Nach Sozialbetrug

27. April 2012 12:00; Akt: 27.04.2012 14:12 Print

Kosovo-Politiker muss Schweiz verlassen

Der Kosovo-Parlamentarier Azem Syla ist vor Bundesgericht abgeblitzt und muss die Schweiz definitiv verlassen. Syla hatte 426 000 Franken IV-Rente kassiert, daneben aber seine Politkarriere aufgebaut.

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Syla war 1994 mit seiner Frau und seinen drei Kindern in die Schweiz gereist und hatte Asyl erhalten. 1999 wurde ihm vom Kanton Solothurn eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Der heute 61-Jährige gehörte zum Führungszirkel der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und war während des Kosovokriegs Generalstabschef.

Nach dem Krieg wurde er 1999 zeitweise sogar kosovarischer Verteidigungsminister einer Übergangsregierung. Seit 1999 ist er im Präsidium einer kosovarischen Partei. Ab 2000 unternahm Syla zahlreiche Reisen nach Albanien und in den Kosovo, wobei er einen gefälschten albanischen Pass verwendete.

Doktortitel erworben

Zwischen 2001 und 2003 hatte Syla trotz seiner gesundheitlichen Probleme ein Fernstudium an einer Privatuniversität in den USA absolviert und dort den Mastertitel und das Doktorat erworben. Im Dezember 2010 wurde er dann ins kosovarische Parlament gewählt.

In der Schweiz ging Syla nie einer Erwerbstätigkeit nach. Zunächst bezog er für sich und seine Familie Sozialhilfe. Gestützt auf eine Invalidität aus psychischen Gründen wurden ihm ab 2002 Ergänzungsleistungen ausgerichtet, total 426 000 Franken.

Betrugsuntersuchung läuft

Die Zahlungen wurden 2011 eingestellt, weil er nach Ansicht der Behörden noch anderweitig Geld für seine unzähligen Reisen und das Studium erhalten und nicht deklariert haben soll. Im März leitete die Solothurner Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang eine Strafuntersuchung wegen Betrugs ein.

Bereits vor einem Jahr waren die Solothurner Behörden zum Schluss gekommen, dass Sylas Niederlassungsbewilligung wegen zahlreicher Auslandaufenthalte erloschen beziehungsweise zu widerrufen sei. Das Verwaltungsgericht stützte den Entscheid im vergangenen Februar und forderte Syla auf, die Schweiz bis zum 15. Mai zu verlassen.

Gesicherte Existenz im Kosovo

Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde des Kosovaren nun gar nicht eingetreten. Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass sich Syla im November 2010 im Kosovo angemeldet hat, um an den Parlamentswahlen teilnehmen zu können.

Allein im Zeitraum vom 21. Februar bis zum 7. April 2011 habe er an sechs Parlamentssitzungen teilgenommen und Fernsehauftritte absolviert. Zudem habe er seine hiesige Wohnung aufgegeben und finde nun nur noch in der Wohnung seiner Tochter Unterkunft.

Im Kosovo verfüge er über ein Haus. Damit sei der Schluss zulässig, dass Syla heute im Kosovo nicht bloss bestens integriert sei, sondern dort auch über eine gesicherte und eigenständige Existenz verfüge. (Urteil 2C_209/2012 vom 20.4.2012)

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Voila am 27.04.2012 13:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und das Geld?

    Betrug bestätigt, aber weder Haft noch Rückzahlung?? Ja wie bitte? Ich glaube die Steuerzahler würden es begrüssen wenn er die fast halbe Million wieder zurückzahlt!! Denn er kassiert ja dort unten ebenfalls ab..

  • Rudolf am 27.04.2012 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    IV Rente für Schweizer

    Soviele Schweizer könnten solche Gelder sehr gut gebrauchen. Welche Behörden sind so dumm und zahlen solchen Leuten IV Rente....? Das kann kein Schweizer verstehen. Ich kenne einige Schweizer Bürger, denen IV Rente zustehen würde aber kriegen tun sie diese nicht.... Hört endlich mal auf mit der Schönwetterpolitik und der weissen Weste gegen aussen!!!

    einklappen einklappen
  • John Doe am 27.04.2012 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt übertreibt mal nicht

    Das sind knapp 3500.- Im Monat, ist ja nicht so das der der ne halbe million einfach so bekommen hat in einem Jahr.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Fred B. am 29.04.2012 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Was störrt ihr Euch daran

    Kann doch jeder machen was er will.

  • Alessia C. am 28.04.2012 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Schon komisch...

    man könnte meinen dass einige Leute einer Gehirnwäsche unterzogen wurden... ?? Ich bin auch der Meinung, dass armen und verfolgten Menschen geholfen werden muss. Dass man hier aber allen ernstes noch Lügner und Betrüger unterstützen will und diese in Schutz nimmt finde ich echt bedenklich. Genau wegen solchen Gaunern und der zu milden Bestrafung haben es die ECHTEN Asylanten zu unrecht schwer in der Schweiz akzeptiert zu werden...

  • René Kälin am 27.04.2012 18:47 Report Diesen Beitrag melden

    Unverschämt

    Und der hat noch die Unverschämtheit gehabt, seinen Fall vor Bundesgericht zu bringen. Wäre das in einem anderen Land, USA, Australien, Asien etc wohl auch gegangen?

  • Martin S. am 27.04.2012 18:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein typischer Fall von Undankbarkeit und Hinterlist.

  • hans am 27.04.2012 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wer hat es erfunden..

    Wer hat dieses System erfunden?