Schlussspurt gegen SVP-Initiative

02. Februar 2014 23:36; Akt: 03.02.2014 16:46 Print

«Wir kämpfen, bis die Urnen schliessen»

von Camilla Alabor - Eine Woche vor der Abstimmung setzen die Gegner der SVP-Initiative zum Schlussspurt an. Das macht Sinn, sagt Politologe Andreas Ladner – doch er warnt vor einer Gegenreaktion.

storybild

Mit diesen Plakaten werben die Gegner der Zuwanderungsinitiative für ein Nein. Weil sie ein knappes Ergebnis befürchten, wollen sie sich in der Woche bis zur Abstimmung nochmals ins Zeug legen: mit Mails, Flyern und Inseraten. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die letzten Umfragen haben die Gegner der SVP-Initiative aufgeschreckt: Diese zeigten, dass die Zustimmung für die Initiative im Laufe des Januars gestiegen ist. Das Resultat dürfte damit knapp ausfallen.

Umfrage
Bringt es etwas, in der letzten Woche vor der Abstimmung noch über eine Vorlage zu informieren?
26 %
69 %
3 %
2 %
Insgesamt 5503 Teilnehmer

Eine Woche vor der Abstimmung doppeln die Gegner der Zuwanderungsinitiative deshalb nach – und binden die Parteichefs mit in die Nein-Kampagne ein. So veröffentlichte FDP-Präsident Philipp Müller in der Sonntagspresse einen ganzseitigen Brief, in dem er die SVP-Vorlage einen «Schildbürgerstreich» nennt. SP-Präsident Christian Levrat ruft in einem Mail, das er an 100'000 Personen verschickt hat, zur Mobilisierung auf. Und GLP-Präsident Martin Bäumle wird am Montag und Dienstag an verschiedenen Bahnhöfen Flyer gegen die Initiative verteilen. Zudem schaltet Economiesuisse im Laufe der Woche weitere Inserate gegen die Zuwanderungsinitiative, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Viele haben bereits abgestimmt

Mit den Inseraten, Flyern und Briefen wollen die Initiativ-Gegner Nein-Stimmende an die Urnen locken. Die grosse Masse der Stimmbürger werden sie damit allerdings nicht mehr erreichen. Wie eine Umfrage von «10vor10» letzte Woche gezeigt hatte, haben in den grösseren Städten zwischen einem Viertel und einem Drittel bereits brieflich abgestimmt. Rechnet man mit einer Stimmbeteiligung von rund 50 Prozent, so planen je nach Region noch 20 oder 30 Prozent aller Stimmberechtigten, abzustimmen. Kommt der Schlussspurt also zu spät?

«Nein», sagt GLP-Ständerätin Verena Diener. «Die Menschen stimmen bis zum letzten Tag ab.» Wer sich noch nicht entschlossen habe, sei weiterhin empfänglich für die Argumente der Initiativ-Gegner. Diese Meinung vertritt auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. «Wir kämpfen, bis die Urnen schliessen», sagt sie. Zwar ist Diener der Meinung, die Nein-Kampagne der Economiesuisse sei bisher ein wenig zu harmlos daher gekommen. «Aber sich auf das tiefe Niveau der SVP-Plakate herunterzulassen, ist auch keine Lösung.»

Ungewollte Folgen

Für Politologe Andreas Ladner macht es Sinn, kurz vor der Abstimmung nochmals Gas zu geben. «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in den letzten Wochen noch grosse Veränderungen möglich sind.» Dennoch gehe das Nein-Komitee mit einer flächendeckenden Last-Minute-Kampagne ein Risiko ein: «Wenn alle an jeder Ecke dasselbe erzählen, entsteht beim Stimmbürger der Eindruck von Gleichschaltung.» Das wiederum könne zu einer Trotzreaktion führen. In anderen Worten: Übertreiben es die Gegner mit Flyern und Inseraten, so könnte das erst recht zu einem Ja führen.

Wie die SVP auf die Offensive von Economiesuisse reagieren wird, lässt Nationalrat Adrian Amstutz offen. «Wir kündigen unsere Kampagnen nicht an, sondern führen sie durch», sagt der Berner. «Und zwar so, wie wir es schon lange geplant haben.» Zudem glaube er nicht, dass die Gegner die gewaltigen Nachteile der heutigen Massenzuwanderung mit viel Geld noch zudecken könnten.


Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi Tanner am 02.02.2014 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Mein JA liegt längst bei der Gemeinde

    Am 9.2.2014 wird der Bundesrat feststellen müssen: Die Mehrheit der Schweizer will keine 80'000 Zuwanderer pro Jahr und auch keine Lügen mehr darüber. Da hilft auch keine arbeitsame Hektik in der Schlusswoche. Niemand lässt sich gerne jahrelang mit falschen Versprechen über den Tisch ziehen! Es muss JETZT gehandelt werden. Es ist 5 vor 12!

    einklappen einklappen
  • Louis am 02.02.2014 23:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja und nochmals Ja!

    Das Schweizer Arbeitervolk wird es richten. Ja und nochmals Ja

    einklappen einklappen
  • Rahel am 02.02.2014 23:57 Report Diesen Beitrag melden

    Alles eine Frage der Zeit

    Es wird sowieso zu einem Ja führen, leider vielleicht erst später bei einer ähnlichen Abstimmung. Die Bevölkerung leidet NOCH zu wenig um es zu begreifen. Sehr schade.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nachfahre von Schweizer am 04.02.2014 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    Urschweiz

    vor 1291 gab es die Schweiz noch nicht. Somit gab es bis dann noch keine Schweizer. Also wurde sie von den Urschweizern gegründet, und zwar zog man Landesgrenzen. Jahre später zogen weitere Kantone hinzu, was die Bevölkerungszahl auch erhöhte. Nur: im Gegensatz zu heute kamen nicht einfach mehr Leute zu uns, sondern sie brachten auch Boden mit und die Schweiz wurde auch flächenmässig grösser. Die Bevölkerung blieb da wo sie ist - es wurden einfach die Grenzen verschoben! Also wieso heute nicht auch auf diese Weise? Einzige Bedingung ist natürlich: UNSERE GESETZE gelten auch künftig!

  • Visionär am 03.02.2014 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk ist der Souverän....

    Spart euch (Nein-Sager) die Kraft die ihr braucht, wenn die Initiative angenommen wird und setzt den Volkswillen dann auch wirklich um. Die Horrormeldungen ziehen schon lange nicht mehr....

  • DigDug am 03.02.2014 11:17 Report Diesen Beitrag melden

    Crash

    Der wirtschaftliche und finanzielle Crash der EU ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das ist nur eine Frage der Zeit. Die sind am Ende. Grenzen dicht machen und zurück zur Agrar-Wirtschaft, wenn wir nicht verhungern wollen.

  • Donald am 03.02.2014 10:11 Report Diesen Beitrag melden

    Beeinflussung

    Von mir aus dürften all die Kampagnen, Plakate und Flyer gar nicht sein. Jeder soll sich seine Meinung bilden, aber ohne solche massive Gehirnwäsche. Wieviele stimmen wohl Ja, weil das die SVP sagt oder einfach Nein wegen der SVP? Überraschungen wird es nächsten Sonntag so oder so geben, bei allen Vorlagen, ich glaube nicht an die vorausgehenden Umfragen.

  • Sachpolitiker am 03.02.2014 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Schlagwortpolitik

    An alle, die sich anhand der Kommentatorenmeinungen eines Sieges bereits sicher sind: Hier gibts nur so viele positive MEI-Kommentare, weil eine sachliche Darlegung des Problems mehr Zeichen benötigt als die Kommentarfunktion von 20min zulässt - deshalb bleibt nur noch einfachste Schlagwortpolitik! Und die ewig empörten Protestwähler werden hier wohl auch etwas übervertreten sein... so ist es zumindest zu hoffen, glaubt man noch an die Intelligenz der Masse...