Kanton Solothurn

13. Februar 2011 14:37; Akt: 13.02.2011 14:40 Print

Keine höheren Beiträge an Prämienverbilligung

Im Kanton Solothurn werden die Beiträge für die Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht aufgestockt. Das Volk hat die SP-Volksinitiative «für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien» deutlich abgelehnt.

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Bei einer Stimmbeteiligung von 47,84 Prozent sprachen sich am Sonntag 33 460 Solothurnerinnen und Solothurner für das Begehren aus. 47 555 Stimmberechtigte verwarfen die Initiative. Der Nein- Anteil lag bei 58,7 Prozent. Alle Bezirke verwarfen die Initiative.

Bereits die Regierung und das Kantonsparlament hatten die umstrittene Initiative abgelehnt. Die SP wollte mit dem Begehren erreichen, dass Personen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, künftig höhere Beiträge zur Verbilligung der Krankenversicherung erhalten.

Der Anteil des Kantons sollte von derzeit 80 auf bis zu 120 Prozent des Bundesbeitrages steigen. Dies hätte für den Kanton zu Mehrkosten von bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr geführt. In diesem Jahr werden im Kanton insgesamt 122 Millionen Franken ausgeschüttet.

Keine Unterstützung für Tagesstrukturen

Die Gemeinden erhalten vom Kanton keine zusätzliche Unterstützung für den Aufbau von Tagesstrukturen für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Der Souverän lehnte die FDP-Volksinitiative für «familienfreundliche Tagesstrukturen» mit 25 715 Ja- gegen 55'070 Nein-Stimmen ab.

Der Nein-Anteil lag bei 68,17 Prozent. Die Initiative fiel in sämtlichen Bezirken durch. Die Regierung und das Parlament hatten die Initiative ebenfalls verworfen. Das Begehren würde nichts bewirken, weil das kantonale Sozialhilfegesetz bereits familienergänzende Angebote fördere, hiess es.

Im weiteren kann beim Kantonsspital in Olten ein fünfgeschossiges Parkhaus mit 550 Parkplätzen gebaut werden. Das Volk bewilligte einen Kredit von 16,1 Millionen Franken mit einer Ja-Mehrheit von 71,13 Prozent. 56 795 Stimmberechtigte sprachen sich dafür aus, 23 055 dagegen.

Deutliches Nein zur Waffeninitiative

Die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» wurde vom Solothurner Stimmvolk mit einer Nein- Mehrheit von 64,97 Prozent wuchtig verworfen. Nur im Bezirk Solothurn, zu dem einzig die Stadt Solothurn gehört, resultierte eine Ja-Mehrheit von 52,72 Prozent.

In sämtlichen anderen Bezirken erlitt die Waffeninitiative Schiffbruch. Am deutlichsten sprachen sich die Stimmberechtigten im Bezirk Thal dagegen aus, und zwar mit einer Nein-Mehrheit von 80,25 Prozent.

(sda)