personen gebe. Ein Obligatorium für Gesundheitspersonal dürfe nicht mit einem Impfzwang gleichgesetzt werden.

Vor allem die Grünen und ein Teil der SVP-Fraktion lehnten ein Impfdiktat durch den Bund ab, wie Sprecherin Yvette Estermann (SVP/ LU) es formulierte. Aus juristischer Sicht sei zudem nicht klar, ob ein Obligatorium verfassungsmässig sei.

Weniger Kompetenzen für Kantone

Die Kantone sollen nach dem Willen des Nationalrates Impfungen nicht mehr für obligatorisch erklären dürfen, sondern nur noch vorschlagen und empfehlen können. Die grosse Kammer folgte in diesem Punkt einem Minderheitsantrag von Vertretern von SVP, Grünen und SP.

Ignazio Cassis (FDP/TI) hatte namens der Kommissionsmehrheit vergeblich argumentiert, dass die Kantone diese Möglichkeit heute hätten und sie intelligent und umsichtig anwendeten. Komme es etw in einer Region wiederholt zu Masernepidemien, brauche es diese Möglichkeit für die Kantone, doppelte Yvonne Gilli (Grüne/SG) - diesmal in der Rolle der Mehrheitssprecherin - nach.

Die gesamte Vorlage hiess der Nationalrat mit 152 zu 4 Stimmen gut. Das Epidemiengesetz geht nun an den Ständerat.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peschä am 08.03.2012 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Impfschutz

    Viele Menschen wissen die Impfungen heute gar nicht mehr zu schätzen, oder sind sogar dagegen, weil viele Krankheiten, die geimpft werden, und deren Folgeschäden heute bei uns fast gar nicht mehr auftreten. Würden die Menschen sehen, was Kinderlähmung, Tetanus, Masern, Mumps und Röteln alles anrichten können, würden sie viel positiver über Impfungen denken.

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  • Scherry Mama am 08.03.2012 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Schuldig

    Nicht Impfen ist gefährlich und Impfen kann auch schädlich sein .Meine beiden Jungs haben sämtliche Impfungen sei es TB Hirnhaut Masern ect..erhalten .Als Mutter hätte ich mir ein Lebenlang Vorwürfe gemacht wären sie erkrankt ohne Impfen.Sie sond heute 19 und21 jährig.

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  • Andi am 08.03.2012 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Vorbeugen

    Ich arbeite seit 4 Jahren in einem Altersheim als SRK ich lasse mir jede impfung machen.Sei es zum Schutz der Bewohner aber auch zu Meinem.Schade das es keine Impfung gegen Norovirus gibt ,hat mich fast zwei Wochen lahm gelegt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Nötig am 10.03.2012 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    Logische Überlegung ;-)

    Man sagt dass es die Menschen seit 4 Mio. Jahren gibt. Aber erst vor etwa 200 Jahren fanden wir heraus dass wir ohne Impfungen nicht leben können... ^^

  • Claudio Graf am 08.03.2012 22:12 Report Diesen Beitrag melden

    Impft BR Berset seine Kinder?

    Und impft er auch sich selber? Weiss er, was in den Impf-Serums enthalten ist? Hat er sich schon einmal genau erkundigt, was den Menschen gepritzt wird? Weiss er, dass der Impfstoff, neben Alluminium, Schwermetallen, wie Squalen, Quecksilber, Formaldehyd, Fluoride, Thiomersal = Thimerosal = krebserregendes Konservierungsmittel, ...und noch andere Gifte mehr enthält, die beispielsweise in Lebensmittel strengstens verboten sind, weil sie höchst gesundheitsschädlich sind? Ich glaube nicht, sonst würde er das nicht tun!

  • CLaudia am 08.03.2012 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    FRECHHEIT!

    Ich bin Pflegefachfrau und würde mich nie im Leben impfen lassen. In meinem Beruf bin ich Risiken (Viren/ Keimen/Krankheiten) ausgesetzt, mit denen mich Patienten anstecken könnten und an denen auch ich (oder mein ungeborenes Kind) erkranken und sterben könnten... Und trotzdem gehe ich jeden Tag zur arbeit... Jedoch finde ich es eine frechheit, wenn unbeteiligte sich für den Impfzwang aussprechen. Wir kriegen ja auch keine Risikozulage für unseren Job, sondern werden schlecht bezahlt und dann muss man sich noch vorwürfe anhören...!!!!!

    • Jasmin am 08.03.2012 22:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Genau so ist es!!!!

    • bravo bravo am 09.03.2012 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      bravo

      bravo

    • R. M. am 09.03.2012 10:00 Report Diesen Beitrag melden

      Pflege lernen!

      Genau! In solchen Diskussionen sieht man die Wertschätzung ggü. unserem Beruf! Mit einer Krankenschwester kann man alles machen, weil sie ja nicht wirklich einen eigenen Willen hat oder eine wirkliche Person ist. So kann man sie begrapschen, an ihr Aggressionen heraus lassen, sich von ihr den A. abwischen lassen und sie noch gegen ihren nicht wirklichen Willen impfen. Betribswirtschaftlich lässt sie sich ausserdem wunderbar unter Druck setzen, in dem man versucht, genau an und bei ihr zu sparen. Das ist super, das motiviert!

    • Nadja P. am 10.03.2012 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Impfen soll Freiwillig bleiben

      Vielen Dank !! Der Meinung bin ich auch !! So eine Frechheit!!

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  • Scherry Mama am 08.03.2012 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Schuldig

    Nicht Impfen ist gefährlich und Impfen kann auch schädlich sein .Meine beiden Jungs haben sämtliche Impfungen sei es TB Hirnhaut Masern ect..erhalten .Als Mutter hätte ich mir ein Lebenlang Vorwürfe gemacht wären sie erkrankt ohne Impfen.Sie sond heute 19 und21 jährig.

    • Claudio Graf am 08.03.2012 22:16 Report Diesen Beitrag melden

      Wo ist Ihre Verantwortung?

      Als Mutter hätten Sie sich informieren müssen, das wäre Verantwortung im Wissen zu tragen. Aber das überlassen Sie eben andern. Bis jetzt haben Sie Glück gehabt, Spätfolgen hat es aber noch immer gegeben, nur kommt dann niemand auf den Gedanken, dass es ein Impfschaden sein könnte...

    • Scherry Mama am 09.03.2012 11:12 Report Diesen Beitrag melden

      Kann auch

      lieber Herr Claudio wen sie alles gelesen haben stand da auch von mir geschrieben"kann auch Schädlich sein".Bitte alles Lesen

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  • bluemlein am 08.03.2012 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Pharmionalrat

    Die Pharmaindustrie ist weltweit zur mächtigsten Branche aufgestiegen, noch vor Rüstung und Öl. Ihre Lobbyisten nehmen gezielt Einfluss auf die Politik. Wie sonst soll ein solches Abstimmungsergebnis im Nationalrat zu erklären sein, dass die Auffassung zum Impfobligatorium im Volk in keiner Weise spiegelt? Was hat die Schweiz Glück, dass sie eine direkte Demokratie besitzt und die Möglichkeit eines Referendums! Das Gesetz ist gummig genug abgefasst, dass es im "Pandemiefall" alle betreffen würde. Bleiben keine Impfungen übrig, die sonst als SONDERMÜLL für x-Millionen entsorgt werden müssten!