Solothurn

23. Februar 2011 11:20; Akt: 23.02.2011 22:45 Print

Strafbefehl gegen SVP-Präsidenten

Der Solothurner SVP-Kantonalpräsident und Kantonsrat Heinz Müller ist wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Müller erhob Einsprache gegen den von der Staatsanwaltschaft verhängten Strafbefehl.

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Oberstaatsanwalt Felix Bänziger bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA einen entsprechenden Bericht der «az Solothurner Zeitung». Die Höhe der ausgefällten Strafe wollte Bänziger nicht nennen.

Angaben zum Strafmass würden Rückschlüsse auf das von der Staatsanwaltschaft angenommene Verschulden und auf die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erlaubten, hielt der Oberstaatsanwalt fest. «Das rechtfertigt sich zurzeit nicht.»

Für den 49-jährigen Müller gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Im Juni hatte das Steueramt gegen den SVP-Politiker eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Urkundenfälschung eingereicht.

SVP spricht von «Schmutzkampagne»

Die Anzeige betrifft gemäss Müller die Steuererklärung seiner Firma in Grenchen SO. Der Politiker sieht sieht als Opfer eine «politischen Schmutzkampagne.»

Im Dezember hatte er gegen den Kanton Solothurn eine Klage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingereicht. Müller fordert Schadenersatz und Genugtuung vom Kanton Solothurn.

Die Solothurner SVP hält zu ihrem Parteipräsidenten. Bis ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliege, hätten die Vorwürfe gegen Müller weder auf die Führung der Partei noch auf den Wahlkampf der SVP einen Einfluss, teilte die SVP am Mittwoch mit. Die «Schmutzkampagne» nehme ihren Lauf.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus Hasler am 24.02.2011 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt es nicht

    Ein SVP-ler macht doch nichts ungeseliches. Oder irre ich mich?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus Hasler am 24.02.2011 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt es nicht

    Ein SVP-ler macht doch nichts ungeseliches. Oder irre ich mich?

    • Diana am 24.02.2011 21:25 Report Diesen Beitrag melden

      die am wenigsten nervende Partei

      Man kann auch SVP wählen, weil einem alle anderen Parteien noch weniger zusagen.

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