Bundesrat

15. Januar 2014 14:37; Akt: 15.01.2014 16:55 Print

Keine Sozialhilfe mehr für EU-Stellensuchende

Kurz vor der Abstimmung über die SVP-Initiative zieht der Bundesrat die Zügel an: Wer aus EU oder EFTA zur Stellensuche in die Schweiz einreist, erhält keine Sozialhilfe mehr.

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Der Bundesrat will schweizweit regeln, wann arbeitslosen EU-Bürgern die Niederlassungsbewilligung entzogen werden kann. (Bild: Martin Ruetschi)

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Härtere Gangart gegenüber Arbeitslosen und Rentnern aus der EU:
Die Personenfreizügigkeit ist nicht zuletzt wegen der Belastung der Sozialwerke unter Druck.

Wenige Wochen vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative zieht der Bundesrat die Zügel an: Wer aus der EU oder der EFTA lediglich zur Stellensuche in die Schweiz einreist, erhält keine Sozialhilfe.

Kein Anspruch für Familienangehörige

Das gilt auch für die Familienangehörigen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hält der Bundesrat fest, dass das Freizügigkeitsabkommen für diese Personen keinen generellen Anspruch auf Sozialhilfe vorsieht. Die Kantone hätten diesen Grundsatz bislang jedoch nicht einheitlich angewendet. Aus diesem Grund soll nun eine schweizweit verbindliche Regelung eingeführt werden.

Auch Rentnerinnen und Rentner aus EU- und EFTA-Ländern nimmt der Bundesrat ins Visier: Beziehen sie Ergänzungsleistungen, soll ihnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden können. Um diese Regelung durchzusetzen, schlägt der Bundesrat einen automatischen Informationsaustausch zwischen den kantonalen Behörden über den Bezug von Ergänzungsleistungen vor.

Niederlassungsbewilligungen für Arbeitslose sollen verweigert werden

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Departement des Innern beauftragt, bis im Mai die Vernehmlassung über die nötigen Gesetzesänderungen zu eröffnen.

Mit einer Verordnungsänderung will der Bundesrat ausserdem sicherstellen, dass EU-Bürgern eine Niederlassungsbewilligung verweigert wird, falls sie in den vorangegangenen 12 Monaten arbeitslos waren. Dies soll auch dann gelten, wenn mit ihrem Heimatstaat eine Niederlassungsvereinbarung vorliegt.

(sda)