Aarau

29. März 2011 12:42; Akt: 29.03.2011 19:41 Print

Restkosten werden übernommen

Der Kanton Aargau greift den Gemeinden bei der Finanzierung der Pflegekosten unter die Arme. Er muss 2011 die Hälfte der anfallenden Restkosten von rund 46 Millionen Franken bezahlen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit grosser Mehrheit beschlossen.

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Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, dass der Kanton bis maximal zu 23 Millionen Franken übernehmen soll. Auf Antrag der SVP beschloss das Parlament jedoch, dass der Kanton die Hälfte bezahlen muss.

Hintergrund des Entscheides ist der Umstand, dass der Kanton Aargau und die Gemeinden seit 2011 deutlich mehr Geld für die Pflege aufwenden müssen.

Aufgrund der Neuregelung der Pflegefinanzierung durch den Bund werden die Krankenversicherer entlastet und die öffentliche Hand wird stärker belastet. Die Gesamtkosten steigen jedoch nicht.

Die Mehrkosten für die öffentliche Hand - rund 46 Millionen Franken - fallen in der stationären Pflege an. Sie sollen im Aargau ab 2012 von den Gemeinden getragen werden, da die Pflege zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Die Aufwendungen sollen im Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden.

(sda)