Aargauer Vorstoss

04. Mai 2010 12:15; Akt: 04.05.2010 12:58 Print

Die Burka soll schweizweit fallen

Der Aargauer Grosse Rat will mit einer Standesinitiative ein landesweites Verbot von Ganzkörperschleiern erreichen. Amnesty International zeigt sich beunruhigt.

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Mit der deutlichen Mehrheit von 89 gegen 33 Stimmen ist das Aargauer Kantonsparlament einem Vorstoss der Schweizer Demokraten (SD) gefolgt und will vom Bund ein Verbot von Ganzkörperschleiern im öffentlichen Raum fordern.

Dem Beschluss für die Ausarbeitung der Standesinitiative ging eine emotionale Debatte voraus. Die Fraktionen SVP, FDP, CVP/BDP und EVP sprachen sich für ein nationales Verbot der Burka aus. Gegen eine Standesinitiative votierten Grüne und SP.

Die Burka sei ein «Machtsymbol der Dominanz des Mannes über die Frau», betonten die Befürworter. Die Totalverhüllung sei nicht Ausdruck einer religiösen Überzeugung. Sie verhindere vielmehr die Integration.

Die SP bekundete eine «gewisse Sympathie» für ein Verbot. Die Verschleierung sei ein «Zeichen der Herabminderung der Frau». Es sei jedoch nicht Aufgabe des Aargaus, mit dem Thema beim Bund vorstellig zu werden. Von «Hysterie» und «Angstmacherei» sprachen die Grünen.

Amnesty beunruhigt

Amnesty International sprach sich in einer ersten Stellungnahme zum Entscheid gegen ein Burka-Verbot aus. Die Organisation fordert die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Gesichtsschleiern verbieten. Dies würde die Grundrechte von Frauen verletzen. «Ein Verbot ist weder angemessen noch ein Schritt für mehr Frauenrechte», schrieb AI-Sprecher Daniel Graf in einer Mitteilung. AI fürchtet demnach, dass verschleierte Frauen als Vertreterinnen von gesellschaftlichen Minderheiten im Alltag noch stärker ausgegrenzt und diskriminiert werden könnten.

Standesinitiative ausarbeiten

Der Beschluss des Aargauer Parlamentes bedeutet, dass die Kommission Öffentliche Sicherheit nun den Text für die Standesinitiative ausarbeiten muss. Der Grosse Rat wird danach entscheiden, ob der Aargau die Standesinitiative beim Bund tatsächlich einreichen wird.

Den Antrag für die Ausarbeitung der Standesinitiative hatte SD-Grossrat René Kunz im März eingereicht. Verhüllte Frauen im öffentlichen Raum liessen sich mit den schweizerischen Traditionen und Wertvorstellungen nicht vereinbaren, hielt Kunz fest.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Belkise Sina am 04.05.2010 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat:

    Ich wundere mich, dass Politiker, die gewöhnlich min. studiert haben müssen zu solch Aussagen fähig sind, die Burka sei"Machtsymbol der Dominanz des Mannes über die Frau". Selbst wenn man der Befürworter es so ausdrückt,stimmt es?Alle Muslime sagen: Nein!Wie kann jemand mit solch vorurteilhaften FALSCHEN Aussagen, RICHTIGE Gesetzte machen, wenn im Vorfeld schon allles Falsch ist?!

  • Nieder mit religiösem Fanatismus...!! am 07.05.2010 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll denn dieser absurde Titel....?!

    Ich glaub ich spinne! Es gibt überhaupt nichts darüber zu diskutieren. Die Robbenjagd sollte verboten werden, weil sie einfach nur grausam und lebensverachtend ist und die Burka sowieso. Nicht nur weil sie frauenfeindlich ist. Wieder einmal haarsträubender Beweis dafür, dass ich alleine die Schweiz besser regieren könnte. LG an alle Gleichgesinnten

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  • Sissi H. am 04.05.2010 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Gesellschaftliche Talfahrt

    Was ist den der Sinn von Regeln, die sich eine Gesellschaft auferlegt? Möglichst alle sollen sich darin wohlfühlen. Leider vereitelt eine immer grösser werdende Menge von Leuten im Namen einer Religion dieses berechtigte, jahrhundertelang erkämpfte und erarbeitete Anliegen. Wenn gesellschaftliche Regeln gebrochen werden, hat das eben Konsequenzen. Das lernte man früher schon im Kindergarten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Chalid ibn al-Walid am 17.05.2010 22:34 Report Diesen Beitrag melden

    Bischofskonferenz mit Doppelmoral

    Die Schweizerische Bischofskonferenz hat beschlossen, ein Burka-Verbot zu unterstützen. Da musste ich schon schmunzeln, denn die katholischen Bischöfe sollten im Moment die Letzten sein, welche irgendein religiöses Verbot fordern. Ansonsten müsste man sich ja auch überlegen, ob man das Zölibat in der Schweiz nicht verbieten möchte, da es eindeutig die Pädophilie fördert. Oder vielleicht sollte man den Bischöfen und Priestern verbieten, überhaupt Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen. Und dass Fraue keine Bischöfinnen werden dürfen, ist auch ein Skandal, deshalb muss sofort ein neues Gesetz her

  • ...... am 17.05.2010 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    gedankenloser Verbot

    ich verstehe nicht wie manche Menschen es damit haben, dass Burka oder Verschleierungen etwas damit zu tun hat, dass die Frauen geringer geschätz werden oder unter dem Drang der Ehemänner oder weiss nicht was, die Bedeckung tragen? Eyh wir leben im zwanzigsten Jarhundert,mittlerweile muss mach nichts machen, was mann nicht will. Schnallt das endlich,dass die, die Verschleiert sind es auch wollen und nicht unter Zwang das machen!!! und das mit dem Burka Verbot find ich eine Beleidigung und Verletzung des Freiheisrechtes.Wenn dies in kraft tritt, ist das der Beweis das die Schweiz rassistisch is

    • sanara am 26.05.2010 23:57 Report Diesen Beitrag melden

      unterdrückung, ganz sicher nicht?!

      bist du dir da ganz sicher das dies nicht mit unterdrückung zu tun hat.? da liegst du aber ziemlich falsch! es gibt viele muslimische frauen die ein kopftuch tragen müssen, weil mann es ihr vorschreibt !nicht um sonst gibt es noch frauen aus muslimischen familien die ungewollt verheiratet werden! Und wehe du stellst dich gegen die familie! ein todesurteil!!

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  • Corinne am 16.05.2010 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Scheich Abdurrahman,

    der in der Al-Diraa-Moschee im Zentrum der saudischen Hauptstadt Riad predigt, sagte: "Wenn ein Muslim seine Religion nicht schützen kann, dann soll er auswandern. Denn das Land Gottes ist groß." Der saudische Prediger erklärte weiter: "Wenn die Muslime, die dort leben, die Botschaft ihres Glaubens nicht verbreiten dürfen, dann sollen sie das Land des Unglaubens verlassen."

    • Erwin Flück am 19.06.2010 11:41 Report Diesen Beitrag melden

      Ganzkörperverschleierung verbieten

      Burkas und Nikabs gehören nicht in die Schweiz! Wer sich derart vermummt, dokumentiert damit:Ich will nichts von dir wissen, du sollst aber von mir auch nichts wissen! Diese Leute kommen nicht in die Schweiz, weil sie mit uns leben wollen, sondern sie schätzen unsere Sicherheit, Freiheit und den relativen Wohlstand. Erwin Flück, Dulliken

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  • Laura am 14.05.2010 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    SF1 Der Club - Thema:

    "Braucht die Schweiz ein Burka-Verbot?" Diese Sendung hätte so manchen deutlich gemacht worum da eigentlich get's. Aber 20 min hat die Sendung verpasst, oder eher für nicht erwähnenswert betrachtet. Zumindest ich habe nichts davon gefunden.

  • Laura am 14.05.2010 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    FÜR DIE TOLERANTEN Teil 2

    Wie Frau Illi zum Islam kam: Sie ist zum Islam konvertiert nachdem sie auf eine Reise in Dubai den Muezzin gehört hat. Ein Glück also, dass wir das Minarettenbau-Verbot angenommen haben, sonst würde heute da von Niqab-Trägerinnen nur so wimmeln. Erwartungsgemäss verunmöglichte diese radikale Konvertitin eine sachliche Diskussion. Natürlich betonte sie "im Club" wiederholt ihre selbstzugewiesene Opferrolle. Emotionale Erpressung: Sie ist entschlossen, bis am Ende ihres Lebens z.H. zu bleiben, oder "von Tür zu Tür" gefahren zu werden. Kindischer Trotz, denn WEN bestrafft sie damit?