Vorwürfe an den Bund

02. August 2013 23:53; Akt: 03.08.2013 00:00 Print

Badiverbot für Asylsuchende ist illegal

Asylsuchende, die im neuen Bundeszentrum Bremgarten AG leben, dürfen nicht in die Badi. So hat es das Bundesamt für Migration mit der Gemeinde vereinbart. Nur: Dafür fehle die Rechtsgrundlage, kritisieren Menschenrechtler.

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120 Asylsuchende sollen im neuen Bundeszentrum im Truppenlager von Bremgarten AG leben – die ersten werden Anfang der nächsten Woche einziehen. Der Eröffnung des Zentrums hat die Gemeinde nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt. Eine davon lautet, dass die Bewohner des Asylzentrums sich von der örtlichen Badi und den Sportanlagen fernzuhalten hätten.

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So wurde es auch in der schriftlichen Vereinbarung festgehalten, die das Bundesamt für Migration (BFM) mit der Gemeinde getroffen hat. Doch damit verspricht das BFM etwas, wofür gar keine rechtliche Grundlage besteht. Diesen Vorwurf erhebt die Menschenrechtsorganisation Augenauf Zürich.

Bei Verstoss gibts laut dem BFM keine Sanktionen

Dass sich ein Badi-Verbot für Asylsuchende rechtlich gar nicht durchsetzen lässt, bestätigt das BFM in einem Schreiben an Augenauf, das 20 Minuten vorliegt. «Das Betreten allgemein zugänglicher öffentlicher Anlagen der Gemeinden (Badi usw.) während der reglementarischen Öffnungszeiten, ohne dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, zieht keine Sanktionen nach sich», heisst es darin. Trotzdem will man dafür sorgen, dass die Asylbewerber einen Bogen um die Badi und die Sportplätze machen, so das BFM: «Den Asylsuchenden gegenüber wird aber betont, dass die Gemeinde und das BFM nicht möchten, dass sie sich in den entsprechenden Anlagen aufhalten.»

Augenauf fordert Streichung der Einschränkungen

Für Augenauf ist dieses Vorgehen nicht in Ordnung, wie die Organisation in einem am Freitag verschickten Offenen Brief an die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) schreibt. Man untersage den Asylsuchenden per Hausordnung zwei der wenigen den Flüchtlingen erlaubten Beschäftigungen, obwohl ein solches Verbot gar nicht rechtmässig sei. Das BFM drücke sich damit um das Legalitätsprinzip. Man auferlege Flüchtlingen illegale Verbote, denen die Betroffenen aufgrund ihrer rechtlich unsicheren Situation jedoch kaum widersprechen würden.

«Wir fordern deshalb, dass das BFM diese Einschränkungen restlos streicht», sagt Thomas Ruoss von Augenauf Zürich.
Beim BFM war am Freitag keine Stellungnahme erhältlich.

(lüs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kroate am 03.08.2013 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz

    Das ist normal. Als Ausländer habe ich auch oft sowas erlebt. Das man mich im Restaurant ignoriert und nicht bedient. Das ich wegen dem ''ic'' in meinem Familienname keinen Termin bei der Massage und Maniküre bekomme. Bekam damals als ich eine Lehrstelle suchte auch Absagen mit dem Inhalt ''wir nehmen nur Schweizer'' und da ich Pfleger bin, kam es auch vor das Patienten nicht von mir gepflegt werden wollen. Trotz personalmangel in der Pflege: Du klaust uns den Job und und und. Bin seit 3 Jahren am sparen und freue mich echt sehr die Schweiz zu verlassen.

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  • Roli. S am 03.08.2013 10:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja

    Wer Hilfe braucht soll welche bekommen. Nur komisch, dass nur Männer zwischen 25 und 35 Jahre Asyl suchen? Wo sind die Familien? Die hätten es wohl nötiger! Jedenfalls soll doch jeder der sich für freie Rechte der Asylsuchenden einsetzt, einen oder zwei zu sich nach Hause nehmen.

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  • Italiener am 03.08.2013 00:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja die Schweizer... 

    Ich bin hier geboren, hier aufgewachsen, habe einen FH Abschluss, leite ein Team von Schweizern und werde nach wie vor wie ein ausländer behandelt. Dabei kenne ich mehr Bundesräte und bin bei der Arbeit wesentlich pinkeliger als die meisten Schweizer. Nur um zwei Beispiele zu nennen. Der "typische" Schweizer hat schon immer auf andere herunter geschaut. Dabei hat er nur das Glück im eigenen, friedlichen und funktionierenden Land geboren zu sein. Jeder in Italien geborener Schweizer wird automatisch Staatsbürger und kriegt den EU Pass. Ich soll hingegen mehr als 1600.- dafür berappen. Willkommen in der Schweiz, liebe Asylanten. :D

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Torsten Zelger am 04.08.2013 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Montgomery Badi Boycott

    Jetzt wäre ein Montgomery Badi Boycott angemssen. Rosa Park lässt grüssen.

  • a.l. am 04.08.2013 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    wie die tiere

    es sind menschen wie ich, du und er!! doch einigie leute hier haben das gefühl dass asylanten keine menschen sind sondern plagen mit denen mann sich abfinden muss. deswegen möglichst viele verbote und asylantenfreie zonen..moralisch gesehn sind wir ein armes volk

  • Lena am 04.08.2013 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Schwimmen tut gut

    In den 90er-Jahren habe ich Asylbewerberfamilien betreut. In unserer Freizeit gingen wir mit einzelnen Familien aus asiatischen und afrikanischen Ländern ins Schwimmbad und erklärten ihnen, wie das funktioniert und welche Verhaltensmassregeln gelten; dann brachten wir Ewachsenen und Kindern das Schwimmen bei. Sie waren unglaublich begeistert und es tat ihnen sichtlich gut. Kein Mensch hat sich darüber aufgehalten, es kostete den Staat nichts und für uns alle war es eine Freude. Geht das heute nicht mehr?

  • J.D. am 04.08.2013 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Glück

    sind ja etliche Schreiber hier - mich eingeschlossen durch reinen Zufall in einem der reichsten Länder geboren und können sich ruhig Zeit nehmen um sich zu überlegen, ob ein Asylant in die Badi darf oder nicht. Was ist das für ein Problem angesichts des Problems, das ein Mensch hat wenn er irgendwo zur Welt kommt, wo er so wenig Perspektive und Zukunft sieht, dass er beschliesst alles aufzugeben und in die Fremde zu reisen wo ihm alles unbekannt ist? Ich glaube Asylanten haben durchaus schon genug Sorgen und garantiert nicht das selbe Lebensgefühl wie wir es kennen, auch ohne Badi-Verbot.

  • Nadine S. am 04.08.2013 09:34 Report Diesen Beitrag melden

    1% der Asylanten können schwimmen!

    In vielen Ländern dieser Welt kann die Bevölkerung überhaupt nicht schwimmen. Ich kann das Verbot gut verstehen, denn dann müsste man ja 10mal so viele Bademeister einstellen, die sich nur um die Nichtschwimmer kümmern und auf die ein Auge halten. Wenn aber jemand schwimmen kann, sollte er in die Badi gehen dürfen, ob Asylant oder nicht! Der Staat sollte solchen Menschen einen Schwimmkurs bezahlen, es werden ja genug Gelder in der Welt verstreut, warum also nicht Schwimmkurse bezahlen?

    • Karin F. am 04.08.2013 12:25 Report Diesen Beitrag melden

      Quellenangabe

      Gibt es für Ihre Aussage, "1% der Asylanten können schwimmen" eine Quelle oder ist die Prozentangabe Ihre persönliche Einschätzung? Wenn ersteres, bitte ich diese mitzuteilen. Dafür schon mal besten Dank. Ihrer weiteren Ausführung kann ich gut folgen und pflichte dem bei.

    • Walti am 04.08.2013 12:33 Report Diesen Beitrag melden

      Ja klar, ein Schwimmkurs bezahlen!

      Darf es sonst noch was sein? Vielleicht auch einen Tenniskurs mit kostenloser Nutzung des Tennisplatzes. Oder doch lieber Golf? Man muss jetzt aufhören mit dieser nutzlosen Grosszügigkeit, wir machen uns sonst nur noch attraktiver und das spricht sich rum.

    • schmarotzer am 04.08.2013 14:24 Report Diesen Beitrag melden

      @ Nadine

      bist du aber ein Schatz... Dann hätte ich auch einen Wunsch und zwar hätt ich gerne ein 5-Gänge-Menu auf Kosten des Staates, danke

    • ret benzli am 04.08.2013 15:02 Report Diesen Beitrag melden

      Es geht nicht ums Schwimmen

      Liebe Nadine es geht hier nicht ums Schwimmen. Viele der jungen Männer kommen aus islamischen Gebieten wo die/ihre Frauen nur verhüllt draussen sein dürfen und die möchten nun gerne in der Badi die Einheimischen bestaunen... Zudem darf man nicht vergessen, dass die Asylsuchenden nicht in erster Linie da sind um unseren Frauen in Bikinis zu bestaunen...

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