Spannung steigt

27. Januar 2014 08:45; Akt: 29.01.2014 17:17 Print

SVP-Initiative: Es wird knapper als erwartet

von Simon Hehli - In zwei Wochen stimmt die Schweiz über die Zuwanderungsinitiative ab. Eine Umfrage von 20 Minuten zeigt: Die SVP darf sich durchaus Hoffnungen auf einen Erfolg machen.

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Alle gegen die SVP: Mit dem Holzfäller-Sujet versuchen die Befürworter der Personenfreizügigkeit, Nein-Stimmen zur Initiative zu gewinnen. Ob das klappt, wird sich am 9. Februar zeigen. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Die ersten Meinungsumfragen zur Zuwanderungsinitiative liessen die Politkommentatoren ein wenig ratlos zurück: Die beiden Meinungsforschungsinstitute Isopublic und GFS Bern vermeldeten einen Zuspruch von nur 36 respektive 37 Prozent für die SVP-Vorlage. Dabei hatten die intensiven Debatten rund um Dichtestress, teure Wohnungen und Lohndumping einen höheren Ja-Anteil erwarten lassen. Verfechter der Personenfreizügigkeit befürchten denn auch einen «Minarett-Effekt»: Dass das Resultat an der Urne ganz anders ausfällt als bei Umfragen – auch, weil einige Umfrageteilnehmer nicht ehrlich Auskunft geben.

Eine Umfrage von 20 Minuten, an der 26'000 Leser mitmachten, deutet darauf hin, dass es am 9. Februar tatsächlich knapper werden dürfte: 49 Prozent der Teilnehmer gaben an, Ja stimmen zu wollen. 45 Prozent sind gegen die Initiative, gut 6 Prozent sind noch unentschlossen.

Die Daten wurden von den beiden Politologen Lucas Leemann (Columbia University New York) und Fabio Wasserfallen (Uni Zürich) nach gewissen Kriterien gewichtet, um eine möglichst genaue Abbildung der Stimmung im Volk zu erreichen (siehe Box).

Antworten von 26'000 20-Minuten-Lesern, gewichtet nach ihrem Anteil an der Stimmbevölkerung.
Quelle: 20 Minuten

Hinter vorgehaltener Hand geben sich SVP-Exponenten überzeugt, dass sie bei der Abstimmung einen Triumph einfahren werden. Doch obwohl die Initianten derzeit die Nase vorne haben, gehen Leemann und Wasserfallen davon aus, dass am Ende ein Nein resultiert. Denn die Unterstützung für die Initiative nimmt tendenziell ab – das zeigt ein Vergleich mit der ersten Welle der Umfrage, die 20 Minuten acht Tage früher durchgeführt hatte.

Wähler sind sich der Konsequenzen bewusst

Die Umfrage von GFS Bern zeigt, dass die Argumente der Initianten auf eine hohe Zustimmung stossen. Der Unmut in der Bevölkerung über die Zuwanderung ist also gross. Dennoch gebe es einen wesentlichen Unterschied zur Minarett-Initiative, sagt Leemann: «Die Stimmbürger wissen, dass eine Annahme der Masseneinwanderungsinitiative Folgen hat.» Die Regelung der Zuwanderung sei eine Frage von viel grösserer politischer Reichweite als das Verbot von Gebetstürmen, mit dem man sozusagen gratis ein Zeichen setzen konnte.

Die Gegner der Initiative wissen das laut Wasserfallen haargenau – so hat auch Justizministerin Simonetta Sommaruga in der «Arena» diese Karte ausgespielt. Sie und ihre Mitstreiter rücken die Unsicherheit und die möglichen negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Initiative in den Vordergrund. «Dies sollte das Nein-Lager stärken, weil die Bedenken zu den Folgen der Initiative laut GFS-Analyse breit verankert sind», so Wasserfallen.

Die beiden Politologen ziehen deshalb das Fazit: Es spricht einiges für eine Ablehnung – auch wenn diese knapper ausfallen dürfte als erwartet. Eine Auswertung nach geografischen Kriterien zeigt aber auch, dass die Initiative nicht am Ständemehr scheitern würde, falls sie wider Erwarten ein Volksmehr erreicht.

Zuwanderungsskepsis im Ökolager

Interessant ist ein Blick auf die Auswertung der Umfrageresultate nach Parteisympathie. So ist die Zustimmung für die Initiative bei grünen Wählern (rund 30 Prozent) deutlich höher als bei SP-Wählern (23 Prozent). Bei den Sympathisanten der Grünliberalen wollen 40 Prozent Ja stimmen, bei der normalerweise weiter rechts politisierenden BDP nur 34 Prozent. Das deutet darauf hin, dass Bedenken gegen die Zuwanderung in Ökokreisen durchaus verbreitet sind – etwa wegen der Zersiedelung der Landschaft. Solche Motive könnten später bei der anstehenden Abstimmung zur Ecopop-Initiative eine zentrale Rolle spielen.

Bei der Bahnausbau-Vorlage (Fabi) liegen die Befürworter vorne, wenn auch nur knapp. Nur Wähler der SVP lehnen sie mehrheitlich ab – sie ist auch die einzige Partei, welche die Milliardeninvestition aktiv bekämpft. Der Anteil der Unentschiedenen ist aber noch ziemlich hoch:

Antworten von 26'000 20-Minuten-Lesern, gewichtet nach ihrem Anteil an der Stimmbevölkerung.
Quelle: 20 Minuten

Chancenlos dürfte die dritte Vorlage bleiben: Nur 28 Prozent sprechen sich für die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» aus. Diese will erreichen, dass Krankenkassen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr übernehmen müssten.

Antworten von 26'000 20-Minuten-Lesern, gewichtet nach ihrem Anteil an der Stimmbevölkerung.
Quelle: 20 Minuten

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christoph Schneider am 27.01.2014 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    wuchtiges JA für unsere Freiheit

    Nur ein wuchtiges "JA" ist ein Zeichen des Volkes dafür, dieses Land vor Zuständen zu bewahren, mit welchen andere EU-Länder bereits jetzt massiv negativ konfrontiert sind. Lassen wir uns nicht täuschen von Umfragewerten, lassen wir uns nicht einschüchtern von Drohungen unserer paranoiden Politikern, Wirtschaftsvertretern und "Möchtegern EU-Heinis". Und vor allem lassen wir uns nicht in ein Korsett zwängen, einer europaweiten Harmonisierung in welcher unsere direkte Demokratie über kurz oder lang nur noch in den Geschichtsbüchern existent sein wird. JA zu unserer Unabhängigkeit und Freiheit!

  • Patrick M. am 27.01.2014 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    pro MEI - An die Gegner

    An alle Gegner der Initiative, was ist bitte so schlecht daran, dass wir Schweizer, wieder über unser Land bestimmen können und nicht nach der EU-Nase tanzen müssen? Und der Schweizer Vorteil auf dem Arbeitsmarkt ist doch mehr als verständlich, oder wollt ihr unterdrückt werden, weil ihr "zu teuer" seid?

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  • Anton Glarner am 27.01.2014 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Verlierer einmal mehr der Mittelstand

    Als ob der Mittelstand nicht schon genug von Gebühren, hohen Lebenshaltungskosten, Steuernachteilen etc. gebeutelt wird, die ihm der Bundesrat ständig aufbrummt, kommen nun noch die Folgen dieser massiven Zuwanderung. Schon heute werden mittelständige Familien aus Städten in Genf, Zürich, Zug, Basel etc. verdrängt, weil sie sich die steigenden Kosten nicht mehr leisten können. Geht dies so weiter, dann wird es in der Schweiz bald keinen Mittelstand mehr geben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • AntiAnti am 29.01.2014 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    SVP-Unternehmen Ausländer?

    Liebe Grossunternehmer Spuhler, Giezendanner, Jenny, Rime etc: Wie ist das jetzt so genau mit den ausländischen Arbeitskräften, die und die Arbeit wegnehmen? Anteile Firmen mit SVP-Chefs: Stadler Rail: ca 40%. Giezendanner: ca 33%. Toneatti AG: ca 48%. Rime: ca 38%. Und das bei 23,2% Ausländern in der Schweiz - Ihr toppt ja alles! (Aber das sind ja wahrscheinlich alles Arbeiter die bereits vor der Personenfreizügigkeit angestellt wurden, die zählen nicht so richtig, zudem alles Grenzgänger ...) oder so.

  • Nurullah Aydin am 28.01.2014 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    Integration / Assimilation

    Ich bin für die Initiative. Bin in der Schweiz geboren, aufgewachsen, bin schweizer und türkischer Staatsangehöriger. Viele Leute (egal ob Ausländer oder Schweizer) verwechseln Integration mit Assimiliation. Die Ausländer müssen sich intergrieren und nicht assimilieren. Das müssen beide Seiten verstehen und das wäre nur mit dieser Initiative möglich. Das ist meine Meinung schöne Woche noch euch allen ! :)

  • roger mafli am 27.01.2014 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Irgend etwas stimmt da nicht

    So so, man erhofft sich Fachkräft aus dem Ausland ... obwohl die Politiker in Deutschland, Frankreich, England, Italien, Oesterreich usw. den selben Schmarren von fehlenden Fachkräften auch erzählen. Dann sind das also alles verantwortungslose Wohlstandsflüchtlinge die ihr Vaterland verraten um hier einfach "ein bisschen mehr" zu verdienen. Ausserdem ... wer sich mal beim RAV umsieht merkt schnell ... jemand lügt da gewaltig. Die 200'000 arbeitslosen in unsrerem Lande sind nicht alles ungebildete Dummköpfe ... im Gegenteil. Da geht's vielfach ums Alter und zu hohe Sozialabgaben.

  • ErwinS am 27.01.2014 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Merkel

    Wenn wir Frau Merkel im Bundesrat hätten, würden wir vermutlich dem Bundesrat trauen was er sagt. Doch mit gespaltener Zunge traut das Indianervolk niemandem.

  • Dieter Kaiser am 27.01.2014 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Nur mit einem JA zur Initiative

    können wir das dringend nötige Zeichen setzen. Andernfalls geht die politische Untätigkeit zum Nachteil unseres Landes weiter.